Sanierung Theatertunnel in Frankfurt am Main; Bw A1
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Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 105
Betreff:
Sanierung Theatertunnel in Frankfurt am Main; Bw A1
- Die Sanierung des Theatertunnels wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen und der zugehörigen Kostenberechnungen mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 5.677.000 € genehmigt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung des Theatertunnels auszuführen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Verbesserung der brandschutztechnischen Sicherheitsstandards des Theatertunnels, einschließlich der Erneuerung der Fluchtwege und Notausgänge, der Notstromversorgung, Beleuchtung, Entrauchung, Löschwasserversorgung und durch die Sanierungsmaßnahme bedingte Leitungsverlegungen und Erneuerung der verkehrstechnischen Anlagen sowie zugehörige Ingenieurleistungen (Planung, Bauleitung etc.). Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 5.677.000,- € werden in der Produktgruppe 16.3 "Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke", Sachkonto 952800 freigegeben.
- Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei der Sanierung des Theatertunnels um keine Zuschussmaßnahme im Sinne des GVFG und FAG handelt und daher keine Fördermittel beantragt werden können.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass, von den erforderlichen Gesamtmitteln in Höhe von 5.677.000,- EUR, im Nachtragshaushalt 2005 / 2006 Mittel in Höhe von 5.200.000,- EUR aus dem Verkauf der Anteile an der Frankfurter Sparkasse zur Verfügung stehen. Die restlichen 477.000,- EUR sind für den Haushalt 2007 angemeldet.
- Die Herstellungskosten werden auf die Beträge begrenzt, die sich aus der nachträglichen Prüfung durch das Revisionsamt ergeben.
- Es dient zur Kenntnis, dass die jährlichen Folgekosten für die Tunnelunterhaltung insgesamt ca. 510.930.- € betragen (siehe Begründung, Abschnitt D.4). Die Deckung dieser Folgekosten ist innerhalb der zuständigen Dezernate sicherzustellen. Begründung:
- A)Zielsetzung Der Theatertunnel wurde 1970 erbaut und ist mit einer Gesamtlänge von 655 m eine Hauptverkehrsader zwischen dem Bahnhofsbereich Gutleutstraße und Innenstadt- Berliner Straße, mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 10.000 Fahrzeugen in Ost-West Richtung und ca. 4.500 Fahrzeugen in West-Ost Richtung. Der Theatertunnel wurde aus 37 Tunnelblöcken mit Einzellängen von 10 bis 50 m erstellt und ist ein Tunnel mit einseitiger Verkehrsführung und Gegenverkehr. Neben den 2 Fahrbahnen mit 3,25 bis 4,50 m Breite liegen beidseitig Notgehwege (Randkappen) mit jeweils 1,50 m Breite. Die Notgehwege dienen als Fluchtwege zu Rettung. Neben dem Tunnelbeton sind auch die Randkappen durch Betonabplatzungen und freiliegende Bewehrung sanierungsbedürftig. Der vorhandene sicherheitstechnische Zustand des Theatertunnels entspricht nicht mehr den derzeitig gültigen Vorschriften und technischen Anforderungen. Insbesondere seit der letzten Gefahrenverhütungsschau vom 4.11.1999 und der brandschutztechnischen Begutachtung im Jahr 2000, sowie der Forderung des Magistrat –Ordnungsamt- vom 09.09.2003, wird die Sanierung des Tunnels von den Behörden nachdrücklich gefordert. Inzwischen hat sich der bauliche Zustand des Tunnels und seiner Sicherheitstechnischen Einrichtungen so drastisch verschlechtert, dass die Verkehrssicherheit - diese Pflicht obliegt dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - nicht mehr garantiert werden kann. Eine Sanierung des Tunnels nach der Richtlinie für den Ausbau und den Betrieb von Straßentunneln – RABT 2003- ist daher unbedingt erforderlich. Untermauert wird die angestrebte Sanierung durch ein im Jahr 2003 erstelltes Brandschutzgutachten des Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Pabst & Partner - Bonn. Weiterhin entspricht auch der Verkehrsrechner nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Wartung gestaltet sich wegen der völlig veralteten Technik zunehmend schwieriger. Ein Totalausfall des Rechners ist nicht auszuschließen und würde als Konsequenz eine halbseitige Sperrung des Tunnels zur Folge haben.
- B)Lösung Die hier vorliegende Entwurfsplanung wurde bereits im Jahr 2002 begonnen und zum heutigen Stand nochmals nach den Forderungen der Fachämter und Erfüllung der Normen überarbeitet. Der geschlossene Tunnelteil von 415 m Länge liegt im Grenzbereich der RABT 2003 und der zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauwerke - ZTV-ING, Teil 5 Tunnelbau. Die hier vorliegende Entwurfsplanung ist weitestgehend an die Forderungen der o. g. Normen angepasst und wurde mit den Fachämtern der Stadt Frankfurt abgestimmt. Auch die Forderungen der Branddirektion hinsichtlich vorbeugendem Brandschutz, Lüftung und Notstromversorgung, und des Ordnungsamtes hinsichtlich der Verkehrssteuerung und dem Verkehrsrechner sind hierbei erfüllt worden. Die Sanierungsarbeiten werden unter einer jeweils halbseitigen Sperrung des Tunnels durchgeführt. Technische Gestaltung / Umsetzung In der Tunneleinfahrt West mit 130 m Troglänge, sowie der Tunneleinfahrt Ost mit 110 m Troglänge und dem 415 m langen geschlossene Tunnel werden die Notgehwege komplett saniert. Die vorhandene Abdichtung bleibt größtenteils erhalten. Die neuen Randkappen erhalten einen Schutzanstrich Die vorhandenen entwässerungstechnischen Einrichtungen werden aufgenommen und teilweise der Sanierungsmaßnahme angepasst erneuert. Die vorgefundenen Betonabplatzungen und Undichtigkeiten an Bauwerksfugen werden dauerhaft saniert. An den Tunnelwänden wird entsprechend dem vorliegenden Brandschutzgutachten umlaufend eine Brandschutzverkleidung aufgebracht. Die vorhandene hölzerne Schallschutzdecke wird entfernt. Die gesamte Tunneltechnik wird angepasst an die heutigen technischen Vorschriften erneuert. Hierzu gehören neben den Tunnelventilatoren und der Beleuchtungseinrichtung auch die vorh. USV (unterbrechungsfreie Stromversorgung) und die verkehrstechnischen Ausstattung und Einrichtung der Straßenverkehrsbehörde mit der Kommunikationsanlage und den Mess- u. Steuereinrichtungen des Zentralrechners sowie den Verkehrsschleifen und der Lichtsignalanlage. Da aufgrund der o. g. Instandsetzung der Notgehwege eine Zerstörung der darunter liegenden Kabeltrassen des Hochbauamtes, der Netzdienste Rhein-Main GmbH, der Branddirektion und des Amt für Informations- u. Kommunikationstechnik unumgänglich ist, sind die Kabel, teilweise in Leerrohren unter der Lauffläche, zu erneuern. Grunderwerb Grunderwerb ist nicht erforderlich. Bauzeiten Mit der Ausführung der Maßnahme soll noch im Herbst 2006 begonnen werden. Der Ausbau erfolgt einseitig, so dass der fließende Verkehr (allerdings nicht mit der Leistungsfähigkeit des Bestands) aufrechterhalten werden kann. Mit der Straßenverkehrsbehörde wurde ein für die Bauzeit abgestimmtes Verkehrsführungskonzept erarbeitet, dass auch die Belange größerer Events wie z. B. das Marathon, etc. berücksichtigt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich von Herbst 2006 bis Frühjahr
- C)Alternativen Grundlegende Alternativen entfallen, da es sich hier quasi um eine Baureifplanung handelt, die auf Grund einer abgestimmten Vorplanung aufgestellt wurde. Alternative Betrachtungen der Randkappensanierung wurden zu dem hier vorliegenden Entwurf ausgearbeitet. Eine Alternative, die Notstromversorgung durch eine von Mainova bereitzustellende Netzstromersatzanlage zu gewährleisten, eingespeist aus separatem Mittelspannungsring, wird im Zuge der Ausführungsplanung ebenso geprüft wie die Möglichkeit des Einsatzes von so genannten Power Packs. Die wirtschaftlich günstigste Lösung wird unter Einbehaltung des vorgesehenen Kostenrahmens ausgeführt.
- D)Finanzierung / Kosten
- Investitionsbedarf Die Investitionskosten für die geplante Sanierung betragen insgesamt 5.677.000,- €.
- Finanzierungsbedarfszeitraum Verpflichtung: 2006 5.677.000,- € Vorgesehene Jahresraten: 2006 4.600.000,- € 2007 1.077.000,- €
- Zugehörige Folgeinvestitionen: - entfällt –
- Jahresfolgekosten:
- a)Personelle Ausgaben - keine –
- b)Sachausgaben 1,0 % von 5.677.000,- € (Gesamtkosten) 56.770,- € Die Sachausgaben sind im Rahmen der Budgets der zuständigen Dezernate sicherzustellen.
- c)Kapitalkosten
- Kalkulatorische Verzinsung 5 % von 5.677.000,- € (Eigenanteil Stadt Frankfurt a. Main) 283.850,- €
- Abschreibung 3,0 % von 5.677.000,- € (Gesamtkosten) 170.310,- € Jahresfolgekosten insgesamt 510.930,- €
- Jahreserträge: - entfällt –
- Leistungen Dritter: - entfällt –
- Stellenplanmäßige Auswirkungen: - entfällt –
- Sonstiges: - entfällt – Anlage Erlaeut erungsbericht (nichtöffentlich - ca. 89 KB) Anlage Plan_1_Sta dtkarte (nichtöffentlich - ca. 1,9 MB) Anlage Plan_ 2_Uebersichtsplan (nichtöffentlich - ca. 877 KB) Anlage Plan _3_Regelquerschnitt (nichtöffentlich - ca. 682 KB) Anlage&nb sp;Plan_Randabschluss_Schrammbord (nichtöffentlich - ca. 343 KB) Anlage Zus ammenstellung_Gesamtkosten (ca. 144 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 27.06.2006, OA 70 Antrag vom 27.06.2006, OF 75/1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Juni 2006Sie sind hierMM 105Sanierung Theatertunnel in Frankfurt am Main; Bw A1Magistratsvortrag
- 27. Juni 2006OFOF 75/1Sanierung des TheatertunnelsOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Juni 2006OAOA 70Sanierung des Theatertunnels Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 105Anregung
- 2. Oktober 2006Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 425Sanierung Theatertunnel in Frankfurt am Main, Bw A 1Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 105: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 105 = Annahme, OA 70 = Enthaltung) REP (M 105 = Annahme, OA 70 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 105 und OA 70 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 105 und OA 70 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 105: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FAG und NPD gegen FDP und REP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)