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Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Bereits in 2002 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 15 eine Abstufung der genannten Straßen in die Klasse I durch Änderung der bisherigen alten Satzung nachvollzogen. Es ist daher unverständlich, dass diese Straßen mit der neuen Satzung nun wieder in die Reinigungsklasse II eingestuft werden sollen. Eine wöchentliche Reinigung genügt den dortigen Anforderungen bei weitem. Der Ortsbeirat unterstützt im Übrigen die Anstrengungen des Magistrats, transparentere und gerechtere Straßenreinigungsgebühren hinsichtlich einer neuen, rechtlich sicheren Bemessungsgrundlage zu schaffen und begrüßt die Tatsache, dass auf die Berechnung im Rahmen der umstrittenen Quadratwurzel verzichtet werden soll. Der Ortsbeirat regt in Kenntnis der mit der Umstellung verbundenen Verschiebung der Gebührenhöhe (d.h. im Hinblick auf eine mögliche Entlastung Einzelner und einer Mehrbelastung Anderer) für die einzelnen Haushalte aber an, dass nach Beschlussfassung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung eine frühzeitige Information mit Beratungsangebot den Haushalten an die Hand gegeben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 26 Der Antrag der PDS-Fraktion, die Beratung der Vorlagen M 126, NR 1482, OA 1675 und OA 1688 bis zu nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II
  2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  4. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 126 = Ablehnung, NR 1482, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) PDS (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) BFF (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 und NR 1518 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 = Ziffer
  10. Annahme, Ziffer
  11. Ablehnung) E.L. (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1675 und OA 1688 = vereinfachtes Verfahren)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO I, TOP 11 Beschluss:
  13. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II
  14. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt.
  15. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  16. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  17. M 126: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF und E.L (= Ablehnung) zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Annahme) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE und FDP) gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme); BFF (OA 1675 = Ablehnung) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7799,
  22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004

Inhalt

Anregung vom 03.09.2004, OA 1688

entstanden aus Vorlage: OF 345/15 vom 04.08.2004

Betreff:

Neufassung der Straßenreinigungssatzung - StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Vortrag des Magistrats, M 126, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Straßen

- Ben-Gurion-Ring mit Stichstraßen und

- Prager Straße

in die Reinigungsklasse I eingestuft werden (Abstufung von II in I) und somit aus dem Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung herausgenommen werden.

Begründung:

Bereits in 2002 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 15 eine Abstufung der genannten Straßen in die Klasse I durch Änderung der bisherigen alten Satzung nachvollzogen. Es ist daher unverständlich, dass diese Straßen mit der neuen Satzung nun wieder in die Reinigungsklasse II eingestuft werden sollen. Eine wöchentliche Reinigung genügt den dortigen Anforderungen bei weitem. Der Ortsbeirat unterstützt im Übrigen die Anstrengungen des Magistrats, transparentere und gerechtere Straßenreinigungsgebühren hinsichtlich einer neuen, rechtlich sicheren Bemessungsgrundlage zu schaffen und begrüßt die Tatsache, dass auf die Berechnung im Rahmen der umstrittenen Quadratwurzel verzichtet werden soll. Der Ortsbeirat regt in Kenntnis der mit der Umstellung verbundenen Verschiebung der Gebührenhöhe (d.h. im Hinblick auf eine mögliche Entlastung Einzelner und einer Mehrbelastung Anderer) für die einzelnen Haushalte aber an, dass nach Beschlussfassung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung eine frühzeitige Information mit Beratungsangebot den Haushalten an die Hand gegeben wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2004OFOF 345/15Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im StraßenverzeichnisOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 3. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1688Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 26
Angenommen
Punkt 2: der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 126 = Ablehnung, NR 1482, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) PDS (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1518, OA 1675 und OA 1688 = Annahme) BFF (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 und NR 1518 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 126, OA 1675 und OA 1688 = Ablehnung, NR 1482 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) E.L. (M 126 = Ablehnung, NR 1482 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1675 und OA 1688 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 2: der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird unter Berücksichtigung der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 und der Vorlage OA 1688 mit der Maßgabe zugestimmt, dass in dem Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main eine Änderung der Reinigungsklassen wie folgt vorgenommen wird: Straße: Reinigungsklasse neu: Alt-Hausen I Alt-Praunheim I Antoninusstraße I Atzelbergplatz I Ben-Gurion-Ring I Eichwaldstraße I Hausener Obergasse I Heideplatz I Heidestraße I Höllbergstraße I In der Römerstadt I Kurhessenstraße - Anfang bis Am Schwalbenschwanz I Lindenring I Mainkurstraße II Niederurseler Landstraße I Niedwiesenstraße I Oeserstraße - Verbindungsweg bei Nummer 27 zum Raunthaler Weg Zusatz wird gestrichen Roseggerstraße I Spessartstraße II Wiesenstraße II 2. Die Vorlage NR 1482 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1518 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1675 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 1675 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPBFFPDSE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. M 126: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, BFF und E.L (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Annahme) sowie PDS und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP) gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und PDS (= Annahme); BFF (OA 1675 = Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen FAG und E.L. (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Ablehnung)

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