Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main (Straßenreinigungssatzung -StrRS-)

Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126

Betreff:

Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main (Straßenreinigungssatzung -StrRS-)

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2000, § 6048 (OA 1323)

1. Die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere hinsichtlich der notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Umsetzung der Satzungsinhalte sowie hinsichtlich der Veröffentlichungen gem. § 5 Abs. 3 HGO im Amtsblatt zu veranlassen.
3. Sollten sich durch die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung deutliche Mehrkosten für Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main ergeben, welche nicht über spezielle Entgelte und sonstige Einnahmen kompensiert werden können, sind vor der Bewilligung zusätzlicher Mittel zunächst Budgetverlagerungen aufgrund parallel eintretender Minderkosten sowie sonstige Deckungsvorschläge zu prüfen. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2000, § 6048, wurde der Magistrat aufgefordert, bei der Erarbeitung einer neuen Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigung in Frankfurt am Main den Quadratwurzelmaßstab nicht weiter zu verfolgen, und unter Beachtung der Ergebnisse der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün der Stadtverordnetenversammlung am
4. Januar 2000 eine andere Bemessungsgrundlage zu erarbeiten, die für die Bürger so gerecht wie möglich ist. Dabei soll auch die Verwendbarkeit kombinierter Berechungsgrundlagen unter Beachtung der Gebührengerechtigkeit einerseits und des Verwaltungsaufwandes andererseits geprüft werden. Bislang wurden bei der Bemessung der Straßenreinigungsabgaben in der Stadt Frankfurt am Main die Gesamtkosten auf Basis der Reinigungsfläche vor dem Grundstück auf die Abgabepflichtigen umgelegt. Die Rechtsprechung bietet Anhaltspunkte dafür, dass bei einer erneuten Überprüfung der Flächenmaßstab als nicht rechtens beurteilt werden könnte. Von daher besteht für den Gebührenhaushalt Stadtreinigung ein erhebliches Gebührenausfallrisiko. Vor diesem Hintergrund hat der Magistrat die Firma INFA Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH beauftragt, eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren dahingehend zu prüfen, ob und wie die derzeit geltende Bemessungsgrundlage durch eine andere, einen Grundstücksflächenbezug enthaltende Bemessungsgrundlage, zu ersetzen ist. Im Rahmen des Auftrags sollten unterschiedliche Möglichkeiten von Bemessungsgrundlagen wie z.B. Frontlänge, Grundstücksfläche, Geschossflächenzahl, Wohnungsgröße, Anzahl der Bewohner, Grund- und Leistungsgebühr, degressive und progressive Ansätze usw. detailliert betrachtet werden. Als wesentliche Rahmenbedingungen hat der Magistrat dem Berater vorgegeben: Ø die Umstellung der Bemessungsgrundlage soll insgesamt aufkommensneutral sein, d.h. das Gesamtgebührenvolumen aus der Straßenreinigungsabgabe muss unverändert bleiben, Ø die Kosten für die Umstellung müssen aus dem Gebührenhaushalt Straßenreinigung gedeckt werden. Vorgehensweise Zur Definition und Ermittlung der optimalen Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsabgabe in der Stadt Frankfurt am Main wurden von INFA folgende Arbeitsschritte durchgeführt:
5. Allgemeiner Vergleich und Beurteilung verschiedener Bemessungsgrundlagen für Straßenreinigungsgebühren mit anschließender Reduktion auf die relevanten sinnvollen und umsetzbaren Ansätze,
6. Untersuchung und insbesondere rechtliche Bewertung ausgewählter Varianten,
7. Differenzierte Berechnung langfristig einsetzbarer Gebührenmodelle und
8. Vorlage eines Entscheidungsvorschlages für eine neue Bemessungsgrundlage Die verschiedenen Modelle der Gebührenveranlagung wurden zwischen dem Berater und dem Magistrat im Rahmen eines Arbeitskreises intensiv diskutiert. Hierbei wurden folgende Entscheidungskriterien herangezogen: - Rechtssicherheit, - Minimierung der Gebührenänderungen im Vergleich zu heute (bezogen auf das jeweilige Grundstück), - Gebührengerechtigkeit, - Sozialverträglichkeit, - Transparenz, - Umsetzbarkeit und Pflegeaufwand der Grundlagendaten. Der Auswahlprozess wurde demnach insbesondere durch folgende Überlegungen begleitet: Die Daten der derzeitigen Gebührenerhebung wurden in eine spezielle Software integriert, mit der u.a. die Gebührenveränderungen der verschiedenen Grundstücke dargestellt werden konnten. Folgende Varianten wurden einer näheren Betrachtung unterzogen: Neben den Varianten zur Definition der Bemessungsgrundlage wurden weitere Aspekte für die notwendige Satzungsumstellung analysiert. Hierzu gehörten insbesondere die
   • Mehrfachveranlagung von mehrfach erschlossenen Grundstücken,
   • Einführung einer Tiefenbegrenzung bei Maßstäben mit Grundstücksbezug sowie
   • evtl. Einführung eines degressiven Gebührensatzes über die Reinigungsklassen. Der Ablauf des Projekts "Änderung der Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Straßenreinigungsabgabe“ gestaltete sich derart, dass jeweils nach intensiver Vorbereitung durch den Berater innerhalb des Arbeitskreises sowie in Meilensteingesprächen schrittweise Zwischenergebnisse erzielt und abgestimmt wurden und entsprechende Arbeitsaufträge für das weitere Vorgehen an die Berater gegeben wurden. Auf eine Erläuterung sämtlicher Prüfungen und Berechnungen, Prüfungsergebnisse und Regelungstatbestände, die Eingang in die neue Straßenreinigungssatzung gefunden haben, muss aufgrund des Umfangs verzichtet werden. Ergebnis Vor dem Hintergrund der o.g. Entscheidungskriterien (i.W. der Rechtssicherheit) hat der Arbeitskreis die in obiger Tabelle als Variante 7a aufgeführte Bemessungsgrundlage als bestmögliche Bemessungsgrundlage ermittelt. Diese Bemessungsgrundlage, eine Kombination aus Grundstücksfläche und Frontlänge, hat die von der Arbeitsgruppe bewerteten o.g. Entscheidungskriterien am besten erfüllt. Die von der INFA GmbH durchgeführten Berechnungen haben u. a. den Nachweis erbracht, dass die Bemessungsgrundlage nach Variante 7a die niedrigsten prozentualen Gebührenveränderungen nach sich ziehen. Hier ist die größte Anzahl von Grundstücken zu verzeichnen, die Gebührenveränderungen zwischen lediglich +25% und –25% haben. Dies geht aus der als Anlage 2 beigefügten Graphik (Auswahl des Gebührenmaßstabes) deutlich hervor. Die vom Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main (Anlage 1) enthält daher als neue Bemessungsgrundlage die Variante 7a "Frontlänge zu 50% und die Grundstücksfläche (mehrfach veranlagt) zu 50 %“. Damit große und tiefe (in Bezug zur Erschließungsstraße) Grundstücke nicht überproportional belastet werden (rechtliche Forderung), enthält die Satzung eine Tiefenbegrenzungsregelung, die bei etwa 10% aller Grundstücke Anwendung findet. In den als Anlage 3 beigefügten Graphiken und Berechnungen sind die Auswirkungen der verschiedenen untersuchten Varianten auf die Gebührenhöhe für unterschiedliche, in Frankfurt am Main tatsächlich existierende Grundstücke, dargestellt. Beispielhaft dargestellt werden insbesondere große Gewerbegrundstücke, Hochhäuser, Mehrfamilienhaus, Eckgrundstück Mehrfamilienhaus, Einfamilienhäuser bis 600 m² Grundstücksfläche, Einfamilienhäuser mit mehr als 600 m² Grundstücksfläche, Reiheneinfamilienhaus, Reiheneinfamilienhaus Eckgrundstück und ein Hinterliegergrundstück. Auch aus diesen Darstellungen ist zu entnehmen, dass in den meisten Beispielfällen die Variante 7 a zu den geringsten Veränderungen gegenüber den derzeit erhobenen Gebühren führt. Die Inhalte und Regelungen der Neufassung der Straßenreinigungssatzung orientieren sich, mit Ausnahme der Passagen zur neuen Bemessungsgrundlage, eng an den Regelungen der derzeit gültigen Satzung. Sämtliche dort enthaltenen Regelungen werden weitestgehend übernommen. Bezüglich des Straßenverzeichnisses zur Satzung wird auf folgende Neuerungen hingewiesen: Alle öffentlichen Straßen, die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind, gelten als in die Reinigungsklasse I eingestuft. Deshalb sind künftig nur noch diejenigen Straßen im Straßenverzeichnis enthalten, die in Reinigungsklasse II - VI eingestuft sind. Diese Regelung dient der Übersichtlichkeit des Straßenverzeichnisses und soll den Aufwand für die Pflege und die Fortschreibung minimieren. Darüber hinaus gibt es die beiden folgenden Änderungen (Abstufungen von Reinigungsklassen) gegenüber dem bisherigen Straßenverzeichnis:
9. Die Königsteiner Straße zwischen Casinostraße und Bahnunterführung wurde von Reinigungsklasse VI nach Reinigungsklasse III heruntergestuft, da dieses Straßenstück nicht so stark von Passanten frequentiert ist, wie die Fußgängerzone zwischen der Bolongarostraße und der Casinostraße.
10. Die Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und Ende wurde von Reinigungsklasse III nach Reinigungsklasse II heruntergestuft, da sich der Kfz.-Verkehr und der Fußgängerverkehr seit Ausweisung dieses Straßenteils als Einbahnstraße erheblich reduziert haben. Systematik und Struktur der Neufassung der Straßenreinigungssatzung unterscheiden sich teilweise erheblich von der derzeitig gültigen Satzung. Eine Gegenüberstellung alter und neuer Paragraphen ist daher nicht sinnvoll. Aus diesem Grund wird auf die Erstellung einer Synopse, wie bei Satzungsänderungen sonst üblich, verzichtet. Die Umsetzung der grundlegenden Veränderungen der Bemessungsgrundlagen erfordert eine generelle Überarbeitung und teilweise Neuermittlung der Grundlagendaten. Der Zeitaufwand hierfür wird mit etwa 3 Monaten eingeschätzt. Eine aufwendige Befragung der Grundstückseigentümer ist nicht notwendig, da die benötigten Daten in stadteigenen Datenbanksystemen vorhanden sind. Der Magistrat schlägt vor, dass die Neufassung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2005 in Kraft treten soll. Es dient zur Kenntnis, dass sich durch den Beschluss der Neufassung der Straßenreinigungssatzung eine weitere Berichterstattung zu den Anträgen der Fraktionen FDP - NR 635/99 -, SPD - NR 879/99-, CDU - NR 932/00 - (Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2000, §§ 5684, 5712) erübrigt. Es dient ferner zur Kenntnis, dass INFA Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH zeitgleich zu den Arbeiten zur Ermittlung der neuen Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Straßenreinigungsabgaben auch mit dem Aufbau eines umfassenden Straßenbegleitgrünkatasters sowie mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns vor dem Hintergrund "Reinigung aus einer Hand“ befasst war. Abschließende Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen voraussichtlich noch vor der Sommerpause vor. Der Magistrat wird diese dann schnellstmöglich der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis geben. Nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass diese Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Inhalte der Straßenreinigungssatzung haben werden. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Magistrat legt mit der Neufassung der Straßenreinigungssatzung eine rechtssichere und transparente Bemessungsgrundlage vor, die das derzeitige Gebührenausfallrisiko beseitigt. Es wird vorgeschlagen, die Neufassung der Straßenreinigungssatzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen. D. Finanzielle Auswirkungen Die grundstücksbezogenen Gebühreneinnahmen des Subbudgets Straßenreinigung für das Jahr 2005 sind mit 34.805.000 € kalkuliert. Die mit der Straßenreinigungssatzung zu beschließenden Abgabensätze pro Quadratmeter Grundstücksfläche und pro laufendem Meter Frontfläche ab 01.01.2005 sind so kalkuliert, dass sie ein Abgabenaufkommen in der o.g. Höhe sicherstellen. Die Herleitung und Kalkulation der Straßenreinigungsabgabe mit Erläuterungen und die Gebührenbedarfsberechnung für das Rechnungsjahr 2005 sind als Anlagen 4 und 5 beigefügt. Es dient zur Kenntnis, dass die Gebührenausgleichsrücklage des Gebührenhaushalts Straßenreinigung zum 01.12.2003 einen Bestand von rund 4.609.000 € ausweist. Anlage 1_Satzung (ca. 46 KB) Anlage 1a_Strasse nverzeichnis (ca. 32 KB) Anlage 2_Gebueh renmassstab (nichtöffentlich - ca. 331 KB) Anlage 3_Beispiele ; (nichtöffentlich - ca. 7 KB) Anlage 3a_Bluetenweg& nbsp; (nichtöffentlich - ca. 33 KB) Anlage 3a1_Bluetenwe g (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3b_Am_Hirt enacker (nichtöffentlich - ca. 22 KB) Anlage 3b1_Am_Hi rtenacker (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3c_Kon stanzer_Strasse (nichtöffentlich - ca. 21 KB) Anlage 3c1_K onstanzer_Strasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3d_Anton _Burger_Weg (nichtöffentlich - ca. 54 KB) Anlage 3d1_Ant on_Burger_Weg (nichtöffentlich - ca. 62 KB) Anlage 3e_Rugierst rasse (nichtöffentlich - ca. 37 KB) Anlage 3e1_Rugier strasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3f_Seb astian_Rinz_Str (nichtöffentlich - ca. 34 KB) Anlage 3f1_S ebastian_Rinz_Str (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3g_Am_Lohrber g (nichtöffentlich - ca. 38 KB) Anlage 3g1_Am_Lohrb erg (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3h_Feldberg blick (nichtöffentlich - ca. 22 KB) Anlage 3h1_Feldbe rgblick (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3i_Max _Hirsch_Strasse (nichtöffentlich - ca. 28 KB) Anlage 3i1_M ax_Hirsch_Strasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3j_Am_Misp elbusch (nichtöffentlich - ca. 32 KB) Anlage 3j1_Am_Mi spelbusch (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3k_Walds chulstrasse (nichtöffentlich - ca. 34 KB) Anlage 3k1_Wal dschulstrasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3 l_Victor_Slotosch_Strasse (nichtöffentlich - ca. 12 KB) Anlage 3l1_Victor_Slotosch_Strasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3m_Ho herodskopfstrasse (nichtöffentlich - ca. 21 KB) Anlage 3m1_ Hoherodskopfstrasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3n_Sch warzburgstrasse (nichtöffentlich - ca. 29 KB) Anlage 3n1_S chwarzburgstrasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3o_Hammanst rasse (nichtöffentlich - ca. 115 KB) Anlage 3o1_Hamman strasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3p_Lang weidenstrasse (nichtöffentlich - ca. 34 KB) Anlage 3p1_La ngweidenstrasse (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3q_Sigm und_Freud_Str (nichtöffentlich - ca. 19 KB) Anlage 3q1_Si gmund_Freud_Str (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 3r_Zeil (nichtöffentlich - ca. 39 KB) Anlage 3r1_Zeil (nichtöffentlich - ca. 61 KB) Anlage 3s_Hanauer_ Ldstr (nichtöffentlich - ca. 30 KB) Anlage 3s1_Hanaue r_Ldstr (nichtöffentlich - ca. 63 KB) Anlage 4_Herleitung (ca. 62 KB) Anlage 5_Gebuehrenbeda rf (ca. 5 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 17.08.2004, NR 1482 Antrag vom 16.09.2004, NR 1518 Anregung vom 31.08.2004, OA 1675 Anregung vom 03.09.2004, OA 1688 Antrag vom 04.08.2004, OF 345/15 Antrag vom 18.08.2004, OF 346/15 Antrag vom 24.08.2004, OF 497/16 Antrag vom 18.08.2004, OF 513/8 Antrag vom 10.08.2004, OF 575/7 Antrag vom 30.08.2004, OF 580/4 Antrag vom 09.09.2004, OF 683/5 Antrag vom 09.09.2004, OF 1029/9 Antrag vom 07.10.2004, OF 1047/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.07.2004