Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis
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Neues zu Ben-Gurion-Ring per E-MailBegründung
Bereits in 2002 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 15 eine Abstufung der genannten Straßen in die Klasse I durch Änderung in der bisherigen alten Satzung nachvollzogen. Es ist daher unverständlich, dass diese Straßen mit der neuen Satzung nun wieder in die Reinigungsklasse II eingestuft werden sollen. Eine wöchentliche Reinigung genügt den dortigen Anforderungen bei weitem. Der Ortsbeirat unterstützt im Übrigen die Anstrengungen des Magistrats transparentere und gerechtere Straßenreinigungsgebühren hinsichtlich einer neuen, rechtlich sicheren Bemessungsgrundlage zu schaffen und begrüßt die Tatsache, dass auf die Berechnung im Rahmen der umstrittenen Quadratwurzel verzichtet werden soll. Der Ortsbeirat regt in Kenntnis der mit der Umstellung verbundenen Verschiebung der Gebührenhöhe (d.h. im Hinblick auf eine mögliche Entlastung einzelner und einer Mehrbelastung anderer) für die einzelnen Haushalte aber an, dass nach Beschlussfassung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung, eine frühzeitige Information mit Beratungsangebot den Haushalten an die Hand gegeben wird. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1688 2004 Anregung an den Magistrat OM 3005 2004
- Der Vorlage M 126 wird zugestimmt.
- Die Vorlage OF 345/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Stichstraßen Ben-Gurion-Ring" durch die Worte "Ben-Gurion-Ring mit Stichstraßen" ersetzt werden.
- Die Vorlage OF 346/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) zu
- BFF und REP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 8 CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Inhalt
Antrag vom 04.08.2004, OF 345/15
Betreff:
Neufassung der Straßenreinigungssatzung - StrRS
hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der M 126 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Stichstraßen
- Ben-Gurion-Ring
und
- Pragerstraße
in die Reinigungsklasse I eingestuft werden (Abstufung von II in I) und somit aus dem Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung herausgenommen werden.
Begründung:
Bereits in 2002 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 15 eine Abstufung der genannten Straßen in die Klasse I durch Änderung in der bisherigen alten Satzung nachvollzogen. Es ist daher unverständlich, dass diese Straßen mit der neuen Satzung nun wieder in die Reinigungsklasse II eingestuft werden sollen. Eine wöchentliche Reinigung genügt den dortigen Anforderungen bei weitem. Der Ortsbeirat unterstützt im Übrigen die Anstrengungen des Magistrats transparentere und gerechtere Straßenreinigungsgebühren hinsichtlich einer neuen, rechtlich sicheren Bemessungsgrundlage zu schaffen und begrüßt die Tatsache, dass auf die Berechnung im Rahmen der umstrittenen Quadratwurzel verzichtet werden soll. Der Ortsbeirat regt in Kenntnis der mit der Umstellung verbundenen Verschiebung der Gebührenhöhe (d.h. im Hinblick auf eine mögliche Entlastung einzelner und einer Mehrbelastung anderer) für die einzelnen Haushalte aber an, dass nach Beschlussfassung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung, eine frühzeitige Information mit Beratungsangebot den Haushalten an die Hand gegeben wird.
Antragstellende Fraktion:
CDUHauptvorlage:
Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126
Zuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2004Sie sind hierOFOF 345/15Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im StraßenverzeichnisOrtsbeiratsantrag · CDU
- 3. September 2004OAOA 1688Neufassung der Straßenreinigungssatzung . StrRS hier: Änderung der Klasseneinstufung von Straßen im Straßenverzeichnis Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und REP (= Ablehnung) zu 3. BFF und REP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 8 CDU, SPD, GRÜNE und FDP