1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung)

Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133

Betreff:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 993 (M 81) - B 636/09 - I. Die im Entwurf vorgelegte geänderte Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen. II. Der Magistrat wird beauftragt: 1. die geänderte Grünanlagensatzung und ihre Anlage mittels Auslegung gemäß §9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen 2. die Grünanlagensatzung und ihre Anlage den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen 3. die Grünanlagensatzung und Ihre Anlage im Bedarfsfall fortzuschreiben Begründung: A. Zielsetzung Das Urteil des Amtgerichts Frankfurt vom 23.04.2009 stellt Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz der Grünanlagensatzung hinsichtlich der räumlichen Gültigkeit. Um den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt am Main nicht bezweifelbare Vorgaben zu machen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden die Grünanlagen benannt, in denen die Grünanlagensatzung Gültigkeit entfaltet. Die Benennung der Grünanlagen erfolgt im Wege eines Planes, der als Anlage der Grünanlagensatzung beigefügt wird. B. Alternative Keine C. Lösung Es wird empfohlen, der geänderten Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main zuzustimmen. D. Kosten Keine
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Franfurt am Main (Grünanlagensatzung) Aufgrund der §§ 5, 50 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.d.F. vom 01.04.2005 (GVBl. I 2005, S 142, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I 2007, S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am , § folgende
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) vom
4. September 2001, §993, beschlossen: Artikel 1 1. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: Diese Satzung gilt für die öffentlichen städtischen Grünanlagen (im Folgenden: "Grünanlagen"), die in dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Plan entsprechend gekennzeichnet sind. Artikel 2 Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft Artikel 3 Der Magistrat wird ermächtigt, den Wortlaut der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) in der Fassung bekannt zu machen, die sich aus dieser Satzung ergibt. Frankfurt am Main, den Der Magistrat Oberbürgermeisterin Anlage 1 (ca. 15 KB) Anlage 2 (ca. 7 MB)Nebenvorlage: Anregung vom 16.08.2010, OA 1156 Antrag vom 29.07.2010, OF 511/2