Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Ansprechpartner für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Produktgruppe: 17.01 Wohnen Ansprechpartner für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2015/2016 werden für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck Stellen geschaffen, die vor Ort angesiedelt werden sollen. Stellenplantechnisch sollen diese Stellen dem Amt für Wohnungswesen zugeordnet werden. Die notwendigen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden. Begründung: Zum Beispiel besteht in den Stadtteilen Gutleut, Bahnhofsviertel, Gallus, Bockenheim, Westend, Nordend und Ostend derzeit ein hoher Veränderungsdruck. Immer mehr Fälle von Entmietungen, Luxussanierung und Verdrängung werden bekannt. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter (wie z. B. die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend und auch von der AG Westend bereits im offenen Brief vom 15.12.2013 gefordert) benötigen Unterstützung und Beratung. Diese könnte durch die Ansprechpartner in den einzelnen Stadtteilen gegeben werden.
Inhalt
Etatantrag vom 12.11.2014, E 70
Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Ansprechpartner für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2015/2016 werden für Gebiete mit Gentrifizierungsdruck Stellen geschaffen, die vor Ort angesiedelt werden sollen. Stellenplantechnisch sollen diese Stellen dem Amt für Wohnungswesen zugeordnet werden. Die notwendigen Mittel sollen im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden.
Begründung: Zum Beispiel besteht in den Stadtteilen Gutleut, Bahnhofsviertel, Gallus, Bockenheim, Westend, Nordend und Ostend derzeit ein hoher Veränderungsdruck. Immer mehr Fälle von Entmietungen, Luxussanierung und Verdrängung werden bekannt. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter (wie z. B. die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend und auch von der AG Westend bereits im offenen Brief vom 15.12.2013 gefordert) benötigen Unterstützung und Beratung. Diese könnte durch die Ansprechpartner in den einzelnen Stadtteilen gegeben werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4 Versandpaket: 17.11.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2014 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2014 im Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Piraten (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stellen nicht in den Ortsteilen angesiedelt sind)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Piraten (= Annahme mit der Maßgabe, dass eine Stelle zentral angesiedelt wird) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)