Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen Alt Praunheim, Alt Hausen und Hausener Obergasse Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126
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Anregung vom 31.08.2004, OA 1675
entstanden aus Vorlage: OF 575/7 vom 10.08.2004
Betreff:
Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen Alt-Praunheim, Alt-Hausen und Hausener Obergasse Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126
Vorgang:
M 199/02; OA 548 OBR 7
Der Magistratsvortrag M 126 zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung enthält ein Straßenverzeichnis, das die Straßen mit den Reinigungsklassen II - IV aufführt. Darunter befinden sich die Straßen Alt-Praunheim, Alt-Hausen und Hausener Obergasse, die in die Reinigungsklasse II mit zwei Reinigungen in der Woche eingestuft werden.
Genau diese drei Straßen im Ortsbezirk 7 wurden allerdings durch die "5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main“ (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am 17. Juni 2003, S. 298) von der Reinigungsklasse II in die Reinigungsklasse I zurückgestuft. Die Reinigungsklasse I sieht nur eine Reinigung in der Woche vor.
Zur Begründung dieser Rückstufung wurde im Magistratsvortrag M 199 vom 20. September 2002 vom Magistrat ausgeführt: "Aufgrund der Widersprüche und Beschwerden der Anlieger sowie der Anfragen und Anträge der Ortsbeiräte hat der Magistrat die Notwendigkeit für die Eingruppierung in eine höhere Reinigungsklasse für alle betroffenen Straßen nochmals eingehend geprüft. Die Überprüfungen erfolgten im Rahmen von Straßenbegehungen, an denen sowohl die Ortsbeiräte als auch interessierte Bürger beteiligt wurden. Bei einer Reihe von Straßen hat die Überprüfung im Rahmen der o. g. Begehung ergeben, dass der vorherige Reinigungsturnus ausreichend ist.“
In diesem Sinne hatte auch der Ortsbeirat 7 in der OA 548 vom 05. Februar 2002 eine Überprüfung der Einordnung von Straßen in die Reinigungsklasse II durch den Magistrat dahin gehend gefordert, ob eine Rückstufung in die Reinigungsklasse I angesichts des tatsächlichen Reinigungsaufkommen vorgenommen werden kann.
Die vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
a) Aus welchem sachlichen Grund die Straßen Alt-Praunheim, Alt-Hausen und Hausener Obergasse im Magistratsvortrag M 126 in die Reinigungsklasse II eingestuft werden,
b) inwieweit sich das tatsächliche Reinigungsaufkommen innerhalb eines Jahres gegenüber der 5. Änderungssatzung vom Juli 2003 verändert hat.
Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass die 5. Änderungssatzung gerade eine Rückstufung der genannten Straßen vorgenommen und eine einwöchige Reinigung als ausreichend erachtet hat.
- Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die genannten Straßen in der bisherigen Reinigungsklasse I zu belassen und das Straßenverzeichnis des Magistratsvortrags M 126 entsprechend anzupassen, soweit nach erfolgter Prüfung ein sachlicher Grund für die Einordnung in die Reinigungsklasse II nicht besteht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 01.09.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2004OFOF 575/7Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen .Alt-Praunheim., .Alt-Hausen. und .Hausener Obergasse. (zur M.126 vom 09. Juli 2004)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 31. August 2004Sie sind hierOAOA 1675Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen Alt Praunheim, Alt Hausen und Hausener Obergasse Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 126 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 1482 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 126 = Ablehnung, NR 1482, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) PDS (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) BFF (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 und NR 1518 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) E.L. (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1675 und OA 1688 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. M 126: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF und E.L (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP) gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme); BFF (OA 1675 = Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Ablehnung)