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Fällung von zwei Straßenbäumen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom 17. April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen.

Inhalt

Antrag vom 21.10.2008, OF 460/1

Betreff:

Fällung von zwei Straßenbäumen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Magistratsvorlage M 175 wird zurückgewiesen und die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzuweisen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Dem Ortsbeirat 1 die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen und ihn daran zu beteiligen.
  2. Dem Ortsbeirat 1 Alternativplanung, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen vorzustellen und dem Ortsbeirat darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksich tigung fanden.
  3. Im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich, wird der Magistrat aufgefordert, eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen.
  4. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehendem Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HstrG).
  5. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom 17. April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs.

Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig.

Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2008MM 175Neubauvorhaben Büro und Wohnhaus neben der LeonhardskircheMagistratsvortrag
  2. 21. Oktober 2008Sie sind hier
    OFOF 460/1Fällung von zwei Straßenbäumen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 28 · 21.10.2008
TO I, TOP 10
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 175 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 460/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 29 · 25.11.2008
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Anregung OA 764 2008 1. a) Die Vorlage M 175 wird abgelehnt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Thema für die nächste Sitzung einen kompetenten Vertreter der Stadtverwaltung und Herrn Fritz einzuladen. 2. Die Vorlage OF 460/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 469/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
3 CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
3 CDUSPD
zu 3)
Zustimmung:
3 CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
3 CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Annahme) zu 3. 3 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und SPD (= Ablehnung)

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