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Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 10 Politische Willensbildung und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.6 Internationale Angelegenheiten…

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Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 10 Politische Willensbildung und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.6 Internationale Angelegenheiten Produkt: 10.6.3 Europaangelegenheiten Europa-Büro

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Etatantrag vom 03.03.2003, E 18

Betreff: Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 10 Politische Willensbildung und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.6 Internationale Angelegenheiten Produkt: 10.6.3 Europaangelegenheiten Europa-Büro Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Europa - Büro soll dahingehend überprüft werden, ob die Stellenausstattung und die Zielausrichtung seiner Kernaufgabe "Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Stadt Frankfurt am Main" entspricht und inwieweit es sich aus den akquirierten Projekten selbst finanzieren kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. März 2003 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.03.2003 im Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten angenommen. Der Magistrat antwortete am 4. August 2003 mit dem Bericht B 621. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 22 Wochen.

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Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung)

Ausschusses für Verwaltungsreform, Personal- und Organisationsangelegenheiten
Sitzung 19 · 24.03.2003
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage E 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPPDS
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

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