Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 136

Betreff:

Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

1. Der Sachstandsbericht " Allgemeines über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG)“ – Anlage 1 – dient zur Kenntnis.
2. Die vorgesehene Förderung der Maßnahmen "Schaumainkai“ und "Anbindung Leunabrücke“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, 3.1 für die Grunderneuerungsmaßnahmen - Dalbergplatz - Rat-Beil-Straße - Heerstraße die baureife Planung zu erarbeiten, die Kosten zu ermitteln und die jeweiligen Bau- und Finanzierungsvorlagen, die eine Finanzierung ohne Förderung nach dem GVFG vorsehen, zur Beschlussfassung vorzulegen, 3.2 für die Grunderneuerungsmaßnahme "Sossenheimer Weg“, der bereits mit Beschluss vom 27.02.2003, § 4915, mit der Auflage, erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides zu beginnen, zugestimmt wurde, einen Bericht mit ortgeschriebenen Kosten, Bauzeiten und Finanzierung ohne Zuwendungen GVFG vorzulegen, 3.3 im Jahr 2005 einen Vorschlag zur Finanzierung der Maßnahme "Sanierung Alte Brücke“ vorzulegen, 3.4 für die Jahre 2006 und folgende jährlich im Voraus eine Prioritätenliste vorzulegen, die die dringlichen Maßnahmen benennt, deren Durchführung ohne GVFG-Förderung vorgesehen ist.
4. Soweit im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen Arbeiten der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH (VGF) und der Mainova AG anstehen, ist über deren Finanzierung unter Verzicht auf GVFG-Mittel in den dortigen Gremien zu entscheiden.
5. Der Magistrat wird beauftragt, in Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Hessen über eine nachhaltige positive Veränderung der Finanzierungsmöglichkeiten zu verhandeln, insbesondere ist auf einer Erhöhung des auf die Stadt Frankfurt am Main entfallenden Anteils der für das Land Hessen zur Verfügung stehenden Mittel zu bestehen.
6. Der Magistrat wird abschließend beauftragt, bei allen zuwendungsfähigen Maßnahmen, die aufgrund der geänderten Förderung ohne GVFG-Mittel finanziert werden sollen, in der Bau- und Finanzierungsvorlage die mögliche Zuwendung, auf die verzichtet wird, aufzuführen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt hat den Regularien entsprechend für ihre Vorhaben, die aus den Finanzhilfen nach GVFG gefördert werden sollen, Fünfjahresprogramme erstellt, die jährlich mit dem Land Hessen erörtert, aktualisiert und fortgeschrieben wurden. In den letzten 15-20 Jahren war es üblich, dass die Stadt Frankfurt rund die Hälfte der für den Straßenbau vorgesehenen Gesamt-GVFG-Mittel des Landes Hessen erhalten hat. Selbst bei dieser hohen Förderquote kam es in all den Jahren dazu, dass nicht alle förderfähigen Maßnahmen gefördert werden konnten und die Stadt Frankfurt als Baulastträger Prioritäten bilden musste. Die Folge davon ist eine umfangreiche Liste der Maßnahmen, für die noch Fördermittel erwartet werden (diese Liste ist als Anlage 2 beigefügt). Besondere Dramatik hat die GVFG-Förderung erhalten anlässlich des Gesprächs der Stadt Frankfurt mit dem Hess. Ministerium über die Fortschreibung des Fünfjahresprogrammes für den Zeitraum 2004 bis 2008 zur Förderung des kommunalen Straßenbaus. Das Land hat dabei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Stadt Frankfurt ca. 40% der in 2004 für den Straßenbau zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel binden. Im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse außerhalb der Ballungsgebiete ist eine weitere Erhöhung des Anteils nicht möglich. In Anbetracht des großen Bedarfs in den ländlichen Regionen muss nach Auffassung des Landes der Anteil der Stadt Frankfurt am Main an dem GVFG-Mittelkontingent Straßenbau künftig auf ein normales Maß zurückgeführt werden, um eine ausgewogene Verteilung der Mittel der Regionen sicher zu stellen. Dies wird nach Aussage des Landes zur Folge haben, dass künftig nicht alle, aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main dringenden Straßenbauvorhaben entsprechend den zeitlichen Vorstellungen der Stadt gefördert werden können. Die Stadt Frankfurt hatte für das Förderprogramm 2004 bis 2008 folgende Maßnahmen angemeldet:
7. Grunderneuerung Schaumainkai zwischen Friedensbrücke und Alte Brücke
8. Ausbau der Alten Brücke
9. Leunabrücke,
10. BA. Straßenanbindung an die B 40 a.
11. Ausbau Sossenheimer Weg zwischen Bahnhof und Haus Nr. 72
12. Grunderneuerung Rat-Beil-Straße
13. Grunderneuerung Dalbergplatz
14. Anteil Beseitigung höhengl. BÜ im Zuge des Berkersheimer Weges/Lachweg
15. Ausbau der Brücke im Zuge der Mainzer Landstraße über die Nidda im Stadtteil Nied.
16. Beseitigung Bahnübergang im Zuge der Berkersheimer Bahnstraße, Bau einer Fußgängerunterführung (S6 nach Bad Vilbel)
17. Beseitigung Bahnübergang Frankfurter Berg durch den Bau einer Fußgängerunterführung (S6 nach Bad Vilbel)
18. Neubau der Westumgehung Nieder-Eschbach BAB-Anschluss
19. BA.
20. Neubau der Westumgehung Nieder-Eschbach, BAB Anschluss an K 824,
21. BA.
22. Bau einer Straßenbrücke im Zuge der Otto-Fleck-Schneise für die B 43/44 einschl. Herstellung der Straßenanschlüsse und Anteil an der EkrG-Maßnahme Flughafenstraße (WM 2006)
23. Erneuerung der Hochstraße im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße
24. Umbau der BAB Anschlussstelle Niederrad im Bereich Straßburger Straße
25. Fußgängerunterführung Flughafenstraße BÜ-Beseitigung, Anbindung des Parkplatzes Gleisdreieck an das Waldstadion (WM 2006)
26. Ausbau der Geisenheimerstraße/Ingelheimerstraße (K 813) im Stadtteil Schwanheim.
27. Bau einer Radverkehrsanlage im Zuge der Eschersheimer Landstraße zwischen Cronstettenstraße und Eschenheimer Turm.
28. Grunderneuerung der Heerstraße.
29. Straßenprojekt Europaviertel, Boulevard 4-spuriger Ausbau
30. Neubau einer zweiten Fußgängerbrücke über die B 43/44 (WM 2006)
31. Ausbau der Brücke im Zuge der Hanauer Landstraße (B 8) über die Hafenbahn
32. Grundhafte Erneuerung und Umgestaltung der Flughafenstraße zwischen Stadion und Sportfeld (WM 2006)
33. Verkehrsleitsystem Waldstadion (WM 2006)
34. Ausbau der Otto-Fleck-Schneise mit Anbindung an die B 43/44 (WM 2006)
35. Grundhafte Erneuerung des Parkplatzes Gleisdreieck für die WM 2006 einschl. Zuwegung
36. Grundhafte Erneuerung des Parkplatzes Isenburger Schneise für die WM 2006 einschl. Zuwegung.
37. Grundhafte Erneuerung des Waldparkplatzes für die WM 2006 einschl. Zuwegung
38. Ergänzung einer vorhandenen Fußgängerbrücke über die B 43/44 (WM 2006) Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass das Land Hessen seine Fördermodalitäten geändert hat. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bund die Fördermittel gegenüber den Ländern reduziert hat, hat das Land in eigener Zuständigkeit entschieden, dass die rund 40 - 50 % Förderung an die Stadt ab dem Jahr 2004 auf 25 % reduziert wird. Das bedeutet für das im Vorhergehenden dargestellte 5-Jahresprogramm folgendes: - Es werden z. Zt. die Maßnahmen Pkt. 11), 12), 18) sowie sämtliche Maßnahmen der WM 2006 gefördert. - Dazu kommen die z. Zt. noch laufenden Förderungen für die Stroofstraße, die Anschlussstellen Nieder-Eschbach und Heddernheim. Weitere Maßnahmen aus dem 5-Jahresprogramm werden wie folgt gefördert: - Im Jahre 2004 wird keine neue Maßnahme gefördert. - Für das zurzeit ausgeschriebene Unterführungsbauwerk im Zuge der verlängerten Leunastraße erhält die Stadt Frankfurt im Jahre 2004 eine Anerkennung als Vorsorgemaßnahme. Eine Förderung des Straßenbaus erfolgt im Haushaltsjahr
39. Voraussetzung für die Anerkennung des Unterführungsbauwerks als Vorsorgemaßnahme ist u. a. auch, dass die Gesamtmaßnahme im GVFG-5-Jahresprogramm für das Haushaltsjahr 2006 enthalten ist und die Stadt Frankfurt keine anderen Maßnahmen zur Förderung in 2006 anmeldet. - Im Jahre 2005 beginnt die Förderung des Schaumainkais. (Vorbereitende Arbeiten und zuschussunabhängige Arbeiten können bereits 2004 beginnen!). - Neue Maßnahmen wie sie in der Anlage 2 bzw. im Vorhergehenden aufgeführt sind können erst ab 2007 gefördert werden. - Der Umfang der möglichen Förderungen steht zum heutigen Zeitpunkt noch nicht fest. B. Lösung Die vorhergehenden Ausführungen haben deutlich gemacht, in welchem Dilemma sich die Stadt Frankfurt mit ihren zuschussfähigen Maßnahmen befindet. Es gibt keinen Spielraum mehr für die aus Sicht des Baulastträgers dringend nötigen Baumaßnahmen (zur Wahrung der Verkehrssicherheitspflicht) bzw. auch keine Möglichkeit mehr für wünschenswerte Projekte. Somit sind alle Maßnahmen der Anlage 2 sowie die im 5-Jahresprogramm 2004 bis 2008 nicht geförderten in einer Warteschleife. Zukünftige Vorgehensweise Das Straßenbauamt legt ab 2005 jährlich dem Magistrat eine Liste der dringenden Maßnahmen vor, bei denen auf GVFG-Förderung verzichtet werden soll: Aus heutiger Sicht haben für die Jahre 2005 – 2006 besondere Dringlichkeit: - Sossenheimer Weg - Dalbergplatz - Rat-Beil-Straße - Heerstraße Für diese Maßnahmen wird auf eine Förderung nach GVFG verzichtet. Über die im Jahr 2006 dringend erforderliche Sanierung der Alten Brücke muss 2005 gesondert entschieden werden. Auswirkungen für die Zukunft Sollte diese Praxis der GVFG-Förderung über Jahre so durchgeführt werden, sind die zuschussfähigen Straßen langfristig nicht mehr zu unterhalten und die Stadt Frankfurt als Baulastträger nicht in der Lage, die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Es ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass für geplante Maßnahmen wie z. B. das Europaviertel oder die EZB keinerlei Handlungsoptionen bestehen. Als Fazit bleibt festzustellen, dass für die Zukunft neue Möglichkeiten gefunden werden müssen, um den Kommunen Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. C. Alternativen Zurückstellen der Grunderneuerungsmaßnahmen, bis wieder eine Förderung nach dem GVFG möglich ist. Neben den für alle Verkehrsteilnehmer ohnehin erfahrbaren negativen Auswirkungen, die sich zusätzlich in Geschwindigkeits- und Lastbeschränkungen bemerkbar machen können, ist dies keine ernsthafte Handlungsoption. D. Finanzielle Auswirkungen Ausgehend von den bekannten Fördersätzen, bezogen auf die zuwendungsfähigen Kosten der jeweiligen Maßnahme, können erst nach Entwurfsplanung und Kostenberechnung die jeweiligen Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt werden. Anlage 1-2 (ca. 14 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 22.09.2004, OF 689/3 Antrag vom 01.08.2004, OF 811/1 Antrag vom 31.08.2004, OF 1125/6 Anregung vom 02.11.2004, OA 1735