Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU, will die Gelder für mehr als 200 Projekte aus dem Programm "Demokratie leben!

Bundesfamilienministerin Karin Prien, CDU, will die Gelder für mehr als 200 Projekte aus dem Programm "Demokratie leben!" streichen. In Frankfurt am Main ist die Bildungsstätte Anne Frank mit am stärksten betroffen. Sie ist Teil des "Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus". In diesem Rahmen wurde in den vergangenen Jahren unter anderem Monitoring von Antisemitismus im Netz gemacht. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hält der Magistrat die Mittelkürzungen, die von der CDU/SPD-geführten Bundesregierung veranlasst wurden, für verantwortbar, und wird der Magistrat etwaige Kürzungen kompensieren?

In der Tat wird das Bundes-Förderprogramm "Demokratie leben" gerade neu strukturiert. Dabei sollen zwei Programmbereiche von "Demokratie leben" Ende 2026 eingestellt werden: Die Programme "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" und "Innovationsprojekte". Neben der Bildungsstätte Anne Frank trifft es in Frankfurt auch die Deutsche Sportjugend, die Sportjugend Hessen und den TuS Makkabi. Kürzungen bei Bundesverbänden und bundesweiten Trägerstrukturen werden weitere Einschnitte nach sich ziehen. All dies wird sich unmittelbar auf die Demokratiearbeit in Frankfurt auswirken. Exemplarisch genannt seien hier die die Opferberatungsstellen in Frankfurt wie Response Hessen und OFEK. Der Magistrat fördert seit Jahren aus kommunalen Mitteln verschiedene Projekte, um die Demokratie zu stärken. So erhält die Bildungsstätte Anne Frank jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 235.200 Euro. Sie nutzt das Geld dafür, - Jugendliche und Erwachsene für Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren, - für eine Stärkung der aktiven Teilnahme an einer offenen, demokratischen Gesellschaft - und für verschiedene Formate wie Workshops, Fortbildungen, Publikationen und interaktiven Ausstellungen wie dem "Lernlabor". Interessierte können so lernen, wie sie aktuelle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung erkennen und was sie dagegen tun können. Eine Kompensierung von etwaigen Kürzungen durch die Bundesregierung kann der Magistrat nicht leisten, er wird jedoch dessen ungeachtet die Demokratiebildung und die Antidiskriminierungsarbeit weiter voranzutreiben. Dem Magistrat ist es zum Beispiel gelungen, im vergangenen Jahr eine Förderung für die Partnerschaft für Demokratie zu bekommen. Dieses Bundesprogramm ist ebenfalls eine Säule von "Demokratie Leben" - und nicht von den Kürzungen betroffen. Der Magistrat kann alleine über dieses Programm weitere 140.000 Euro im Jahr an die Zivilgesellschaft weitergeben. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf der weiterhin zentralen Extremismusprävention. Mit der Partnerschaft für Demokratie wurde dabei in Frankfurt in den ersten zwölf Monaten ein Netzwerk aus mehr als 230 Kooperationspartner:innen aufgebaut. Alleine dadurch wurden seit dem vergangenem Jahr 35 Projekte zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gefördert und gut 3.000 Teilnehmende konnten erreicht werden, darunter 1.000 Kinder und Jugendliche. Vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung bleibt die weitere Stärkung der Demokratieprojekte, der Partnerschaft für Demokratie und weiterer Bundesprojekte von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Bereiche Extremismusprävention, Demokratieskepsis und gesellschaftliche Teilhabe werden zentral für die Arbeit des Magistrats bleiben. Um es deutlich zu sagen: Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit finden doch leider ihren Platz in unserer Stadt, sie machen sich breit. Dagegen hilft nur eine starke Zivilgesellschaft - und die entsprechenden personellen und finanziellen Mittel.