Seit Jahren fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Programm „Demokratie leben!“ die Demokratiebildungs- und Präve

Seit Jahren fördert das Bundesfamilienministerium mit dem Programm "Demokratie leben!" die Demokratiebildungs- und Präventionsarbeit in Deutschland und damit viele Initiativen, Vereine und engagierte Menschen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Laut Medienberichten soll das Programm massiv umstrukturiert werden. Etliche NGOs befürchten weitreichende Kürzungen laufender Projekte und eine Gefährdung jahrelang gewachsener Strukturen zum Schutz des demokratischen Miteinanders. Ich frage den Magistrat: Welche Institutionen in Frankfurt sind potenziell von den Umstrukturierungen des Programms betroffen, und wie will die Stadt die Zivilgesellschaft hier unterstützen?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Meine sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrter Herr Telyakar, meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen genannten Befürchtungen aufgrund der weitreichenden Kürzungen sind richtig, und leider muss ich sagen, dass diese in eine für unsere Demokratie sehr kritische Phase fallen. Gestern erst war ich bei der Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus. Wie zu erwarten sind antisemitische Vorfälle weiter gestiegen - auch hier in Frankfurt am Main, einer Stadt, die ein Image bürgerschaftlichen Engagements sowie eine Bürger:innenschaft hat, die in Toleranz, Sicherheit und Freiheit miteinander lebt. Aber dieses Bild bröckelt. Daher möchte ich aufs Allerschärfste jegliche antisemitische Bedrohungen, Beschimpfungen und das Attackieren des jüdischen Lebens in unserer Stadt verurteilen. Wir werden alles dafür tun, dass so etwas hier in den nächsten Jahren bekämpft wird.

(Beifall) Alarmierende Zahlen gibt es auch im Bereich antiziganistischer Vorfälle und bei antimuslimischem Rassismus. Auch rechtsextreme Parteien und Gruppen erfahren bei uns verstärkten Zulauf und bekommen auch mehr Platz in den Parlamenten, wie wir es auch hier im Parlament erleben. Wir stehen kurz gesagt vor sehr großen Herausforderungen. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Das Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" wird gerade neu strukturiert. Dabei sollen zwei Programmbereiche von "Demokratie leben!" Ende 2026 eingestellt werden: die Programme "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" und "Innovationsprojekte". Bisher steht fest, dass es bei folgenden in Frankfurt ansässigen NGOs zu Einsparungen kommen wird - ich zähle auf: Bei der Bildungsstätte Anne Frank, der Deutschen Sportjugend, der Sportjugend Hessen sowie dem TuS Makkabi. Das ist nur ein Teil: Kürzungen bei Bundesverbänden und bundesweiten Trägerstrukturen werden weitere Einschnitte nach sich ziehen. All dies wird sich unmittelbar auf die Demokratiearbeit in Frankfurt auswirken. Exemplarisch nenne ich hier die Opferberatungsstellen in Frankfurt, die von mir ausdrücklich unterstützt werden, wie Response Hessen und OFEK. Wir als Magistrat sind bemüht, dagegenzuhalten, und viele weitere hier im Saal sind es hoffentlich auch. Dafür möchte ich mich heute Abend bei Ihnen bedanken, dass das Wort Demokratie hier großgeschrieben wird. Die Demokratiebildung und die Antidiskriminierungsarbeit müssen weiter vorangetrieben werden. Uns ist es im vergangenen Jahr als eine von wenigen Städten gelungen, eine Förderung für die Partnerschaft für Demokratie zu erhalten. Dieses Bundesprogramm ist eine Säule von "Demokratie leben". So können wir allein über dieses Programm weitere 140.000 Euro im Jahr an die Zivilgesellschaft weitergeben. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der weiterhin zentralen Extremismusprävention. Mit der Partnerschaft für Demokratie wurde dabei in Frankfurt in den ersten zwölf Monaten ein Netzwerk aus mehr als 230 Kooperationspartner:innen aufgebaut. Allein dadurch werden seit vergangenem Jahr 35 Projekte zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gefördert. Gut 3.000 Teilnehmende konnten erreicht werden, darunter auch Kinder und Jugendliche, was mir sehr wichtig ist. Vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung bleibt die Stärkung von Demokratieprojekten, der Partnerschaft für Demokratie und von weiteren Bundesprojekten von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Bereiche Extremismusprävention, Demokratieskepsis und gesellschaftliche Teilhabe werden zentral für unsere Arbeit bleiben. Wir sind uns alle einig, dass die genannten Institutionen nicht nur eine wertvolle Arbeit in unserer Stadt leisten, sondern es auch schaffen, in alle Stadtteile, Schichten und Strömungen hineinzuwirken. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Programme auf den Prüfstand zu stellen. Prüfen kann man auch. Aber das Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, ist klar: unsere Demokratie und unser Gemeinwesen zu schützen und die Zusammenarbeit in unserer Stadt zu stärken. Es hilft wenig, nur zu sagen, dass Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Stadt haben, denn leider, sind wir ehrlich, finden sie ihren Platz und machen sich breit. Dagegen helfen nur konkrete Projekte, institutionelle Unterstützung und eine starke Zivilgesellschaft. Aber vor allem müssen wir in die Demokratie investieren.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Telyakar hat eine Zusatzfrage. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Eskandari-Grünberg, für Ihr breites Engagement und das Rückgrat, das Sie für die Zivilgesellschaft stärken. Gibt es über die direkte Förderung innerhalb von "Demokratie leben!" und über Ihr Engagement hinaus weitere Möglichkeiten, wie man solche Projekte unterstützen könnte oder wo die Zivilgesellschaft Unterstützung findet? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich glaube, Modellprojekte sind entscheidend. Mit dem Projekt "Pavillon der Demokratie" haben wir fast 30.000 Menschen in den Stadtteilen erreicht. Das muss gefördert und fortgesetzt werden. Und wir müssen unbedingt in unsere Vereine investieren, denn sie sind unglaublich starke Vereine, die sich in den Stadtteilen ehrenamtlich im Sport und in der Kultur einsetzen. Ich habe in meinem Amt bereits erreicht, dass die Fördermittel erhöht wurden und genau das muss auch künftig fortgesetzt werden. Wir dürfen die Vereine nicht alleinlassen, sie brauchen diese Unterstützung weiterhin. Stiftungen, aber auch Projekte, die wir ins Land holen, müssen natürlich auch für die Demokratie eingesetzt werden. Sie als Stadtverordnete haben diesbezüglich Etatanträge gestellt, Erinnerungskulturen errichtet, beispielsweise das Thema Hanau-Denkmal und vieles mehr. Erinnerung gehört zur Demokratie und das möchte ich gerne fortsetzen. Demokratiearbeit bedeutet harte Arbeit, bedeutet aber auch, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Daher dürfen wir in diesen Bereichen keine Kürzungen vornehmen, denn dann leiden die Demokratie sowie unsere freiheitlichen demokratischen Werte. Daher setze ich mich dafür ein, dass künftig Spenden, Förderprogramme, Stiftungen, aber auch städtische Mittel nicht gekürzt, sondern ausgebaut und erweitert werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die nächste Frage kommt von Herrn Dr. Kößler. Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Die Frankfurter Vereine tragen zu unserer lebendigen Demokratie bei. Der Fragesteller hat darauf hingewiesen - zu Recht. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und unsere Zivilgesellschaft in dieser Stadt hängen davon ab. Dies vorausgeschickt weise ich darauf hin, dass wir vor Kurzem in der Zeitung lesen mussten: "Stadt setzt Frankfurter Fastnachtsgarde vor die Tür. Nun droht das Aus." Da geht es um die Stichlinge in Niederrad, die aufgrund einer Entscheidung wohl des Amtes für Bau und Immobilien ihren Übungsort, eine Turnhalle, verlieren. Wie kann der Magistrat da helfen? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Kößler, ich bedauere das sehr, weil ich auch glaube, dass Karnevalsvereine zu unserer Demokratie gehören, insbesondere für die Kinder und Familien, die dort hingehen. Daher kann ich sagen, wir müssen alles tun, um Möglichkeiten zu finden, dass sie Orte haben wie diese. Wenn es in der Sporthalle nicht möglich ist, hat Herr Josef bereits angeregt, dass wir gemeinsam nach anderen Möglichkeiten suchen. Bei uns im StadtRAUMfrankfurt haben wir einen großen Raum, in dem Kinder aus der Ukraine und anderen Ländern tanzen. Dort finden auch Kulturprogramme statt. Die Kapazitäten sind mir derzeit nicht bekannt, und möglicherweise liegt der Standort auch weiter entfernt als der bisherige, aber man könnte die Räume vorübergehend nutzen. Aber Sie können sicher sein, ich bin absolut Ihrer Meinung, Karneval gehört zur Demokratie, zu Engagement und zum Ehrenamt. Wir müssen in dieser Stadt wirklich alles dafür tun, dass dieser Verein unterstützt wird und nicht aus unserer Demokratie verschwindet. Das hat zwar nichts mit Forderungen an den Bund zu tun, aber sehr viel mit Frankfurt. Daher werden wir alles tun, um Möglichkeiten zu finden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage!

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2 Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete, Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg hat bei der gestrigen Vorstellung des RIAS-Jahresberichts davor gewarnt: Antisemitische Vorfälle nehmen deutlich zu, auch hier in Frankfurt. Das ist mehr als alarmierend. Rechtsextreme Straftaten sind auf einem Allzeithoch: Angriffe auf marginalisierte Menschen, auf Journalist:innen und auf unsere Demokratie selbst, wenn Kandidat:innen auch hier im Kommunalwahlkampf angefeindet werden. Das darf niemals zur Normalität werden!

(Beifall) Und trotzdem wird es schleichend normaler und das dürfen wir als Stadt niemals akzeptieren! Und heute sprechen wir darüber, dass genau die Strukturen unter Druck geraten, die dagegen arbeiten: die Bildungsstädte Anne Frank, Makkabi, die Sportjugend und mittelbar hier ansässige Beratungsstellen gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt, wie Response oder OFEK. Das sind nicht irgendwelche Projekttitel in irgendeiner Tabelle, das sind Orte, an denen Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird: in Schulen, Vereinen, Stadtteilen und Beratungsstellen. Dort, wo Radikalisierung entsteht, aber auch dort, wo Vertrauen und Zusammenhalt wieder wachsen können. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird in einer denkbar schlechten Phase "umgebaut". Die Signale aus Berlin sind fatal und womöglich kein Zufall. Aber ich will nicht nur nach Berlin schauen. Frankfurt trägt auch Verantwortung, hat Handlungsspielräume und eine breite demokratische Mehrheit, die fest in der Stadtgesellschaft verankert ist. Wir haben mit knapp 200.000 Euro Etatmitteln für die Bildungsstädte Anne Frank bereits ein Zeichen im letzten Haushalt gesetzt. Die Partnerschaft für Demokratie aus dem Dezernat der Bürgermeisterin zeigt mit über 230 Kooperationspartnern, dass Stadt und Zivilgesellschaft gemeinsam viel bewegen können. Darauf sollten wir aufbauen. Wir dürfen nicht streiten, was uns welche Zivilgesellschaft wert ist - wir müssen über konkrete Maßnahmen beraten. Ein Frankfurter Demokratieschutzschirm wäre zum Beispiel denkbar für Übergangsfinanzierung, Kofinanzierung, Förderberatung und gebündelte städtische Plattformen, wenn gewachsene Strukturen unter Druck geraten oder kleine Projekte hinten runterfallen. Das ersetzt nicht die Verantwortung von Bund und Land, aber es wäre ein klares Signal: Wir lassen die nicht alleine, die jeden Tag unsere Demokratie verteidigen. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass wir sie in Sonntagsreden beschwören, sie lebt davon, dass wir sie ernst nehmen, schützen, bei Reformen unterstützen und vor allem finanzieren. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Telyakar! Das Wort hat nun Frau Dr. Kanbicak von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Türkan Kanbicak, SPD: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich darüber einig sein, dass die Neustrukturierung und die damit einhergehenden Kürzungen für das Projektprogramm "Demokratie leben!" inakzeptabel sind, und dass gegenwärtige und künftige Projekte gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet stärker gefördert werden müssten. Aber bundesweit werden rund 200 Projekte, die sich aktiv für unsere Demokratie stark machen, ihre Finanzierung verlieren. Und wie wir hören, betrifft dies auch Frankfurt. Auch hier ansässige Projekte sind davon direkt betroffen. Somit ist Frankfurt ganz direkt von diesen Kürzungen betroffen. Ich möchte an dieser Stelle ein Bildungsprogramm aus meiner früheren Arbeit am Jüdischen Museum als Beispiel nennen, das sich dezidiert an berufsbildende Schulen richtet, mehrfach wissenschaftlich als nachhaltig erwiesen hat und evaluiert wurde. In diesem Projekt arbeiten zwei feste und drei frei-berufliche Mitarbeiter:innen. Diese Mitarbeiter:innen stehen ganz konkret vor der Frage, wie es mit ihrer Arbeit im Jüdischen Museum weitergeht. Außerdem stehen zahlreiche außerschulische Bildungseinrichtungen vor existenziellen Fragen. Außerschulische Bildungsorte, zu denen selbstverständlich auch unsere wunderbaren Museen zählen, leisten gerade in unserem Bildungssystem wertvolle Bildungsarbeit, die für die Lernenden und Lehrkräfte wichtige Impulse im schulischen Alltag geben. Ein anderer Punkt, auf den ich jetzt hier hinweisen möchte: Wir schaffen mit kurzfristiger und unsicherer Förderlogik prekäre Lebensverhältnisse, und zwar genau für jene Menschen - und meistens sind es junge Menschen -, die sich mit Herzblut für Demokratiebildung engagieren. Das ist in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Konkret heißt das, dass zivilgesellschaftliche Akteure wichtige demokratiefördernde Arbeit nicht weitermachen können, und das wird fatale Folgen haben. Diese fasse ich noch mal kurz zusammen: Präventionspädagogik braucht Kontinuität. Krisenintervention ist Teil sozialtherapeutischer oder polizeilicher Arbeit. Für die Akteur:innen bedeutet das prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, Erschwerung bis hin zur Behinderung der Bildungs- und Integrationsarbeit sowie Abbau wichtiger zivilgesellschaftlicher Strukturen. Es entstehen Lücken, und unsere kommunalpolitische Aufgabe muss es sein, diese so gut es geht zu füllen. Deshalb fördern wir und werden auch weiterhin relevante Projekte in Frankfurt fördern. Man muss jedoch auch verstehen, dass wir nicht alle Kürzungen im Haushalt auffangen und kompensieren können. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Das Wort hat Herr Passadakis von der Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Alexis Passadakis, Linke: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, "mit der Kettensäge", "wie die Axt im Walde", das sind die Metaphern, die in der Presse zu den Kürzungen und dem Umbau der Demokratiebildung durch die CDU/SPD-Bundesregierung zu lesen sind. "Demokratie leben!" oder "Demokratiesterben", was möchte die Bundesregierung eigentlich? Ich schaue hier insbesondere die CDU- und die SPD-Fraktion an. Ehrlich gesagt, fürchte ich die Antwort. Es ist mindestens dramatisch, wenn die Bundesregierung in Zeiten des Aufstiegs einer faschistischen Partei sowohl massiven Sozialabbau durchsetzt, als auch zugleich wichtige Strukturen der Demokratiebildung kürzt und zerrüttet. Ein Programm des Familienministeriums, um politische Bildungsarbeit und Schulsozialarbeit zu verknüpfen, fällt einfach weg - zack, ohne Ersatz. Hier in Frankfurt ist davon die Berufliche Schule Berta Jourdan mit dem Programm "Respekt Coaches" betroffen. Von der Kürzung und Zerstörung von "Demokratie leben!" sind Makkabi, die Sportjugend und insbesondere die Bildungsstätte Anne Frank betroffen. 600.000 Euro fallen weg für den Kooperationsverbund gegen Antisemitismus und für die Akademie #DigitalDemocracy. Das erste Projekt sollte eigentlich bis 2032 laufen, das zweite bis 2028 - ohne Evaluation wohlgemerkt - zack, einfach weg. Die Bundesregierung schwächt genau jene Organisationen und Projekte, die die Demokratie gegen Hass, Antisemitismus und Faschismus verteidigen. Das ist eine demokratiepolitische Katastrophe. Nicht nur als Mitglied der Bildungsstätte Anne Frank ist mir wichtig zu sagen: Das, was die Bildungsstätte leistet, ist beeindruckend und unverzichtbar - für Frankfurt, aber auch als bundesweite Stimme mit enormer Expertise. Es ist gut, dass es von der Stadt eine Sockelförderung gibt und weitere Projektförderungen, aber das reicht nicht. Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt die Mittel, die wegfallen, eins zu eins ersetzt. Das wäre ein wichtiges Zeichen gegen den Kurs der Bundesregierung und für eine lebendige, wehrhafte Demokratie. Als Fraktion mobilisieren wir natürlich mit dem Bündnis widersetzen und gehen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt auf die Straße.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Ihre Redezeit ist um. Stadtverordneter Alexis Passadakis, Linke: (fortfahrend) Und zugleich machen wir uns stark für eine breite und plurale institutionelle Demokratieförderung.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Als Nächstes spricht Maximilian Radmann von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Maximilian Radmann, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Kollege Telyakar, ich muss gestehen, es ist meine erste Rede und ich bin nach Ihrem Redebeitrag gleich mal ein wenig irritiert. Sie haben zwar, relativ wenig überraschend, die üblichen woken Kampfesfloskeln links-grünen Neusprechs bemüht, um Ihre Sorge um die sogenannte Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen, aber offensichtlich rechnen Sie ja schon mit einer gewissen Kurzsichtigkeit von Teilen dieses Hauses, wenn Sie glauben, wir könnten nicht mal nach Wiesbaden in den Landtag schauen. Denn dort wurde exakt diese Woche - und zwar gestern Nachmittag - das von Ihrer Landtagsfraktion eingebrachte sogenannte Demokratiefördergesetz in dritter Lesung in Bausch und Bogen abgelehnt. Ja hoppla!

(Beifall) Und falls Sie es nicht mitbekommen haben, ich erkläre Ihnen auch gerne, warum es abgelehnt wurde. Erstens, weil vollkommen klar war, dass es sich um einen leicht durchschaubaren Versuch handelte, die auskömmliche Finanzierung Ihres Vorfelds, das es sich unter dem wärmenden Deckmäntelchen der sogenannten Zivilgesellschaft bequem gemacht hat, in Gesetzesform zu gießen.

(Beifall) Zweitens, weil drei führende Verfassungsrechtler den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion im Grunde genommen in der Luft zerrissen haben. Und wissen Sie, warum sie das getan haben? Weil eben dieser Gesetzentwurf erhebliche Mängel in Bezug auf die Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von Steuerzahlergeld, die Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen, fehlende Bestimmungen zur parteipolitischen Neutralität und vor allem demokratietheoretische Mängel aufwies. (Beifall, Zurufe) Und grundsätzlich - und damit komme ich zu Ihrer Aktuellen Stunde - sollten die GRÜNEN ganz grundsätzlich langsam mal verstehen, dass in einer funktionierenden Demokratie die Meinungsbildung von unten nach oben erfolgt, also vom Volke zum Staat, und eben nicht andersherum. Und auch und vor allem nicht über einen steuerfinanzierten Schattenstaat, der das tut, was dem Staat selbst verboten ist. (Beifall, Zurufe) Frau Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg, an dieser Stelle muss ich auch ein Wort an Sie richten: Demokratische Prinzipien können nicht herbeifinanziert werden, demokratische Prinzipien müssen geachtet werden, und zwar durch den Staat und nicht dadurch, dass man dem Bürger immer mehr Geld für einseitig ausgerichtete Projekte aus der Tasche zieht.

(Beifall) Sie aber, Sie von den GRÜNEN, wollen den undurchsichtigen NGO-Dschungel immer weiter düngen. Und Ihr potenzieller On-Off-Koalitionspartner CDU meint, es reiche, wenn man die Nagelschere auspackt. Wir von der AfD dagegen sagen, um dieses Geflecht endlich zu entwirren, muss man - ja, Herr Kollege - die Kettensäge anschmeißen.

(Beifall) Und das sollten wir angesichts leerer Kassen auch in Frankfurt dringend tun. Vielen Dank!

(Beifall)