Produktbereich: Allgemein Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen

Etatantrag vom 07.02.2013, E 21

Betreff: Produktbereich: Allgemein Wiederaufnahme der Verwaltungsreform - Durchführung von Organisationsuntersuchungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 16.05.2013, 04.11.2013 und 30.04.2014 Nachdem unter der früheren rot-grünen Koalition die Verwaltungsreform einen der Schwerpunkte der Magistratspolitik bildete und selbst unter dem Vierer noch eine Reihe von Anstrengungen in diese Richtung zu verzeichnen waren, ist die Arbeit an der Verwaltungsreform unter Schwarz-Grün zum Stillstand gekommen. Während früher kontinuierlich Teile der Verwaltung auf mögliche Effizienzreserven und Potenziale zur Steigerung der Produktivität durchleuchtet wurden, ist dies in den letzten Jahren - abweichend von der Praxis in Wirtschaft und Kommunalverwaltungen - weitgehend unterblieben. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeit an der Verwaltungsreform wieder aufzunehmen und sie zu einem der Schwerpunkte seiner Aktivitäten zu machen.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, Zug um Zug alle Teile der Verwaltung untersuchen zu lassen, um Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven sowie Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung aufzuzeigen. Über die Umsetzung ist jährlich zu berichten.
3. Bisher besteht leider nicht in allen Dezernaten das Bewusstsein für diese Reserven. So erklärte z.B. die frühere Schuldezernentin, in ihrem Dezernat gäbe es keinerlei Einsparungsmöglichkeiten, da alles bereits bestens organisiert sei. Daher sollte der Magistrat hier die erste Organisationsuntersuchung realisieren, um auch die anderen Verwaltungseinheiten von der Notwendigkeit der Untersuchungen zu überzeugen.
4. Gemäß den Ergebnissen der Organisationsuntersuchungen freiwerdende Kapazitäten sollen primär für die Verbesserung des Bürgerservices und zur Beschleunigung der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben genutzt werden.