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Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Anregung vom 11.01.2005, OA 1802

entstanden aus Vorlage: OF 845/1 vom 22.12.2004

Betreff:

Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, bei der weiteren Planung den Wiederaufbau des historischen Merkur-Brunnens auf dem Rathenauplatz vorzusehen.

Damit erhält die Platzfolge für jeden der einzelnen Plätze einen prägenden und auch historischen Bezugspunkt.

Die einzelnen Plätze erhalten durch das jeweilige Denkmal ein eigenes Charakteristikum und fügen sich doch in sublimer Weise zu einem Ganzen, das die Buchhandelsstadt Frankfurt am Main repräsentiert:

Das Medium: Gutenberg - Der Autor: Goethe - Der Handel: Merkur

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Ansiedlung von Gastronomie in den Erdgeschossen der Gebäude, die an die Plätze grenzen, zu fördern. Hierbei sollte auch auf eine, auf den jeweiligen Platz bezogene, Gestaltung Einfluss genommen werden. So sollte sich zum Beispiel ein Restaurant am Goetheplatz auf Goethe beziehen.

Bei der sicherlich gewünschten Außenbewirtschaftung ist darauf zu achten, dass diese die Plätze nicht dominiert und die “Möblierung“ angemessen ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.01.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. September 2004MM 184Neugestaltung der Platzfolge Rathenauplatz - Goetheplatz - Roßmarkt hier: Ergebnis des RealisierungswettbewerbsMagistratsvortrag
  2. 22. Dezember 2004OFOF 845/1Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-RoßmarktOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. Januar 2005Sie sind hier
    OAOA 1802Gestaltung von Rathenauplatz-Goetheplatz-Roßmarkt Vortrag des Magistrats vom 24.09.2004, M 184
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 4. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FAG (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3., 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung, OA 1802 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) zu b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu c) CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu c) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Annahme); REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. zu a) Ziffern 1. und 2.: CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme) REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP; REP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 keine Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. zu 6. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3., 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung, OA 1802 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 4. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 werden abgelehnt. b) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
REP (M 184 und NR 1578 = Ablehnung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1., 2. und 4. bis 6. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, OA 1802 = Annahme)PDS (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)BFF (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung)E.l (M 184 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1578 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 5. und 6. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 184: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Ablehnung) c) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Annahme) und FAG (= Ablehnung) c) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme) zu 5. a) Ziffern 1. und 2.: CDU und FAG (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Annahme) Ziffer 3.: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) FAG (= Annahme) b) Ziffern 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1668 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind. zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 184 und NR 1578 = Ablehnung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 4. und 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1., 2. und 4. bis 6. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung, OA 1802 = Annahme) PDS (M 184, NR 1578 und NR 1657 = Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme) BFF (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung) E.L. (M 184 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 1578 = Ziffern 1. und 3. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 1657 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 5. und 6. Ablehnung, NR 1668 = Ziffern 1. bis 3. Ablehnung, Ziffern 4. bis 6. Annahme, OA 1802 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 3
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1427 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OA 1678 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage M 184 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 1578, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 zugestimmt. 4. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1578 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1578 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1578 wird abgelehnt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1596 zurückgezogen hat. 6. a) Den Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1657 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1657 wird dem Magistrat mit der Bitte zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, von Natursteinpflaster auszugehen. c) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage NR 1657 werden abgelehnt. 7. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1668 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 1668 wird abgelehnt. c) Den Ziffern 4. bis 6. der Vorlage NR 1668 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1802 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1802 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Die Vorlage B 418 dient zur Kenntnis. 10. Die Vorlage OA 1678 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1596, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG, REP und PDS (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. M 184: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und PDS (= Ablehnung) sowie E.L. (= Ziffer 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD und E.L. gegen GRÜNE (= Annahme) sowie FDP, FAG, REP und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) c) CDU, SPD, FDP, FAG, REP und PDS gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 6. a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, REP und E.L. gegen FDP, FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und E.L. gegen FDP und REP (= Annahme) sowie FAG und PDS (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) c) Ziffer 5.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffer 6.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. a) SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, PDS und E.L. (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, FDP, REP, PDS und E.L. gegen SPD und GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) c) Ziffern 4. und 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 8. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und E.L. gegen SPD, FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie E.L. (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 184, NR 1578, NR 1596, NR 1657, NR 1668 und OA 1802 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 418 = Kenntnis, OA 1678 = Annahme)

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