Europakonzept der Stadt Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 05.03.2007, B 132

Betreff:

Europakonzept der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.09.2003, § 5945 (2)

- NR 253 CDU, NR 286 GRÜNE, E 89 SPD, E 18 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 721/04 -

Mit Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 03.08.2004 wurde das Referat für Internationale Angelegenheiten (RIA) eingerichtet. Es ist im Büro der Oberbürgermeisterin angesiedelt und wird durch diese Positionierung den an das Referat gerichteten Querschnittsaufgaben in besonderem Maße gerecht.

1. Personalsituation Im Referat für Internationale Angelegenheiten arbeiten derzeit 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zwei davon mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Die mit der Zusammenlegung des Europa-Büros, des Sachgebietes Städtepartnerschaften, des Sachgebietes Betreuung ausländischer Institutionen und der Stabsstelle Stadtmarketing entstandene ursprüngliche Zahl von 14 Stellen hat sich auf 11 Stellen verringert.
2. Internationale Arbeit Das RIA ist Ansprechpartner und Anlaufadresse für Organisationen, Institutionen und Gesellschaften aus aller Welt. Anfragen von der UN, von politischen Delegationen (hauptsächlich aus Asien), kommunalen Expertenteams, Wirtschaftsunternehmen sowie Botschaften oder Verbänden aus anderen Ländern werden häufig an das RIA gerichtet. Dieses organisiert ggfs. Besuchsprogramme für Delegationen, vermittelt Anfragen in die Fachämter oder in städtische Gesellschaften und berät die internationalen Akteure. Das RIA ist aber auch Ansprechpartner für international agierende Unternehmen und Organisationen, die in Frankfurt beheimatet sind wie große Banken, die EZB, die GTZ u.a. Es unterstützt Maßnahmen zur Integration von ausländischen Neubürgern in der Stadt Frankfurt und tritt als zentraler Dienstleister gegenüber Firmen und Institutionen sowie gegenüber Privatpersonen auf. 1. Die Städte und Kommunen als Ansprechpartner und Akteure in der Internationalen Zusammenarbeit - Internationale Netzwerkarbeit Die Bedeutung der Kommunen im internationalen Handeln wächst seit einigen Jahren. Nationale und internationale Verbände werden auf die Bedeutung der Kommunen in der weltweiten Entwicklung aufmerksam. Denn Kommunen sind die Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger und damit wichtige Multiplikatoren. Sie bilden das Forum der Bürger, die sich zu lokalen und weltweiten Belangen artikulieren wollen. Sie agieren dort, wo die Mehrheit der Menschen weltweit wohnen und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden müssen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden daher zunehmend von internationalen Organisationen zur Mitarbeit an globalen gemeinsamen Zielen angefragt, in entsprechende Organisationen gewählt und zu deren Treffen eingeladen. Von der Bedeutung dieser Vernetzung überzeugt übernehmen immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch Präsidentschaften und Mandate in überörtlichen Interessensvereinigungen. Auch die Stadt Frankfurt am Main arbeitet wie andere Großstädte in europäischen und internationalen Institutionen, Organisationen und Netzwerken mit. Das Referat für Internationale Angelegenheiten koordiniert den überwiegenden Teil dieser Aktivitäten. Die Liste der Gremien, in denen die Stadt Frankfurt am Main involviert ist, ist repräsentativ: Vom Deutschen Städtetag in Brüssel über den "RGRE“ (Rat der Gemeinden und Regionen Europas, als europäischer kommunaler Dachverband der kommunalen Spitzenverbände), "Eurocities“ und "Metropolis" über "InWent“ (internationale Weiterbildung und Entwicklung,) bis zum “UCLG” (United Cities and Local Governments, Weltverband der Städte) und “UN Habitat“ (United Nations Human Settlements Programme). Diese Beziehungen und Verflechtungen werden im Referat für Internationale Angelegenheiten strategisch nach den Vorgaben der Stadtpolitik weiter ausgebaut, damit sich die Stadt Frankfurt am Main ihre Rolle als politisch und wirtschaftlich bedeutsamer Partner in der Welt langfristig sichern kann. Nach wie vor ist die Stadt Frankfurt am Main Mitglied im europäischen Städtenetzwerk EUROCITIES und nimmt regelmäßig an den Sitzungen zu verschiedenen Themenstellungen teil. Darüber hinaus ist mit Beginn des Jahres 2006 der Beitritt in das internationale Städtenetzwerk METROPOLIS erfolgt, innerhalb dessen die Stadt Frankfurt am Main in zwei von sechs Fachkommissionen ("Financing of Services and Urban Infrastructures“ und "Social and Urban Revitalisation of Neighbourhoods“) mitarbeiten wird. Das nächste Meeting des "Board of Directors“, an dem sich alle Oberbürgermeister der Mitgliedstädte treffen, findet im Oktober 2007 in Madagaskar statt, wo die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Frankfurter Fluthilfe an der Instandsetzung zweier Gesundheitseinrichtungen beteiligt ist. Darüber hinaus ist Frankfurt am Main Mitglied in einem kleineren Städtenetzwerk (CEIN = Chief Executive International Network), das sich aus den Partnerstädten Lyon, Mailand, Birmingham sowie Barcelona zusammensetzt und sich zweimal jährlich trifft. Auf der Tagesordnung stehen dabei unterschiedliche Themenkomplexe; in der Vergangenheit wurden u. a. die Bereiche City Marketing, Umgang mit Bürgern (Bürgerberatung) und Finanzmanagement behandelt. Für die nächsten zwölf Monate sind die Themen "Beziehungen von Großstädten zu ihren Regionen“, "Kostenpolitik kultureller Organisationen“, "Kulturelle Institutionen und ihr Management“ und evtl. "Immobilienmanagement“ geplant. Ziel dieser Zusammenarbeit ist ein konsequenter Austausch mit vergleichbaren Städten, um durch die positiven und auch negativen Erfahrungen anderer zu lernen. Die jeweiligen Fachämter werden entsprechend den thematischen Schwerpunkten eingebunden. Durch die zunehmenden qualitativen Anforderungen an die Mitarbeit in den internationalen Netzwerken und Gremien ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf Fachebene heute bereits selbstverständlicher Bestandteil lokaler, kommunaler Tätigkeit. Die Stadt Frankfurt am Main kann mit ihrem Know how aktiv ihre internationale Bedeutung stärken. Dazu benötigt sie die Bereitschaft und Kooperation der Mitarbeiter ihrer Dezernate und Fachämter. Motivierte Mitarbeiter müssen befähigt und beauftragt werden, mit den neuen Herausforderungen der internationalen Vernetzung umzugehen. Ein entsprechender Magistratsbeschluss hierzu befindet sich in Vorbereitung. 2. Internationale Projektarbeit Frankfurt am Main arbeitet thematisch am Experten- und Erfahrungsaustausch von Städten im globalen Wettbewerb mit folgenden Schwerpunkten: Bürger- und Kulturaustausch: Gerade mit den 14 Partnerstädten, die die Stadt Frankfurt am Main unterhält, wird ein reger kultureller und gesellschaftlicher Austausch gepflegt. Frankfurt soll sich international auch als Kulturstadt, nicht nur als Finanzstandort etablieren. Umweltengagement: Auf der Grundlage eines ausgeprägten Umweltengagements, das in Frankfurt am Main u.a. 1990 zur Gründung des eigenständigen Vereins Klimabündnis geführt hat und in dessen Folge 1991 ein Stadtverordnetenbeschluss zur Klimaoffensive erfolgte, ist Frankfurt am Main ein gefragter Partner bei internationalen Kooperationen auf dem Umweltgebiet. Nachdem die UN Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert beschlossen hat, entstand 1996 die Lokale Agenda 21 für Frankfurt am Main und wurden 2001 die Leitlinien für Nachhaltige Entwicklung und 2004 die Umweltpolitischen Leitlinien beschlossen. Das umweltpolitische Engagement Frankfurts wurde sogar international gewürdigt: die UNESCO verlieh 2005 ihren Preis "Dekade der Nachhaltigen Entwicklung" für das Frankfurter Projekt "Entdecken, Forschen, Lernen im Grüngürtel“. Solidarität und Nothilfe: Getragen von einem jahrhundertelangen bürgerschaftlichen Engagement hat die Stadt Frankfurt am Main vor allem auch ihre Städtepartnerschaft mit Granada in Nicaragua unter diesen Aspekt gestellt. Nach dem Wirbelsturm Mitch 2002 musste hier über die strukturelle Aufbauhilfe hinaus auch Unterstützung im Sinne einer Wiederaufbauhilfe geleistet werden. Im Jahr 2004 hat die Stadt Frankfurt am Main das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Rahmen einer zeitlich für ein Jahr befristeten Städtepartnerschaft unterstützt und ein Jahr lang Hilfsaktionen zugunsten von Not leidenden Kindern in Ägypten, Angola und Vietnam initiiert und koordiniert. Nach der Flutwelle in Südostasien wurde ein Fluthilfebudget von 600.000 Euro im städtischen Haushalt eingestellt, das nun für Hilfsprojekte in Indien, Indonesien, Somalia und Madagaskar verwendet wird. Millenniumsentwicklungsziele: Im Jahr 2000 wurden von den Vereinten Nationen acht Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals) beschlossen und auch von der deutschen Bundesregierung mit unterzeichnet. Die Verabschiedung der Ziele stellt eine erste weltweite Erklärung zu gemeinschaftlicher Entwicklung dar. Die acht Ziele gruppieren sich um die Themen Gesundheit, Bildung, Umwelt und Entwicklung und wollen bis zum Jahre 2015 messbare Verbesserungen in den Lebensumständen aller erreichen. Die Millenniumsentwicklungsziele stehen in direktem Zusammenhang mit der täglichen kommunalen Arbeit. Jede Kommune agiert vor dem gemeinsamen Kontext an ihrem Ort auf ihre Weise. Eigens eingerichtete Agenturen und Servicestellen im Deutschen Städtetag und bei "InWent“ unterstützen die deutschen Kommunen bei diesen Aktivitäten. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die auf UN-Ebene betriebene Kommunikationskampagne zu den UN Millenniumszielen. Während der letzten Nacht der Museen konnte ein eigenes Begleitprogramm aufgestellt werden, das das Ziel verfolgte, kulturell interessierte Bürger für die UN Millenniumsziele zu interessieren. 3. Städtepartnerschaften Neben der traditionellen Pflege der Städtepartnerschaften (Bürger-, Vereins-, Schüler- und Jugendaustausch) ist das RIA mit zahlreichen Einzelprojekten mit den Partnerstädten befasst. So hat es bspw. Krakauer Kulturwochen im Rahmen der polnischen Kulturtage der EZB organisiert und die Kulturstadt Frankfurt in Krakau vorgestellt. Seit Juni 2005 besteht eine neue Partnerschaft mit Dubai. Das RIA arbeitet in enger Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung und der IHK an Programmen für Wirtschaftsdelegationen und hat die Messeorganisation INDEX Dubai zur Ausrichtung eines Wirtschaftsforums an der Messe Frankfurt im Mai 2007 gewonnen. In hohem Maße war es auch an der Schließung eines Wirtschaftsabkommens mit der Stadt Shenzhen (China) beteiligt. Detaillierte Aktivitäten des Jahres 2006 finden sich im Anhang (Anhang 1: Jahresbericht 2006).
3. Europaarbeit Jenseits der Mittelakquise sind im Bereich "Europaangelegenheiten" in den letzten Jahren bedeutsame Aufgaben gewachsen, die Städte im europäischen Konzert der Kräfte wahrnehmen müssen. Dies sind insbesondere die Mitgestaltung europäischer kommunalrelevanter Entscheidungsfindungsprozesse, Städte-Netzwerkarbeit, Städtelobbying, europäischer Austausch von Kommunalexperten und Öffentlichkeitsarbeit zu Themen von europäischem Interesse. Die Kernaufgaben der Abteilung "Europaangelegenheiten" ist von der Mittelakquise auf die Mitarbeit in europäischen Gremien, Netzwerken und kommunalen Verbänden verlagert worden, da die Mittelbeschaffung in Brüssel kein hinreichendes Kriterium für die Einrichtung einer zentralen städtischen Europaabteilung bietet und der Mittelfluss aus Brüssel ohnehin nur selten hinreichend gewährleistet ist. Eine Aufwand-Nutzen-Rechnung lässt eine verstärkte Bemühung um EU-Mittel für Frankfurt nur in den seltensten Fällen und nur im Falle kleiner Programme mit geringem Finanzierungsvolumen als sinnvoll und effizient erscheinen. Die im letzten Bericht (B 721/04) getroffene Aussage, wonach sich eine verstärkte Bemühung um EU-Mittel für Frankfurt am Main allenfalls im Falle kleinerer EU-Aktionsprogramme rechne, wird durch die Umfrage des Referat für Internationale Angelegenheiten vom Frühjahr 2006 über die Teilnahme an EU-Förderprogrammen bestätigt. Da die befragten städtischen Ämter und Organisationen gleichzeitig an Informationen über EU-Förderprogramme interessiert sind, leitet das Referat sowohl relevante Programmausschreibungen frühzeitig weiter und recherchiert auf entsprechende Anfragen von Ämtern (Anhang 2). Diese Einschätzung gilt aus derzeitiger Sicht auch für die neue Programmperiode 2007 bis 2013 der EU-Programme, jedenfalls für das Land Hessen und damit auch für Frankfurt am Main. Die einzelnen Bundesländer haben die Vorgaben der Europäischen Kommission für die Fördergebietskulisse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 2) unterschiedlich umgesetzt und Hessen legt den Schwerpunkt weiterhin auf die strukturschwachen Gebiete in Nordhessen. Dennoch bereitet das Referat die kommunalrelevanten Programme auf und prüft deren Anwendungsmöglichkeiten. Dies gilt insbesondere auch für die gut ausgestatteten EU-Strukturfonds. Hier steht das Referat in einem engen Austausch mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, um die Fördermöglichkeiten für städtische Projekte rechtzeitig auszuloten. Auch in diesem Zusammenhang wird die Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an deutschen und europäischen Netzwerken weiter verstärkt werden, da es sich zeigt, dass Städte ohne gemeinsame kontinuierliche Lobbyarbeit gegenüber den Landes-, Bundes- und EU-Behörden nicht weiterkommen. Frankfurts Engagement in der europäischen Städtepolitik zielt vor allem darauf ab, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Leistungsfähigkeit der Städte und Stadtregionen erhalten oder wieder hergestellt wird. Europäisches Recht wirkt sich in hohem Maße auf die Städte aus, EU-Regelungen sind zu erheblichen Teilen auf der kommunalen Ebene umzusetzen und beschneiden den Gestaltungsspielraum der Kommunen. Die Städte Europas müssen deswegen durch die Verbesserung von vorhandenen und neuen EU-Politiken auf die Anforderungen und Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Die politische Mitwirkung der Kommunen auf europäischer Ebene und die Verankerung des Rechts auf Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung ist ein Teil der Diskussion zu "Neues Regieren" und "Kompetenzabgrenzung" im so genannten Post-Nizza-Prozess. Frankfurt am Main hat in diesem Prozess über die Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Städtetages und im Exekutivausschuss des mehr als 120 Städte umfassenden Städtenetzwerkes EUROCITIES, durch die Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen sowie im Rahmen seiner Städtepartnerschaften dazu beigetragen, dass die Interessen der Kommunen bei den EU-Institutionen inzwischen mehr Aufmerksamkeit finden. Deswegen muss auch zukünftig die Arbeit Frankfurts in europäischen Netzwerken fortgesetzt werden. Insbesondere sind der Austausch und die intensive Zusammenarbeit mit strukturell vergleichbaren europäischen Städten wichtig, um gemeinsam in Fragen der Urbanität, der Lebensqualität und der gesellschaftlichen Kohäsion zukunftsfähige Modelle zu entwickeln. Hier hat sich das Referat für Internationale Angelegenheiten verstärkt in Arbeitsgruppen von Eurocities engagiert, die Beteiligung der städtischen Fachämter an Arbeitskreisen angeregt und insbesondere die bestehenden Städtepartnerschaften für best-practice-Vergleiche genutzt. Nachfolgend ist ein Auszug der Aktivitäten der Europaabteilung des RIA der Jahre 2005 und 2006 in tabellarischer Form beigefügt. (Anhang 3).
4. Zusammenfassung Ziel der Neustrukturierung war, alle internationalen Belange in der Stadtverwaltung zu bündeln, unabhängig von einer Aufteilung nach Partnerstädten oder Europa und ohne Gefahr zu laufen, dass Anfragen, die aus dem nicht-europäischen Ausland kommen, keinen kompetenten Ansprechpartner finden. Die konzeptionelle und strategische Integration des Referates für Internationale Angelegenheiten im Büro der Oberbürgermeisterin ermöglicht die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben in allen Bereichen städtischen Handelns. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die mit der Organisationsänderung beabsichtigten Synergieeffekte nach und nach eingestellt haben. Themenstellungen in der Netzwerksarbeit, die zwar Europa aber z. B. auch die Städtepartnerschaften betreffen, lassen sich aufgrund der Informationsbündelung und kurzer Wege effizienter bearbeiten. Überlappungen in den Zuständigkeiten sind durch gemeinsame Bearbeitung oder Zuarbeit des ebenfalls betroffenen Sachgebietes schnell und unkompliziert zu lösen. Bei größeren Projekten mit hohem Personalaufwand lässt sich personelle Unterstützung aus dem jeweils nicht veranstaltenden Bereich flexibel organisieren. Das RIA koordiniert die Internationalen Aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main und wird in Zusammenarbeit mit den Fachämtern, städtischen Gesellschaften und Betrieben Frankfurts Stärke, seine Internationalität, als Standortvorteil nachhaltig behaupten und konsequent kommunizieren. Anlage 1 (ca. 877 KB) Anlage 2 (nichtöffentlich - ca. 21 KB) Anlage 3 (nichtöffentlich - ca. 22 KB)