Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Betreff: Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der Leonhardskirche (Alte Mainzer Gasse 35, Am Mainfeld 43 - Flurstück 22/5) zwei Straßenbäume gefällt werden müssen. Es handelt sich um zwei Robinien. In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt werden die Grundstücksgrenzen verändert, der Bauherr wird einen Streifen öffentlicher Fläche ankaufen. (Plan 1). Somit ist ein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand unvermeidlich. Insgesamt müssen 2 Bäume mit einem Stammumfang von 100 und ca. 90 cm gefällt werden.
- Der Beseitigung der beiden Bäume wird zugestimmt.
- Es wird zur Kenntnis genommen, dass eine grundsätzliche Zustimmung des Grünflächenamtes mit der erforderlichen Ermittlung der Ausgleichsabgabe vorliegt. Der festgesetzte Wert des Baumes wird vom Bauherren ersetzt. Begründung: Der dem Planungsausschuss am
- Juni 2008 vorgestellte Vorentwurf des Landschaftsarchitekten für die Umgestaltung des Platzes vor der Leonhardskirche sieht das Einbeziehen der beiden zu fällenden Bäume vor. (Plan 2). Voraussetzung für die Fällung der beiden Bäume sind: - Eine abgestimmte und beschlossene Vorplanung für die Neugestaltung des Platzes vor der Leonhardskirche - Ein Einziehungsverfahren gemäß § 6 des Hessischen Straßengesetzes für die im Plan 1 rot dargestellten öffentlichen Flächen zugunsten des Neubaus des Leonhardshauses. Es dient zur Kenntnis, dass das Einziehungsverfahren erst nach beschlossener Vorplanung durchgeführt werden kann. - Nach Erlangen der Rechtskraft kann die öffentliche Fläche erst vom Bauherr erworben werden. Eine Baumberechnung wurde mit folgenden Auflagen durchgeführt:
- Die Erstattung der Baumwerte in Höhe von 4.963,- € erfolgt an das Grünflächenamt.
- Der private Investor hat die Kosten für die Fällung der Bäume zu übernehmen.
- Die Kosten für die Neupflanzung an anderer Stelle sind über die Erstattung der Baumwerte abgedeckt. Unter den genannten Auflagen kann der Fällung der beiden Bäume zugestimmt werden. Anlage Plan_1 (ca. 411 KB) Anlage Plan_2 (ca. 726 KB) #Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2008, NR 1086 Anregung vom 25.11.2008, OA 764 Antrag vom 21.10.2008, OF 460/1 Antrag vom 10.11.2008, OF 469/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. September 2008Sie sind hierMM 175Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der LeonhardskircheMagistratsvortrag
- 22. September 2008AA 680Fällung von zwei Straßenbäumen für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der LeonhardskircheSTVV-Anfrage · FAG
- 23. September 2008NRNR 1086Fällung von zwei Straßenbäumen für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der LeonhardskircheSTVV-Antrag · FAG
- 21. Oktober 2008OFOF 460/1Fällung von zwei StraßenbäumenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 10. November 2008OFOF 469/1Fällung von zwei StraßenbäumenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. November 2008OAOA 764Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175Anregung
- 16. April 2009STST 559Neuvorhaben Büro und Wohnhaus neben der Leonhardskirche hier: Antrag auf Fällung zweier Bäume im öffentlichen RaumStellungnahme
- 30. April 2009Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 306Fällung von zwei Straßenbäumen für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes an der LeonhardskircheMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Annahme) zu 3. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)