Satzung über die Straßenreinigung

Antrag vom 17.08.2004, NR 1482

Betreff:

Satzung über die Straßenreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1. Die Vorlage M 126/2004 wird zurückgewiesen.
   • a)Die Frankfurter Satzung über die Straßenreinigung hat schon seit Jahrzehnten Elemente, die weit entfernt sind von einer "Gleichmäßigkeit der Gebührenbelastung“. In den folgenden Fällen b1 bis b6 wird auch das "Verursacherprinzip“ außer Acht gelassen. Somit ist ein mögliches und wünschenswertes Höchstmaß an Gebührengerechtigkeit nicht gegeben.
   • b)In Frankfurt hängt die Gebührenbelastung in hohem Maße von der Lage des Grundstücks ab, nicht aber von seiner Größe und Ausnutzung. Das triff Gewerbe- oder Wohngrundstücke gleichermaßen. b1) Format des Grundstücks – gleich große Grundstücke lösen dann jeweils unterschiedliche Gebührenbelastungen aus, wenn sie quadratisch sind oder rechteckig und hier wiederum mit der langen oder schmalen Seite eine Straße säumen. Trotz gleicher Größe ergeben sich jeweils andere Frontlängen. b2) Reinigungsklassen – liegen Grundstücke an Sammelstraßen, die Fahrzeuge und Menschen aus Gebieten der Reinigungsklasse I aufnehmen und selbst mit Klasse II oder höher wegen notwendiger Reinigungsgänge ausgewiesen sind, so treffen die Mehrkosten zur Herstellung von Sauberkeit in der Stadt ausschließlich diejenigen, die in diesen Straßenzügen ansässig sind, obwohl sie mit Sicherheit nicht die wesentlichen Verursacher sind. b3) Genau so verhält es sich mit Straßenbegleitgrün, das allen Bewohnern der Stadt zum Wohle gereicht, aber meist einen höheren Reinigungsbedarf auslöst. Die Mehrkosten haben noch immer die unmittelbaren Anwohner zu tragen, die die städtischen Wohnumfeldverbesserungen nicht ausgelöst haben. b4) Mehrfrontengrundstücke – werden Grundstücke von zwei oder mehreren Straßen gesäumt, die jeweils verschiedene Straßennamen haben, so wird die Basisgebühr mit der Anzahl der Straßen multipliziert. Eckgrundstücke sind bislang schon dadurch höher belastet als jene zwischen zwei Straßenecken, weil sich naturgemäß eine größere Frontlänge ergibt, je mehr Straßen das Grundstück säumen. Hier ist zudem der Satzungsvorschlag in § 6 Abs. 1 unklar, wie auch manche Modellrechnung, die der M-Vorlage beiliegt. b5) Besonders unverständlich ist, daß die Regel 4b dann nicht gelten soll, wenn es sich um Eckgrundstücke in Stichstraßen handelt, die den gleichen Straßennamen tragen. Eine Kriterienbeschreibung zu Umstand mit oder ohne Straßennamen ist in der Satzung nicht vorhanden. b6) Hinterlieger – hier ergibt die Summe mehrerer Teil-/Hinterlieger eine höhere Gebührenbelastung als ein vergleichbares Grundstück in einer Hand. Es bedarf einer umständlichen Mathematik mit Winkelbezug, die Außenstehende nicht nachvollziehen können. Positiv ist in der angedachten Satzung, c1) daß sie nicht mehr den Frontflächenmaßstab enthält. In der noch gültigen Satzung kommt es wieder auf die Lage im Stadtgebiet an, ob ein Grundstück an einer breiten oder schmalen Straße liegt. Das führt seit Jahren bei ansonsten vergleichbaren Grundstücken zu ungleichen Belastungen mit Reinigungsgebühren, c2) daß in Straßen mit Baustellen, nicht mehr die übrigen Anwohner für Sonderreinigungen belangt werden, sondern künftig strikt das Verursacherprinzip angewandt werden soll. Wenn es nunmehr in zwei Punkten positive Entwicklungen in der Straßenreinigungssatzung gibt, so muß dieser Weg hin zu mehr Gebührengerechtigkeit auch in den Fällen, die unter b1 bis b6 genannt werden, gradlinig gegangen werden.
   • d)Grundsatz Jeder Einwohner oder Besucher unserer Stadt hat die Freiheit, den gesamten öffentlichen Raum zu benutzen und kann deshalb auch ein möglicher Ver-schmutzer des Frankfurter Straßennetzes sein. Dem zur Folge sollte auch jeder für die von ihm und anderen erwartete Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet einen möglichst gleich hohen Anteil zahlen unabhängig davon, ob seine Straße einmal oder mehrmals in einer Periode gereinigt wird. Die Stadt darf Anwohner nicht mit höheren Gebühren belegen, die eher zufällig auf ein Grundstück gezogen sind, für das die noch gültige wie auch die geplante Satzung auf Grund der Lage des Grundstücks im Straßennetz ebenso drastisch erhöhte Gebühren vorsieht, obwohl dem Anwohner die Verursachung von Schmutz nicht nachgewiesen werden kann.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Neufassung der Satzung und eine Neuberechnung der Straßenreinigungsgebühr nach folgender Formel zu entwickeln. Sie ist streng an die Größe des Grundstücks und seine Ausnutzung – Geschoßflächen – gebunden. 2.1 Der erste Parameter ist die reine Grundstücksfläche, für die eine Hausnummer vergeben wurde. 2.2 Der zweite Parameter ist der Grundpreis, er müßte voraussichtlich um 35 Cent pro m2 Grundstücksfläche liegen. 2.3 Der
3. Parameter berücksichtigt die Anzahl der Geschosse, 2.4 wobei zwei Geschosse freigestellt bleiben. 2.5 Der
4. Parameter gilt für jedes weitere Geschoß und beträgt etwa 15% des Grundpreises. 2.6 Grundpreis plus Ergebnis anzurechnender Geschosse ergeben die Straßenreinigungsgebühr.
5. Es wird auch eine Alternative für die Punkte 2.3 bis 2.5 durchgerechnet. Statt der Geschoßzahlen werden in dieser Alternativberechnung Wohnungs- und Gewerbeeinheiten angesetzt, wie sie im Rahmen der Abfallsatzung durch Fragebogen erhoben worden sind.
6. Die notwendigen Reinigungsintervalle bleiben bestehen. Das Straßenverzeichnis der mehrfach zu reinigenden Straßen bleibt Teil der Satzung Begründung: Die Höhe der Straßenreinigungsgebühr in Frankfurt ist bislang erheblich von der Lage eines Grundstücks abhängig. Das ist zu ändern. Die hier eingebrachten Alternative orientieren sich streng am Grundstück und seiner baulichen Ausnutzung. So sind Erhebungen und Überwachungen von Frontlänge, Reinigungshäufigkeit, Hinterliegern, Mehrfronten etc. entbehrlich. Das ist auch ein Stück weit Verwaltungsvereinfachung. Mit dem neuen Verfahren hat jedermann die Möglichkeit die Gebührenhöhe selbst nachzurechnen. Grobkalkulation Die Zahl der Geschosse pro Grundstück steht noch nicht fest. Dem Vernehmen nach verfügt das Erschließungsamt über eine lückenlose Liste der Geschosse. Angaben zu Wohn- und Gewerbeeinheiten hat das Umweltamt in diesem Jahr gesammelt. Alle Grundstücksflächen in Frankfurt, die zur Straßenreinigung herangezogen werden: (Nach Anlage 4 des Satzungsentwurfs 2004) m² 60.400.00 ========= multipliziert nach der BFF-Formel 35 Cent pro m² ergibt ohne Geschoßparameter EURO - 21.100.000 laut Haushalt notwendiges Gebührenaufkommen: 47.300.000 EURO abzüglich nicht umlagefähiger Aufwand -9.100.000 EURO + 38.200.000 Durch den Geschoßparameter müssen demnach gedeckt werden: EURO -17.100.000 Nach der in der hier vorgelegten Formel, und bei einer Belegung pro Grundstück im statistischen Mittel, sollte eine künftige Gebühr etwa zwischen 30 und 45 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Eine absolute Gebührengerechtigkeit wird es nicht geben, doch die vorgelegte Formel führt zu einer relativen Gerechtigkeit. Gäste der Stadt werden über die Gewerbegrundstücke in die Kostenübernahme eingeschlossen. Die Reinigungsklassen bleiben bestehen und öffentlich einsehbar. Die Mehrkosten sind über die Bemessungsgrundlagen auf alle Gebührenzahler gleichmäßig umzulegen. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2004, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 18.08.2004