Grunderneuerung des Sossenheimer Weges zwischen Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13) mit Herstellung von beidseitigen…

Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 303

Betreff:

Grunderneuerung des Sossenheimer Weges zwischen Windthorststraße und dem Bahnübergang am Bahnhof Sossenheim (Bahnlinie 13) mit Herstellung von beidseitigen Geh- und Radwegen zwischen der Ludwig-Jost-Allee und Karl-Blum-Allee

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2004, § 8341

- M 136/04 -

Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.03, § 4915 den Baumaßnahmen zur Grunderneuerung des “Sossenheimer Weges“ mit einem Gesamtaufwand von 1.295.000 € unter Inanspruchnahme der Zuwendungen nach dem GVFG von voraussichtlich 614.000 € zugestimmt wurde.

Um die Grunderneuerung zeitnah durchführen zu können, soll die Baumaßnahme gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, ohne Inanspruchnahme der Zuschussmittel nach dem GVFG finanziert und ausgeführt werden.

Die Kosten der Baumaßnahme wurden aktualisiert und fortgeschrieben. Die Kosten Dritter wie die der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft VGF, der Mainova AG und der Telekom bleiben unverändert und sind hierin nicht enthalten, da diese durch deren eigene Gremien freigegeben werden.

Damit ergibt sich ohne GVFG-Förderung in der Produktgruppe 1603 ein freizugebender Betrag in Höhe von:

1.405.000 €

Für eine Förderung nach dem GVFG würde sich ein zuwendungsfähiger Betrag in Höhe von:

963.000 €

ergeben. Es dient zur Kenntnis, dass auf die sich hieraus bei einem derzeitigen Fördersatz von 75% ergebende Zuwendung von voraussichtlich ca. 722.000 € verzichtet wird.

Es dient weiter zur Kenntnis die Absicht, mit der Baumaßnahme in der zweiten Jahreshälfte 2005 zu beginnen. Die Bauzeit beträgt etwa eineinhalb Jahre. Im Jahr 2005 wird deshalb aus der Produktgruppe 1603 ein Betrag in Höhe von 800.000 € kassenwirksam. Darüber hinaus müssen im Jahre 2005 Verpflichtungen in Höhe von 605.000 € eingegangen werden.

Derzeit stehen für die Baumaßnahme in der Produktgruppe 16.3, Sachkonto 950900, Mittel in Höhe von 1.229.922,90 € inklusive Reste zur Verfügung. Die zu dem freizugebenden Betrag von 1.405.000 € fehlenden Mittel in Höhe von 175.077,10 € werden aus dem Sachkonto 941000 - Grunderneuerung von (Bundes- und Land-)Straßen 2003-2008 - gedeckt.