Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!
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Antrag vom 07.10.2004, OF 1047/9
Betreff:
Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!
Vorgang:
OF 1029 OBR 9
Die Ausführungen der Vertreter der Stadtverwaltung waren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
grobe Ungerechtigkeiten bei den Berechnungen der Straßenreinigungsgebühren zu beseitigen.
Es ist nicht einzusehen, dass BewohnerInnen von Eckgrundstücken viel mehr zahlen als Hinterlieger, die dieselbe Straße benutzen. Bei der Berechnung müsste ein Ausgleich geschaffen werden.
In die Satzung der Gebührenberechnung soll aufgenommen werden, dass Ermäßigungen gewährt werden, wenn sich die Gebühr durch die neuen Berechnungen über 50 % erhöhen. Die Obergrenze der Erhöhung sollte bei 50 % liegen.
Im Verzeichnis der Reinigungsklassen sind einige Wohnstraßen mit Reinigungsklasse II (d.h. bezahlen für zweimal reinigen pro Woche) aufgeführt, bei denen es nicht einsichtig ist, warum sie genauso oft gereinigt werden müssen, wie die Eschersheimer Landstraße: Folgende Straßen im Ortsbezirk 9 sollen von der Reinigungsklasse II zurückgestuft werden in die Reinigungsklasse I (Reinigung einmal pro Woche): Höllberstraße, Kühhornshofweg, Lindenring und Stichstraße der Niedwiesenstraße bei 113.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2004Sie sind hierOFOF 1047/9Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Oktober 2004OAOA 1726Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Anregung
- 26. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 176Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme