Satzung über die Straßenreinigung

Antrag vom 09.09.2004,OF 683/5

Betreff:Satzung über die StraßenreinigungDie Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:1.Die Vorlage M 126/2004 wird zurückgewiesen.a)Die Frankfurter Satzung über die Straßenreinigung hat schon seit JahrzehntenElemente, die weit entfernt sind von einer "Gleichmäßigkeit der Gebührenbelastung". In den folgenden Fällen b1 bis b6 wird auch das "Verursacherprinzip" außer Acht gelassen. Somit ist ein mögliches und wünschenswertes Höchstmaß an Gebührengerechtigkeit nicht gegeben.b)In Frankfurt hängt die Gebührenbelastung in hohem Maße von derLage desGrundstücksab, nicht aber von seiner Größe und Ausnutzung. Das triff Gewerbeoder Wohngrundstücke gleichermaßen.b1)Format des Grundstücks- gleich große Grundstücke lösen dann jeweils unterschiedliche Gebührenbelastungen aus, wenn sie quadratisch sind oder rechteckig und hier wiederum mit der langen oder schmalen Seite eine Straße säumen. Trotz gleicher Größe ergeben sich jeweils andere Frontlängen.b2)Reinigungsklassen- liegen Grundstücke an Sammelstraßen, die Fahrzeuge und Menschen aus Gebieten der Reinigungsklasse l aufnehmen und selbst mit Klasse II oder höher wegen notwendiger Reinigungsgänge ausgewiesen sind, so treffen die Mehrkosten zur Herstellung von Sauberkeit in der Stadt ausschließlich diejenigen, die in diesen Straßenzügen ansässig sind, obwohl sie mit Sicherheit nicht die wesentlichen Verursacher sind.b3) Genau so verhält es sich mit Straßenbegleitgrün, das allen Bewohnern der Stadt zum Wohle gereicht, aber meist einen höheren Reinigungsbedarf auslöst. Die Mehrkosten haben noch immer die unmittelbaren Anwohner zu tragen, die die städtischen Wohnumfeldverbesserungen nicht ausgelöst haben.