Grünflächensatzung um eine Auflistung aller städtischen Grünflächen ergänzen
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Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 636
Betreff:
Grünflächensatzung um eine Auflistung aller städtischen Grünflächen ergänzen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 5934
- NR 1372 FAG -
Die Stadt Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.04.2009 der Überprüfung bedürfte. Denn das Urteil macht Ausführungen zu den Anforderungen, die an den Bestimmtheitsgrundsatz einer Satzung zu stellen sind, die konträr zur obergerichtlichen Rechtsprechung, so zum Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2008. Aus formalen Gründen ist jedoch die Einlegung einer Rechtsbeschwerde zum OLG Frankfurt am Main im vorliegenden Fall nicht möglich.
Um jedoch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt am Main nicht bezweifelbare Vorgaben zu machen und im übrigen Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden nunmehr die Grünanlagen benannt werden, in denen Hunde nicht unangeleint geführt werden dürfen. Eine Änderung der Grünanlagensatzung wird daher in die Wege geleitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 28. April 2009NRNR 1372Grünflächensatzung um eine Auflistung aller städtischen Grünflächen ergänzenSTVV-Antrag · FAG
- 3. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 636Grünflächensatzung um eine Auflistung aller städtischen Grünflächen ergänzenMagistratsbericht
- 5. Juli 2010MM 1331. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung)Magistratsvortrag
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, REP und NPD (= Kenntnis)