Kein zusätzliches Geld für den Straßenbau ausgeben
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Stadt Frankfurt wird die in den nächsten Jahren geplanten Straßenbauprojekte ohne GVFG-Förderung selbst finanzieren müssen, wie in dem Magistratsbericht M 136 erläutert. Das bedeutet, dass der Etat für den Straßenneubau und die Grunderneuerungen nicht ausreichen wird. So müssten die finanziellen Mittel für diesen Haushaltsbereich aufgestockt und von anderer Stelle umgeschichtet werden. Schon jetzt fehlt das Geld für Stadtbüchereien, soziale Einrichtungen, Kinderspielplätze usw. an allen Ecken und Enden. Besonders betroffen sind davon die Stadtteile, die nicht nahe der Innenstadt liegen. Es ist zu befürchten, dass hierfür noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wenn die Stadt Frankfurt vermehrt Geld in den Straßenbau steckt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 136 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 31.08.2004, TO I, TOP 32 Beschluss:
- Der Vorlage M 136 wird zugestimmt.
- Die Vorlage OF 1125/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu
- CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 31.08.2004, OF 1125/6
Betreff:
Kein zusätzliches Geld für den Straßenbau ausgeben
Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:
trotz der geänderten GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)-Förderung des Landes in der Summe nicht mehr Geld für den Straßenbau zu verwenden, als in den letzten drei Jahren üblich war.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt wird die in den nächsten Jahren geplanten Straßenbauprojekte ohne GVFG-Förderung selbst finanzieren müssen, wie in dem Magistratsbericht M 136 erläutert.
Das bedeutet, dass der Etat für den Straßenneubau und die Grunderneuerungen nicht ausreichen wird. So müssten die finanziellen Mittel für diesen Haushaltsbereich aufgestockt und von anderer Stelle umgeschichtet werden.
Schon jetzt fehlt das Geld für Stadtbüchereien, soziale Einrichtungen, Kinderspielplätze usw. an allen Ecken und Enden. Besonders betroffen sind davon die Stadtteile, die nicht nahe der Innenstadt liegen. Es ist zu befürchten, dass hierfür noch weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wenn die Stadt Frankfurt vermehrt Geld in den Straßenbau steckt.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 136 Zuständige Ortsbeiräte: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juli 2004MM 136Auswirkungen der geänderten GVFG-Förderung des Landes auf Straßenbauprojekte der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 31. August 2004Sie sind hierOFOF 1125/6Kein zusätzliches Geld für den Straßenbau ausgebenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. CDU, SPD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)