Alle Grünanlagen im Ortsbezirk 2 in die Grünanlagensatzung aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage ist Teil der Grünanlage im Verlauf des Straßenzugs der Zeppelinallee, die insgesamt als Grünanlage erfasst ist; ein Ausschlussgrund ist nicht erkennbar. Der Bettinaplatz ist als eigenständiger Platz im Stadtplan ausgewiesen. Er gehört also nicht zu den Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Satz 2 der Grünanlagensatzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.08.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1156 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Simon-Bolivar-Anlage in die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Grünanlagensatzung aufgenommen wird.
- Der Vorlage OA 1156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme ohne Maßgabe) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 133 = Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1156 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Simon-Bolivar-Anlage in die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Grünanlagensatzung aufgenommen wird.
- Der Vorlage OA 1156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Maßgabe) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 33 Beschluss:
- Der Vorlage M 133 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1156 und mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Simon-Bolivar-Anlage in die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Grünanlagensatzung aufgenommen wird.
- Der Vorlage OA 1156 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Maßgabe) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8617,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010
Inhalt
Anregung vom 16.08.2010, OA 1156
entstanden aus Vorlage: OF 511/2 vom 29.07.2010
Betreff:
Alle Grünanlagen im Ortsbezirk 2 in die Grünanlagensatzung aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 133 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Grünanlagen im Ortsbezirk 2 in die Anlage zur Neufassung des § 1 Abs.1 Satz 1 der Grünanlagensatzung aufgenommen (d. h. im Plan grün markiert) werden:
- Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage
- Bettinaplatz
Begründung:
Die Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage ist Teil der Grünanlage im Verlauf des Straßenzugs der Zeppelinallee, die insgesamt als Grünanlage erfasst ist; ein Ausschlussgrund ist nicht erkennbar.
Der Bettinaplatz ist als eigenständiger Platz im Stadtplan ausgewiesen. Er gehört also nicht zu den Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Satz 2 der Grünanlagensatzung.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.08.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juli 2010MM 1331. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung)Magistratsvortrag
- 29. Juli 2010OFOF 511/2Alle Grünanlagen im Ortsbezirk 2 in die Grünanlagensatzung aufnehmenOrtsbeiratsantrag · FREIE_WÄHLER
- 16. August 2010Sie sind hierOAOA 1156Alle Grünanlagen im Ortsbezirk 2 in die Grünanlagensatzung aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 05.07.2010, M 133Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme ohne Maßgabe) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 133 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Maßgabe) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme ohne Maßgabe) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)