Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen .Alt-Praunheim., .Alt-Hausen. und .Hausener Obergasse. (zur M.126 vom 09. Juli 2004)

Antrag vom 10.08.2004, OF 575/7

Betreff:

Überprüfung der Straßenreinigungsklassen der Straßen "Alt-Praunheim", "Alt-Hausen" und "Hausener Obergasse" (zur M 126 vom 09. Juli 2004)

Der Magistratsvortrag M 126 zur Neufassung der Straßenreinigungssatzung enthält ein Straßenverzeichnis, das die Straßen mit den Reinigungsklassen II – IV aufführt. Darunter befinden sich die Straßen "Alt-Praunheim“, "Alt-Hausen“ und "Hausener Obergasse“, die in die Reinigungsklasse II mit 2 Reinigungen in der Woche eingestuft werden.

Genau diese drei Straßen im Ortsbezirk 7 wurden allerdings durch die "5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main“ (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am 17. Juni 2003, S. 298) von der Reinigungsklasse II in die Reinigungsklasse I zurückgestuft. Die Reinigungsklasse I sieht nur 1 Reinigung in der Woche vor.

Zur Begründung dieser Rückstufung wurde in der M 199 vom 20. September 2002 vom Magistrat ausgeführt: "Aufgrund der Widersprüche und Beschwerden der Anlieger sowie der Anfragen und Anträge der Ortsbeiräte hat der Magistrat die Notwendigkeit für die Eingruppierung in eine höhere Reinigungsklasse für alle betroffenen Straßen nochmals eingehend geprüft. Die Überprüfungen erfolgten im Rahmen von Straßenbegehungen, an denen sowohl die Ortsbeiräte als auch interessierte Bürger beteiligt wurden. Bei einer Reihe von Straßen hat die Überprüfung im Rahmen der o.g. Begehung ergeben, dass der vorherige Reinigungsturnus ausreichend ist.“

In diesem Sinne hatte auch der Ortsbeirat 7 in der OA 548 vom 05. Februar 2002 eine Überprüfung der Einordnung von Straßen in die Reinigungsklasse II durch den Magistrat dahingehend gefordert, ob eine Rückstufung in die Reinigungsklasse I angesichts des tatsächlichen Reinigungsaufkommen vorgenommen werden kann.

Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

a) Aus welchem sachlichen Grund die Straßen "Alt-Praunheim“, "Alt-Hausen“ und "Hausener Obergasse“ in der M 126 in die Reinigungsklasse II eingestuft werden,

b) inwieweit sich das tatsächliche Reinigungsaufkommen innerhalb eines Jahres gegenüber der 5. Änderungssatzung vom Juli 2003 verändert hat.

Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass die 5. Änderungssatzung gerade eine Rückstufung der genannten Straßen vorgenommen und eine einwöchige Reinigung als ausreichend erachtet hat.

1. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die genannten Straßen in der bisherigen Reinigungsklasse I zu belassen und das Straßenverzeichnis der M 126 entsprechend anzupassen, soweit nach erfolgter Prüfung ein sachlicher Grund für die Einordnung in die Reinigungsklasse II nicht besteht.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ortsbeiräte: 7