Nicht jede vom Bund geförderte grundhafte Erneuerung von Straßen ist auch wirklich nötig. Oder: Steuermittel sparen - auch wenn.s nicht aus dem Stadtsäckel kommt

Antrag vom 01.08.2004, OF 811/1

Betreff:

Nicht jede vom Bund geförderte grundhafte Erneuerung von Straßen ist auch wirklich nötig. Oder: Steuermittel sparen - auch wenn's nicht aus dem Stadtsäckel kommt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Prioritäten zur grundhaften Erneuerung von folgenden im Magistratsbericht 136 erwähnten Straßen zu überprüfen: Junghofstraße, Mainzer Landstraße, Heilbronner Straße, sowie Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonnstraße und Untermainkai.

Es ist zu prüfen und zu berichten, ob – angesichts der allgemein angespannten Haushaltslagen – Instandhaltungsmaßnahmen ausreichend sind, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen und wie sich die Finanzierung von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen zusammensetzt.

Weiterhin ist zu erläutern, ob die gesamte Mainzer Landstraße in die Prioritätenliste aufgenommen wurde, oder nur Teilabschnitte. Hier ist von Interesse, welche Abschnitte dann tatsächlich in der Liste enthalten sind.

Begründung:

Die genannten Straßen erwecken nicht den Eindruck, als ob sie grundhaft erneuert werden müssen. In einer Reihe von Straßenabschnitten sind Reparaturen in Abschnitten wünschenswert. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, sollten nicht ganze Straßen nur deshalb grundhaft erneuert werden, weil Bund und/oder Land dafür Zuschüsse geben.

Wird eine Straße grundhaft erneuert, bedeutet dies eine ungleich höhere Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner durch Staub, Lärm, Abgase und Umleitungen des Verkehrs. Reparaturen – gerade im innerstädtischen Bereich – sind kostengünstiger, umweltfreundlicher und schonen die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.07.2004, M 136 Zuständige Ortsbeiräte: 1