Straßenreinigungsgebühren

Antrag vom 09.09.2004, OF 1029/9

Betreff:

Straßenreinigungsgebühren

Die Änderung der Straßenreinigungsgebühr betrifft alle EinwohnerInnen in Frankfurt. Darum ist es wichtig, dass sie von offizieller Stelle Informationen erhalten. Deshalb wird

1. die Abstimmung zu M 126 auf die nächste Sitzung verschoben und

2. der Ortsvorsteher gebeten, in die nächste Ortsbeiratssitzung zuständige VertreterInnen der Verwaltung einzuladen. Diese sollen die geänderten Grundlagen der Berechnung erklären, deren Auswirkungen erläutern und Fragen der BürgerInnen beantworten.

Dabei sollen auch folgende Fragen beantwortet werden:

1. Als ein Entscheidungskriterium wurde auch die Gebührengerechtigkeit ausgewählt. In zwei Beispielen der Anlage 2 von M 126 müssen aber BewohnerInnen von Eckgrundstücken nach der Neufassung noch mehr bezahlen als bisher (Beispiel Nr. 4 und 12). Bei Hinterliegern ist in Anlage 2 leider nur ein Beispiel (Nr. 5) angeführt. Diese bezahlen 42 % weniger.
2. Die Gebührenerhöhung ist in manchen Beispielen sehr hoch. Z.B. Beispiel Nr. 1 der Anlage 2: Reihen-Einfamilienhaus : + 76 % Beispiel Nr. 7: Einfamilienhaus, Grundstück über 600 qm + 79 % Beispiel Nr. 11: Einfamilienhaus, Grundstück über 600 qm + 91 % Beispiel Nr. 13: Mehrfamilienhaus, + 60 % Ist es möglich, in solchen Fällen Ermäßigungen zu beantragen? Kann das in die Satzung aufgenommen werden?
3. Im Verzeichnis der Reinigungsklassen sind einige Straßen des Ortsbezirkes mit Reinigungsklasse II aufgeführt, bei denen es nicht einsichtig ist, dass sie genauso oft gereinigt werden müssen, wie die Eschersheimer Landstraße: Höllbergstraße / Kühhornshofweg und Stichstraße der Niedwiesenstraße bei
4. Aus welchen Gründen wurden diese Straße so eingestuft? Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ortsbeiräte: 9