Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!

Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2005, ST 176

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!

Zu 1. und 2:

Die ständige Rechtsprechung der obersten Verwaltungsgerichte aller Bundesländer zur Erhebung der Straßenreinigungsabgabe fordert explizit, dass bei mehrfach erschlossenen Grundstücken grundsätzlich auch hinsichtlich der zweiten (und dritten) erschließenden Straße eine Veranlagung erfolgen muss. Die Rechtsprechung geht dabei von einem Vorteilsbe-griff bei der Abgabenzumessung aus und erwartet bei mehrfach erschlossenen Grundstücken einen höheren grundstücksbezogenen Vorteil. Die Stadt könnte in der Abgabensatzung für die zweite (oder dritte) Erschließung eine Ermäßigung ansetzen. Aus gebührenrechtlichen Gründen muss der Ausgleich für eine solche Ermäßigung aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen und darf nicht in den Gebührenhaushalt eingestellt werden. Da in Frankfurt am Main anlässlich der Genehmigung des Haushalts die Auflage der Ausschöpfung von rechtmäßigen Gebührenerhebungspotenzialen gemacht wurde, scheidet eine Vergünstigung für mehrfach erschlossene Grundstücke danach aus.

Gleiches würde sinngemäß für Ermäßigungen gelten, die Abgabepflichtigen gewährt werden, deren Abgabe sich aufgrund der neuen Bemessungsgrundlage über 50% erhöht.

Zu 3.:

Die Rückstufung von Reinigungsklassen ist grundsätzlich möglich. Es ist jedoch zu beachten, dass die Stadt Frankfurt am Main als Trägerin der Straßenbaulast verpflichtet ist, für die Sauberkeit und vor allem die Verkehrssicherheit auf allen öffentlichen Straßen (inkl. Rad- und Gehwegen) Sorge zu tragen.

Vor der Rückstufung einer Straße in eine niedrigere Reinigungsklasse wird daher eine ausführliche Bestandsaufnahme und Dokumentation erfolgen, die die verschiedenen Einflussfaktoren auf die Sauberkeit und Verkehrssicherheit einer Straße erfassen. Dies sind neben Bebauung, Nutzung, Verkehrs- und Publikumsaufkommen auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.). Die Änderung der Reinigungsklasse einer Straße kann nur im Rahmen einer Satzungsänderung erfolgen. Die endgültige Entscheidung hierüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung als zuständigem Gremium.

Der Magistrat wird für die in der OA 1726 genannten Straßen die vorgenannte ausführliche Bestandsaufnahme durchzuführen. Die hierzu notwendigen Überprüfungen werden innerhalb eines Zeitraums von 6 bis 9 Monaten durchgeführt. Der Magistrat wird den Ortsbeirat unaufgefordert über das Prüfungsergebnis informieren.