Produktbereich: allgemein Verwaltungsstrukturreform

Etatantrag vom 09.10.2013, E 291

Betreff: Produktbereich: allgemein Verwaltungsstrukturreform Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig, jedoch bis spätestens Ende des Jahres 2014 die Ergebnisse einer umfassenden Verwaltungsstrukturanalyse und Aufgabenkritik aller städtischen Leistungen vorzulegen. In diesem Zusammenhang sind die Möglichkeiten zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit von Prozessabläufen aufzuzeigen, Parallelstrukturen und Doppelarbeit in allen Bereichen zu identifizieren sowie Möglichkeiten zur Hebung von Synergien dazulegen. Ziel muss es dabei sein, neben der Straffung von Verwaltungsabläufen auch dezernatsübergreifend Personalkosten spürbar zu senken.

Begründung: Eine solche Verwaltungsstrukturanalyse wurde von der Stadtverordnetenversammlung bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen des Jahres 2012 beschlossen. Trotz diverser Ankündigungen seitens des Magistrates liegen bisher keine verwertbaren Ergebnisse vor. Durch die Benennung eines schwerpunktmäßig mit dieser Aufgaben betrauten sogenannten Reformdezernenten sollte der Magistrat in der Lage sein, diese Analyse der Verwaltungsstruktur vorzulegen. Dabei muss auch dargelegt werden, wie die Personalkosten als größte Ausgabenblock reduziert werden können. Hier darf es keine Tabus geben. Die Vorgabe des Hessischen Innenministers, die jährliche Steigerung der Personalkosten auf maximal 1 % zu begrenzen, ist angesichts der weiterhin defizitären Haushaltssituation zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bei Weitem nicht ausreichend. Der Magistrat muss endlich den Mut aufbringen und sich der unbequemen Wahrheit stellen, dass ohne eine Senkung der Personalkosten durch sozialverträgliche Maßnahmen das Haushaltsdefizit kaum spürbar gesenkt oder gar beseitigt werden kann. Bisher ist diese Einsicht aber offensichtlich bei den Magistratsmitgliedern kaum vorhanden. Nicht anders ist es zu erklären, dass der zuständige Personaldezernent zur Vorgabe des Innenministers seinerzeit sinngemäß erklärt hatte, sich von Dritten keine Vorschriften bei der Personalpolitik machen lassen zu wollen.