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Frage vom 11.11.2016, F 273 In der Siedlung Westhausen stehen seit mehreren Jahren einige Wohnungen leer. Die Wohnungen befinden sich im Besitz der stadtnahen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und werden nach deren Angaben nicht weiter vermietet, sondern sollen verkauft werden. Konkrete Beispiele sind die Wohnung im Erdgeschoss der Geschwister-Scholl-Straße 109 und die Wohnung im ersten Obergeschoss der Johanna-Kirchner-Straße 93. Zugleich suchen viele Tausende Menschen eine Wohnung in Frankfurt.
Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat den Leerstand und geplanten Verkauf von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte, NH, vor dem Hintergrund des dringenden Mangels an Wohnraum in Frankfurt?
Antwort des Magistrats: In Westhausen verfolgt die Nassauische Heimstätte die Absicht, die Geschosswohnungen in Reihenhäuser umzuwandeln und an private Eigennutzer zu verkaufen. Hierfür werden Mietern, die ein Haus bereits alleine bewohnen, Kaufangebote unterbreitet. Frei werdende einzelne Wohnungen bleiben unvermietet. Wer nicht kaufen möchte, bleibt Mieter in dieser Wohnung. Es gibt keine Fristen seitens der NH gegenüber den Mietern. Verkauft werden können nur solche Häuser, in denen bereits nur eine Mietpartei wohnt. Solange das Kaufangebot dem jeweiligen Mieter im Reihenhaus unterbreitet ist, steht daher eine Wohnung leer. Die NH nimmt dies in Kauf, um keinerlei Druck auf die derzeitigen Mieter bei deren Kaufentscheidung auszuüben. Auch der Magistrat hält den Wohnungsleerstand in der Siedlung Westhausen in Anbetracht der Wohnungsnot in Frankfurt für kritisch. Er wird sich daher gegenüber der NH dafür einsetzen, dass zumindest Zwischennutzungen erfolgen, solange keine dauerhaften Vermietungen zustande kommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2016 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.