Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!
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Höllbergstraße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.09.2026.
- Instandsetzung der durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn beschädigten Straßen im Ortsbezirk 9 – verbindlichen Zeitplan vorlegen09.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Erfassung und Sanierungsplanung von durch den Bahnausbau beschädigten Straßen im Ortsbezirk07.05.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sanierung unterer Abschnitt Höllbergstraße15.12.2025 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Anregung vom 07.10.2004, OA 1726
entstanden aus Vorlage: OF 1047/9 vom 07.10.2004
Betreff:
Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!
Vorgang:
M 126/04; OF 1029 OBR 9
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die groben Ungerechtigkeiten bei den Berechnungen der Straßenreinigungsgebühren zu beseitigen.
- Es ist nicht einzusehen, dass Bewohner/-innen von Eckgrundstücken viel mehr zahlen als Hinterlieger, die dieselbe Straße benutzen. Bei der Berechnung müsste ein Ausgleich geschaffen werden.
- In die Satzung der Gebührenberechnung soll aufgenommen werden, dass Ermäßigungen gewährt werden, wenn sich die Gebühr durch die neuen Berechnungen über 50 % erhöht. Die Obergrenze der Erhöhung sollte bei 50 % liegen.
- Im Verzeichnis der Reinigungsklassen sind einige Wohnstraßen mit Reinigungsklasse II (d.h. bezahlen für zweimal reinigen pro Woche) aufgeführt, bei denen es nicht einsichtig ist, warum sie genauso oft gereinigt werden müssen, wie die Eschersheimer Landstraße. Folgende Straßen im Ortsbezirk 9 sollen von der Reinigungsklasse II zurückgestuft werden in die Reinigungsklasse I (Reinigung einmal pro Woche): Höllbergstraße, Kühhornshofweg, Lindenring und Stichstraße der Niedwiesenstraße bei Hausnummer 113.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2004OFOF 1047/9Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Oktober 2004Sie sind hierOAOA 1726Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Anregung
- 26. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 176Straßenreinigungsgebühren gerechter gestalten!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffern 1. und 2. vereinfachtes Verfahren, Ziffer 3. Annahme) REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a): CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP, PDS und BFF (= Annahme) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)