Europakonzept für Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 30.07.2001, B 575

Betreff:

Europakonzept für Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3869 - NR 253 CDU, NR 286 GRÜNE, E 89 SPD, l. B 458/00 -

1. Allgemeines
2. Produkt Europaangelegenheiten 2.1 Kommunikation 2.2 Integration 2.3 Kooperation 1 2 2 7 9
3. Planung für das Jahr 2001 13 3.1 Kommunikation 13 3.1.1 Fördermittel für Frankfurt 14 3.1.2 Themenabend in Brüssel 15 3.1.3 Walter Hallstein Symposium 15 3.2 Integration 16 3.3 Kooperation 16 3.3.1 EQUAL 16 3.3.2 Informationskampagne zum EURO 16 3.3.3 Europa im Fluss 17 3.3.4 Europäische Gespräche 17 3.3.5 Europäischer Erfahrungsaustausch/ Jahr der Ehrenamtlichen 17 3.3.6 Albert-Griesinger-Schule 17
4. Aktuelle Entwicklungen in der EU 18 4.1 Debatte über die Zukunft Europas 18 4.2 Weißbuch New Governance 19 4.3 Kommunale Daseinsvorsorge 20 Anhang 1: Frankfurter Erklärung zur Rolle der Städte in Europa Anhang 2: Leitbild für die Stadt der Zukunft in Europa Anhang 3: Programmentwurf Walter-Hallstein-Symposium 1 Allgemeines Zu den Schwerpunkten der Arbeit des Europa-Büros im Jahr 2000 gehörten:
   • Information und Beratung über diverse EU-Aktionsprogramme, die Mitarbeit am Projektantrag für URBAN sowie die Vorbereitung eines Projektantrags für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL.
   • Vorbereitung und Durchführung der Konferenz "A Cage or Stage - Global Cities in the European Framework" im Rahmen des Partnerstädte-Jubiläums "Happy Birthday Partner". Daran schlossen sich Aktivitäten im Rahmen von EUROCITIES und der Aktion "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft" des Deutschen Städtetages an, die auf eine stärkere Beteiligung der Städte an der europäischen Integration zielen.
   • Organisation einer Informationsreise des Wirtschaftsausschusses der Stadtver.ordnetenversammlung nach Brüssel sowie einer Präsentation von Frankfurt als Stadt des Buches und der neuen Medien in Brüssel.
   • Bei der Jahreshauptversammlung von EUROCITIES im Oktober 2000 wurde Frankfurt nach Jahren wieder in das sogenannte Executive Committee gewählt. Da es dafür mehr Kandidaten als freie Plätze gab, war dazu im Vorfeld intensives Lobbying notwendig. Nach Einarbeitung der städtischen Mitarbeiter in das Betätigungsfeld des Europa-Büros verfügte dieses im Jahr 2000 über fachlich qualifiziertes und gut eingearbeitetes Personal. Damit konnten insbesondere die Aktivitäten im Bereich Fördermittel (Beratung und Antragstellung) intensiviert werden. Von den vier verbliebenen und bis zum
5. Juni 2000 befristeten ABM-Stellen wurden drei Mitarbeiter nicht übernommen, ein ABM-Mitarbeiter wurde zum
6. Juli als Angestellter auf eine bestehende Planstelle übernommen. Mit dem Haushaltsplan 2000 verfügt das Europa-Büro nun über eigene Haushaltsansätze im städtischen Haushaltsplan, UA
7. Im Rahmen des Produkthaushaltes wird das Europa- Büro das Produkt "Europa-angelegenheiten" erbringen. Dieses setzt sich zusammen aus den drei Leistungen
   • Kommunikation
   • Integration
   • Kooperation Die Bündelung der Aktivitäten in diese drei Leistungen hat sich als adäquate Struktur bewährt. Sie liegt daher diesem Bericht zugrunde. 2 Produkt "Europaangelegenheiten" 2.1 Kommunikation Die Leistung Kommunikation umfasst im Wesentlichen:
   • Allgemeine Information und Beratung zu EU-Fördermitteln
   • Auswertung und Weitergabe von Ausschreibungen der EU zu Fördermitteln
   • Direktansprache städtischer und stadtnaher Einrichtungen zu Fördermitteln
   • Informationen zum Euro
   • Newsletter "Frankfurter Europa Tribüne"
   • Einzelinformationen zu Europa
   • Informationskampagnen über europarelevante Themen
   • Betreuung von Multiplikatoren
   • Vorträge und Seminare
   • EU-Gesetzgebung
   • Marktzugang in Europa 2.1.1 Newsletter "Frankfurter Europa Tribüne" Die Frankfurter Europa Tribüne berichtet regelmäßig über aktuelle und kommunalre-levante Entwicklungen in der Europäischen Union (EU) sowie über Ereignisse aus Frankfurt und Europa mit Bezug zu Frankfurt. Einen Schwerpunkt der Berichterstattung im Jahr 2000 bildete die Information über Förderprogramme und Ausschreibungen der EU. Um zeitnah und umfassend über die kommunalrelevanten EU-Ausschreibungen zu informieren, wurden den meisten Ausgaben der Frankfurter Europa Tribüne Beilagen mit komprimierten Informationen über Ausschreibungen beigelegt. Dort sind auch Ansprechpartner im Europa-Büro, externe Kontaktstellen sowie Internetadressen für die Kontaktaufnahme aufgeführt. Regelmäßig berichtet wurde auch über die EU-Aktivitäten im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge (Liberalisierung der Energiemärkte, des Öffentlichen Personen-nahverkehrs und der Beihilfen für Sparkassen und Unternehmen der Öffentlichen Hand). Zur Verfügbarkeit des Newsletters über Internet und Intranet siehe unten zu 2.1.3. 2.1.2 Information und Beratung zu Projekten grenzüberschreitender Zusammenarbeit Im Zusammenhang mit der im Jahr 2000 anlaufenden neuen Programmperiode für kommunalrelevante EU-Förderprogramme wie Benutzerfreundliche Informationsge-sellschaft, Kultur 2000, Sokrates und andere Bildungsprogramme hat das Europa-Büro neben der Information über den Newsletter regelmäßig städtische Ämter, Betriebe und Gesellschaften, aber auch Vereine, Privatpersonen und Firmen direkt über die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung durch die EU informiert. Dies gilt auch für ausgeschriebene Aktionsprogramme im Verkehrs- und Energiebereich. Daraus haben sich zahlreiche Beratungsgespräche ergeben. Die Zahl der ad hoc Anfragen nach EU-Fördermitteln an das Europa-Büro aus dem Umfeld der Stadtverwaltung, aber auch durch Dritte hat im Jahr 2000 deutlich zuge-nommen und erforderte in vielen Fällen umfangreiche Recherchen. Dies zählt zu den regelmäßigen Aufgaben des Büros und soll anhand folgender Beispiele erläutert werden: Fördermittelanfrage des Sozialamtes zur Zusammenarbeit mit Krakau bei der In-tegration von Menschen mit Behinderungen am Beispiel von Eingliederungsmaß-nahmen in Frankfurt. Unterstützung und Beratung bei der Antragstellung zur "Förde-rung von Städtepartnerschaften 2000". Im Jahre 2000 Austausch von städtischen Mitarbeitern. Am
8. April 2001 Unterzeichnung einer Vereinbarung über die gegen-seitige Zusammenarbeit auf dem Gebiet Jugend- und Sozialhilfe. Fördermittelanfrage des Amtes für Wissenschaft und Kunst im Zusammenhang mit dem Übersetzer/innen-Preis in Frankfurt. Das Programm "Ariane", das eine För-derung ermöglicht hätte, war bereits ausgelaufen. Das Europa-Büro hat deshalb über das Programm Kultur 2000 informiert und die Unterlagen weiter geleitet, um Förder-möglichkeiten zu prüfen. Round table zum Programm Kultur 2000 Da die Ausschreibungsfristen für Förderanträge in vielen Fällen sehr knapp bemessen sind, informiert das Europa-Büro schon frühzeitig über kommunalrelevante Pro-gramme. So organisierte es z. B. zu dem Programm Kultur 2000 bereits nach der Verabschiedung im Frühjahr 2000 einen round table mit Vertretern der Museen und anderen städtischen Kultureinrichtungen, um auf die Fördermöglichkeiten und -voraussetzungen für Projekte in Frankfurt hin zu weisen. Der zweite Aufruf zur Ein-reichung von Projektanträgen für Kultur 2000 erfolgte im Februar
9. Das Europa-Büro hat diese Ausschreibung weiter geleitet an: Amt für Wissenschaft und Kunst Städtische Galerie im Städelschen Kunstinstitut Museum für Vor- und Frühgeschichte Städtische Galerie im Liebighaus Historisches Museum Museum für Moderne Kunst Jüdisches Museum Architekturmuseum Museum für Völkerkunde Filmmuseum Schirn Kunsthalle Museum für Angewandte Kunst Mousonturm Ballett Frankfurt die Zeitschrift Listen Axel Diehlmann Verlag Es kamen Rückfragen vom Museum für Vor- und Frühgeschichte, der Schirn Kunsthalle und dem Axel Diehlmann Verlag. Aus diesen Anfragen ist kein Antrag hervor gegangen. Alle Institutionen bemängelten die zu kurze Ausschreibungsfrist. Auf eine Anfrage des Flughafen-Sozialdienstes nach Fördermöglichkeiten wurden Vorabinformationen zum Europäischen Flüchtlingsfonds weiter geleitet sowie Kontakte zum Bundesamt für Anerkennung von Flüchtlingen aufgenommen. Eine Ausschreibung wurde für Januar 2001 angekündigt, steht aber immer noch aus. Anfrage der Aktionstheatergruppe Playground zur Unterstützung einer Tour durch Bosnien, Mazedonien und das Kosovo. Das Europa-Büro vermittelte die Anfrage an das Amt für Wissenschaft und Kunst, das die Aktion mit einer kleineren Summe unterstützte. Weitere Beispiele für das Spektrum der Anfragen aus dem Jahr 2000: VAE: Jugendliche als Forstwirte oder Handwerker VHS: Bildung junger Erwachsener Kleinunternehmen: EU-Mittel für eine Filiale in Moskau Kleinunternehmen: EU-Mittel für In-/Export asiatischer Waren Griechisches Theater: Theaterstück in einem Amphitheater Freies Theater aus Frankfurt: Europäisches Theaterprojekt Kunstverein: EU-Mittel für eine Ausstellung in Frankfurt Fotograf: EU-Mittel für eine Ausstellung in Frankfurt Großunternehmen: EU-Mittel für einen Hotelbau in Österreich Großunternehmen: EU-Mittel für den Bau von Buskarosserien in Slowenien Im Jahr 2000 kamen Fördermittelanfragen insbesondere aus den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Technologie. Die Beratung erfolgte telefonisch und in persönlichen Gesprächen. In der Mehrzahl der Fälle ergab sich, dass eine Förderung durch die Europäische Kommission nicht in Frage kam. Es waren nicht genügend Partner aus anderen Mitgliedsländern der EU an den Projekten beteiligt, der sogenannte europäische Mehrwert - d. h. der Nutzen für die Europäische Gemeinschaft - war nicht erkennbar oder andere Antragsvoraussetzungen waren nicht gegeben. Als Beispiele seien genannt: Eröffnung einer Filiale eines Architektur-Büros in Moskau zum Vertrieb einer innovativen Technologie in Russland, Entwicklung regenerativer Energien in Griechenland, Ausstellungen von internationalen Bildern oder auch Fotografien in Frankfurt oder Weiterbildung junger Erwachsener aus verschiedenen Ländern. In inhaltlich aussichtsreichen Fällen wurde und wird die Partnersuche für die Projekte seitens des Europa-Büros unterstützt. Ebenso werden in einzelnen Beratungsge-sprächen Vorschläge gemacht, wie die Chancen für eine Förderung erhöht werden können. Wo möglich, werden Projektkonzepte überarbeitet und sind dann Gegenstand weiterer Beratungsgespräche. 2.1.3 Reise des Wirtschaftsausschusses nach Brüssel Vom 18. bis
10. Mai informierte sich der Wirtschaftsausschuss der Stadtverordnetenversammlung in Brüssel aus erster Hand über aktuelle Fragen der EU-Politik. Diese Reise wurde vom Europa-Büro nach den Vorstellungen des Ausschusses konzipiert und mit Hilfe des Büros der Stadtverordnetenversammlung organisiert. Ziel der Studienreise war es, die Entscheidungsabläufe in den europäischen Institutionen für die Stadtverordneten transparenter zu machen. Am Beispiel der Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs wurde deutlich, welche Auswirkungen europäische Entscheidungen auf die Kommunen haben. Außerdem lernten die Stadtverordneten die Arbeit des Frankfurter Büros und der Hessischen Landesvertretung in Brüssel kennen. Ferner wurde ein Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in Brüssel geführt und Förderprogramme aus der Europäischen Union im Bereich Wirtschaft vorgestellt. 2.1.4 Präsentation "Frankfurt als Stadt der Bücher und der Medien" in Brüssel Frankfurt als Stadt der Bücher und der Medien zu promoten war das Ziel der Prä-sentation "Frankfurt - City of Books and the Media" im November 2000 in Brüssel. Präsentiert wurde das in Europa bisher wenig bekannte Gesicht der Stadt Frankfurt als Standort zahlreicher Verlage und Kulturinstitutionen, die im Bereich der neuen Medien Vorbildliches leisten. Dabei gaben führende Repräsentanten der Frankfurter Buchmesse, der Verlage S. Fischer und Suhrkamp, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, des Balletts Frankfurt, des Mousonturmes, des Museums für Angewandte Kunst und des eDit- Kongresses einen Überblick über ihre Arbeit. Die an diesem Abend geknüpften Kontakte mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sollen die Arbeit der Frankfurter Kulturschaffenden in Europa erleichtern. 2.1.5 Informationsreise von Schwerbehinderten-Vertrauensleuten nach Brüssel Auf einer Informationsreise nach Brüssel informierten sich 18 Vertrauensleute der Schwerbehinderten aus der Stadtverwaltung Frankfurt vom 6. bis
11. November 2000 über die Förderziele des Europäischen Sozialfonds und über die Aktivitäten der EU-Kommission bei der Integration behinderter Bürger in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Die Vertrauensleute zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der EU-Aktivitäten in diesem Bereich und haben wichtige Anstöße für ihre Arbeit in Frankfurt erhalten. Das Europa-Büro hat die Organisation übernommen und eine Teilfinanzierung durch das Land Hessen arrangiert. 2.1.6 Internet Im Hinblick auf die Umgestaltung des Städtischen Informationssystems (SIS) im In-ternet hat das Europa-Büro die Pflege des Content-Bereichs "Europa" übernommen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, noch aktueller zu informieren sowie durch interne und externe Verlinkung den Zugriff auf die umfangreichen Internetseiten der Europäischen Kommission und anderer Institutionen zu erleichtern. Daneben wird der Newsletter "Frankfurter Europa Tribüne" über die Internet-Seiten des Europa-Büros kostengünstig einem größeren Kreis von Interessenten zugänglich gemacht. Er ist damit auch sämtlichen städtischen Mitarbeitern über das Intranet zu-gänglich. Einen selbst erstellten Euro-Leitfaden mit praktischen Fragen und Antworten sowie weitere Informationen und Links zum Thema hat das Europa-Büro in das Stadtinfor-mationssystem (www.frankfurt.de) unter dem Stichwort "Europa" eingestellt. Die Internetseite www.welcome2frankfurt.de, im wesentlichen englischsprachig, hat sich aus dem Welcome 2 Frankfurt-Festival entwickelt. Sie informiert die Zielgruppe der hier lebenden Europäer und anderen Expatriats zu Angeboten und Veranstaltun-gen in Frankfurt und wird auch intensiv von Interessenten aus dem Ausland genutzt, um sich über Frankfurt und die Aktivitäten des Europa-Büros zu informieren. Ferner ist das Europa-Büro seit April 2000 auch über die Internetseite des Netzwerks hessischer EU-Beratungsstellen unter www.hessen-europainfo.de erreichbar (siehe unter 2.3). 2.1.7 Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und Interviews Im Berichtsjahr haben die Mitarbeiter des Europa-Büros darüber hinaus zahlreiche Vorträge und Diskussionsveranstaltungen mit unterschiedlichsten Gruppen bestritten. Dazu zählten unter anderem Vortrag und Diskussion bei einer Tagung von Mitarbei-tern einer Großbank aus ganz Europa zur Kooperation großer Städte in Europa sowie Vorträge zur Europaarbeit der Stadt vor Studenten der Universität Leiden, der Verwaltungsfachhochschule Frankfurt und bei einer europäischen Konferenz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Auch im Rahmen von Interviews, u.a. mit Forschungsinstituten, Diplomanden oder Studenten, wurde die Europaarbeit der Stadt Frankfurt sowie Hintergründe zur Ent-wicklung der Stadt und ihren europäischen Perspektiven vermittelt. 2.2 Integration Die Leistung Integration umfasst im Wesentlichen:
    • Welcome 2 Frankfurt - Festival
    • Veranstaltungen mit Neubürgern aus Europa
    • Informationen auf unseren Internetseiten zu Frankfurt
    • Helpline für Expatriats 2.2.1 Welcome 2 Frankfurt - Festival Mit dem Festival sollen die in Frankfurt und der Region lebenden "Expatriats", Neu-bürger aus Europa und anderen Ländern, die in der Regel nur für einige Jahre hier leben, willkommen geheißen werden. Das Festival bietet Familien die Möglichkeit, sich an einem Sonntagnachmittag einen Überblick über Angebote und Dienstleistungen zu verschaffen, die speziell für diesen Personenkreis von Interesse sind. Damit soll eine Hilfestellung für ein schnelleres Kennenlernen und Einleben in der Region gegeben werden. Umfragen bei den Standbetreibern und Gespräche mit den Besu-chern zeigen, dass das Festival dieses Ziel erreicht. Im Jahr 2000 fand das Welcome 2 Frankfurt - Festival am
12. September 2000 wieder im Römer statt. Mehr als 8.500 Besucher informierten sich an 120 Ständen, darunter zahlreiche städtische Ämter und Einrichtungen. Die Finanzierung der Veranstaltung erfolgte im wesentlichen über Standgebühren sowie Einnahmen von Sponsoren. Ein Exempel für die zahlreichen Kontakte und Anregungen dieser Veranstaltung ist, dass Mitarbeiterinnen des Frankfurter Kinderbüros von Eltern auf den Mangel an englischsprachigen Informationen für Kinder und Familien hingewiesen wurden. Dar-aus hervorgegangen ist eine zweimal monatlich stattfindende englischsprachige Be-ratung durch das Team des Kinderbüros, unterstützt von einer Diplomübersetzerin. 2.2.2 Jour-Fixe für Newcomer Der vom Europa-Büro angebotene Jour-Fixe für Newcomer aus Europa wurde in der Community der Expatriats sehr unterstützt und erfreute sich zunächst regem Zuspruch, in der zweiten Jahreshälfte erlahmte das Interesse etwas. Das Europa-Büro prüft alternative Möglichkeiten, den Neuankömmlingen aus anderen EU-Ländern und deren Angehörigen das Einleben in Frankfurt zu vereinfachen. 2.2.3 Informationen im Internet Die Internetseiten des Europa-Büros unter www.welcome2frankfurt.de konnten wegen Engpässen bei der Erstellung von HTML-Seiten nicht im geplanten Umfang komplett neu aufgesetzt werden. Ziel dieser Website ist weiterhin, sie als Informationsmedium für das Welcome 2 Frankfurt - Festival zu nutzen sowie durch Informationen der internationalen Community Hilfen für das Einleben in Frankfurt zu geben. Daneben wird die Seite genutzt, um englischsprachige Informationen zur Arbeit des Europa-Büros zur Verfügung zu stellen. 2.2.4 Helpline Die Helpline (Tel. 21 23 18 88) hat sich weiterhin als Anlaufstelle für Neuankömmlinge aus der europäischen Community erwiesen. Auch auf der Email-Adresse info@welcome2frankfurt.de gehen regelmäßige unterschiedlichste Anfragen, auch aus Übersee, ein. Das Interesse lässt darauf schließen, dass für diese Serviceleistungen noch Nachfrage-Potenzial besteht. 2.2.5 Beteiligung der in Frankfurt lebenden Europäer an der Kommunalwahl Gemeinsam mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten wurden zum Jahresen-de verschiedene Aktivitäten eingeleitet, um die in Frankfurt lebenden nicht-deutschen EU-Bürger über die Möglichkeiten der Teilnahme an der Kommunalwahl zu informieren und zur Wahlbeteiligung zu motivieren. 2.3 Kooperation Die Leistung Kooperation umfasst im Wesentlichen:
    • Unterstützung bei der Prüfung der Förderwürdigkeit von EU-Projektanträgen
    • Unterstützung bei der Erstellung von EU-Projektanträgen
    • Unterstützung bei der Partnersuche für EU-Projekte
    • Unterstützung bei der Einreichung von EU -Projektanträgen
    • Antragstellung für eigene EU-Projekte
    • Durchführung eigener oder mit Partnern organisierter Veranstaltungen zur Information über EU-Fördermittel
    • Projekte zum Euro
    • Mitarbeit im Netzwerk EUROCITIES
    • Frankfurter Büro in Brüssel
    • Eigene Organisation und Durchführung von anderen Projekten mit verschiedenen Partnern zu europapolitischen und europarelevanten Themen 2.3.1 Gemeinschaftsinitiative URBAN Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN hat das Stadtplanungsamt gemeinsam mit dem Europa-Büro beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am
13. März 2000 eine ausführliche Projektskizze eingereicht, trotz relativ geringer Aussichten für Frankfurt. Rund 30 deutsche Städte hatten Interesse angemeldet, zu URBAN einen Antrag zu stellen. Die Entscheidung darüber lag nicht bei der EU, sondern bei einer Arbeitsgruppe aus Bundeswirtschaftsministerium und den zuständigen Ministerien der Länder. In diesem Kreis einigte man sich darauf, dass sich aus Deutschland lediglich elf Städte bewerben können und die Städte zunächst eine Projektskizze erstellen sollten. Diese sollte als Grundlage für die Entscheidung dienen, welche der deutschen Städte schließlich einen kompletten Antrag stellen sollten. In der Diskussion zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern über die Projektskizzen legte sich die Mehrheit darauf fest, dass URBAN zusätzlich zur Strukturförderung bewilligt werden soll. Als Begründung wurde angegeben, dass in der neuen Förderperiode 2000 bis 2006 mit rund 700 Millionen DM deutlich weniger Mittel für die strukturschwachen Gebiete zur Verfügung stehen als im vorangegangenen Förderzeitraum. Daher wollte die Mehrheit der Länder die Mittel aus URBAN für Projekte in strukturschwachen Gebieten einsetzen. Die Projektskizze der Stadt Frankfurt kam bei der Auswahl ebenso wenig zum Zuge wie die Projektskizzen der Städte Köln und Hamburg. Ausgewählt wurden schließlich nur solche Städte, darunter Kassel, die in strukturschwachen Gebieten liegen. Der von der Stadt Frankfurt eingereichte Antrag für das Gallusviertel mit einem Gesamtvolumen von 52 Millionen DM mit circa 50 Projekten wurde vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für Urban II gleichberechtigt mit Kassel vorgeschlagen. Die Projektskizze der Stadt Frankfurt sah die soziale und wirtschaftliche Erneuerung des Gallusviertels in Verbindung mit der Wiedernutzung des brachfallenden Güterbahnhofs vor. Der Antrag umfasste Stadtteilmanagement, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Schaffung neuer soziokultureller und sozialer Einrichtungen, städtebauliche und ökologische Maßnahmen sowie die Verbesserung des Wohnfeldes und der Lebensbedingungen der Bewohner des Gallusviertels. Das inhaltlich Besondere an dem Antrag war die Verknüpfung eines neu zu entstehenden Viertels (Europaviertel) mit einem bereits existierenden Viertel (Gallusviertel). Die gemeinsame Arbeit beim Erstellen des URBAN-Antrags unter Federführung des Stadtplanungsamtes und unter Beteiligung des Europa-Büros ist jedoch nicht umsonst gewesen. Die gesamte Projektskizze ist in einen Antrag der Stadt Frankfurt zur Aufnahme des Gallusviertels in das Bund-/Länderprogramm "Soziale Stadt" eingeflossen. 2.3.2 Gemeinschaftsinitiative EQUAL Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, finanziert aus dem Europäischen Sozialfonds, stellt die EU für den Programmzeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt 2,847 Mrd. DM für die Erprobung neuer Wege zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im Bereich der Beschäftigung durch transnationale Zusammenarbeit bereit. EQUAL stützt sich auf "Entwicklungspartnerschaften", die auf geo-grafischer oder sektoraler Ebene eingerichtet werden. Die Initiative schließt sich an die Vorläuferprogramme BESCHÄFTIGUNG und ADAPT an, verfügt jedoch über ein neues und stärker integriertes multidimensionales Konzept für die Faktoren, die zu Diskriminierungen führen. Das Europa-Büro hat ab Mai 2000 in Kontakten zur Europäischen Kommission, zum Bundesarbeitsministerium und zum Hessischen Sozialministerium die Vorbereitungen für einen Antrag der Stadt Frankfurt eingeleitet. Bei einem vom Europa-Büro ein-berufenen Treffen verschiedener Ämter und städtischer Einrichtungen wurde im September 2000 das Thema "Migration und Arbeit" für einen Projektantrag beschlossen. Darauf hin übernahm das Jugend- und Sozialamt die Federführung zur Vorbereitung des Projektantrags, das Europa-Büro unterstützt und berät bei der transnationalen Kooperation. 2.3.3 EXCHANGE Ziel des von der Europäischen Kommission geförderten Projektes Exchange im Jahr 2000 war es, die Kommunalverwaltungen bei den Vorbereitungen für die EURO-Umstellung am
14. Januar 2002 zu unterstützen. Zusammen mit 17 anderen europäischen Städten, darunter Antwerpen, Bonn, Köln, Lyon, Venedig und Sintra, arbeiteten das Europa-Büro und das Kassen- und Steueramt an einem "Übergangsleitfaden" mit, der alle wichtige Schritte in Bereichen wie Budget, Informatik usw. erläutert. Ziel sind - neben dem Erfahrungsaustausch - die Städte, die ihre Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen haben bzw. erst später der Eurozone beitreten. Dieser Leitfaden kann auf der neuen Internet Seite INDEX www.euro-exchange.org in allen "Euro-land"- Sprachen abgerufen werden. Zum Exchange-Nachfolgeprojekt im Jahr 2001 vgl. 3.3.2. 2.3.4 Konferenz "A Cage or a Stage" Im Rahmen des Partnerstädte-Jubiläums "Happy Birthday Partner" organisierte das Europa-Büro im Mai die Konferenz "A Cage or Stage - Global Cities in the European Framework". Die Konferenzthemen:
    • Die Herausforderungen der Globalisierung und Transnationalisierung
    • Städte im europäischen Standortwettbewerb: Wirtschaft, Gesellschaft und Stadtentwicklung
    • Kommunale Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union
    • EU-Erweiterung und die Vertiefung der Kooperation: Folgen für die Städte Zum Abschluss der Konferenz unterzeichneten die Bürgermeister und Vertreter aus Birmingham, Budapest, Krakau, Lyon, Mailand, Prag sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin die Frankfurter Deklaration (siehe Anlage I). Gegenstand der Deklaration, die dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, übermittelt wurde, sind:
    • Vorschläge der Städte für einen Dialog zwischen ihren Bürgern und der Europäischen Union zum Thema Europa
    • Berücksichtigung der Interessen der Städte im europäischen Entscheidungsfindungsprozess
    • Einbeziehung der Städte in den Prozess der EU-Erweiterung Die Vorträge und Beschlüsse der Konferenz fanden auch in den überregionalen Medien Beachtung und wurden auf den Internetseiten www.welcome2frankfurt dokumentiert. Auf Antrag des Europa-Büros hat die Europäische Kommission die gesamte Veranstaltung "Happy Birthday Partner" mit rund 65.000 EURO finanziell unterstützt. 2.3.5 Netzwerk Europainfo Hessen Im Rahmen der internationalen Messe "light+building" (Fachmesse für elektrische Gebäude-, Installations-, Kommunikations- und Systemtechnik) war das Netzwerk Europainfo Hessen unter Beteiligung des Europa-Büros mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Ziel war die Information insbesondere Klein- und mittelständischer Unternehmen über Fördermöglichkeiten der EU. Im Rahmen der Messe fand dazu am
15. März 2000 auf dem Messegelände eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung für die Besucher der Messe statt. Ferner wurde im Herbst mit den anderen Partnern des Netzwerkes die Veranstaltung "IT-innovativ" vorbereitet, mit der im Februar 2001 insbesondere kleine und mittel-ständische Unternehmen über EU-Fördermittel für den Bereich Informationstechnologie informiert wurden.
16. Planung für das Jahr 2001 Schwerpunkte der Arbeit des Europa-Büros im laufenden Jahr sind:
    • die Information über EU-Förderprogramme und die Mitarbeit an der Vorbereitung von Projektanträgen (vgl. 3.1.1 und 3.3.1)
    • die Information der Bevölkerung - insbesondere benachteiligter Gruppen - zu Fra-gen der Einführung des Euro-Bargeldes (vgl. 3.3.2)
    • das Einbringen der Positionen der Städte im Vorfeld der Reform der europäischen Institutionen und Entscheidungsprozesse. Dies erfolgt u. a. im Rahmen der Mitgliedschaft bei EUROCITIES und im Präsidium des Deutschen Städtetages (vgl. 4.1.1 bis 4.1.3). Dabei geht es für die Städte auch um die Durchsetzung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge. 3.1 Kommunikation Mit der Inbetriebnahme des neuen Stadtinformationssystems können Informationen über Förderprogramme und wichtige EU-Entscheidungen schneller als bisher im städtischen Internet und damit für sämtliche städtischen Mitarbeiter auch über das Intranet zugänglich veröffentlicht werden. Die Verlinkung dieser Inhalte mit thematisch zusammenhängenden Hinweisen und Kontaktstellen erleichtert das Beschaffen benötigter Informationen und Unterlagen. 3.1.1 Fördermittel für Frankfurt Die Information und Beratung zu EU-Fördermitteln (siehe oben 2.1.1 und 2.1.2) im Jahr 2001 betraf u.a. das Programm Xenos - Leben und Arbeit in Vielfalt - ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für Migranten. Anträge sollten ursprünglich innerhalb des gesamten Jahres 2001 möglich sein. Da in den ersten zwei Monaten über 100 Projektvorschläge eingegangen sind, wurde die Antragsfrist auf den
17. März verkürzt. Dem Sozialamt war das Programm bekannt. Das Europa-Büro hat die Programminformationen an das Internationale Familienzentrum in Frankfurt weiter gegeben und die Volkshochschule über die nicht voraussehbare verkürzte Antragsfrist unterrichtet, so dass sie noch rechtzeitig einen Antrag stellen konnte, der in die Vorauswahl genommen worden ist. Neben den bereits eingeleiteten Aktivitäten sind in nächster Zeit u.a. folgende wichti-ge Ausschreibungen zu erwarten:
    • Interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III C) Im Gegensatz zu den beiden anderen Ausrichtungen im Rahmen von INTERREG (INTERREG III A zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit und INTERREG III B zur transnationale Zusammenarbeit), die nur für genau festgelegte Regionen einschlägig sind, können sich an INTERREG III C sämtliche europäischen Regionen beteiligen, wobei jedoch die im Rahmen von Ziel 1 und Ziel 2 geförderten wirtschaftsschwachen Regionen Priorität haben.
    • Fünftes Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum bis 2002 Dieses Programm fördert auch kommunale Projekte. Im Programmbereich "Be-nutzerfreundliche Informationsgesellschaft" geht es beispielsweise um neue Modelle von Dienstleistungen für Bürger oder Touristen, neue Arbeitsmethoden, Erhaltung des kulturellen Erbes in Europa sowie die Aufgaben der Stadterneuerung, der Planungsunterstützung sowie neuer Formen der Bürgerbeteiligung und der Politikberatung. Auch in diesen Fällen wird das Europa-Büro, sobald die näheren Inhalte oder die Ausschreibungen absehbar sind, die in Frage kommenden städtischen und stadtnahen Einrichtungen frühzeitig unterrichten. Daneben sind wieder Informationen für nichtstädtische Organisationen geplant, die teilweise mit den Kooperationspartnern des Netzwerks Europainfo Hessen organisiert werden. 3.1.2 Themenabend in Brüssel Ähnlich wie bei der Präsentation der Stadt Frankfurt am Main als Kulturstadt im Oktober 1999 soll Frankfurt auf einer eintägigen Veranstaltung einem größeren Publikum in Brüssel näher gebracht werden. Im Vordergrund sollen Aspekte der Lebensqualität stehen, wie Kultur, Architektur oder Internationalität der Stadt. Diese Präsentation soll nur realisiert werden, wenn sich ein Kooperationspartner findet, der sich maßgeblich an der Organisation und den Kosten beteiligt. 3.1.3 Walter-Hallstein-Symposium Aus Anlass des
18. Geburtstages des Europapolitikers Walter Hallstein - den die Universität Frankfurt 1946 zu ihrem ersten Rektor nach dem Kriege wählte, und der sich als erster Präsident der Europäischen Kommission von 1958 bis 1967 als entschiedener Verfechter der europäischen Integration profilierte - findet auf Initiative des Europa-Büros am 16. und
19. November 2001 erstmals das Walter-Hallstein-Symposium statt. Veranstaltet in Kooperation mit der Goethe-Universität und der Dresdner Bank wird das Thema des Symposiums "Realität und visionäre Politik in der europäischen Debatte" sein. Es steht in engem Zusammenhang zur aktuellen EU-Politik. Anfang Dezember sollen auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken Inhalte und Verfahren für die weitere innere Reform der europäischen Verträge und damit der Europäischen Union insgesamt beschlossen werden. Von dem Gipfel wird auch mehr Klarheit über den Zeitpunkt erwartet, wann die ersten Staaten im Rahmen der Erweiterung der EU beitreten können. Diese beiden Themen sind Gegenstand der Veranstaltung, die sich aus einem wissenschaftlichen Kolloquium, einem Festakt und einer politischen Debatte zusammensetzt (Programm in der Anlage sowie unter www.welcome2frankfurt.de). 3.2 Integration Der Termin für das ursprünglich zum 9.9.01 geplante Welcome 2 Frankfurt-Festival ist Ende Mai verschoben worden. Die bis dahin vorliegenden Anmeldungen von Ausstellern unterstrichen die Akzeptanz der Veranstaltung ebenso wie die Zusagen von Sponsorengeldern. 3.
20. Kooperation Im Rahmen dieser Leistung werden neben den oben beschriebenen regelmäßig anfallenden Aufgaben der Beratung zu Fördermitteln die folgenden Projekte durchgeführt oder fortgeführt: 3.3.1 EQUAL Um einen Antrag auf Fördermittel der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (vgl. 2.3.2) stellen zu können, wird entsprechend den Leitlinien für EQUAL eine regionale Entwicklungspartnerschaft gebildet. Zu dieser gehören die Städte Frankfurt am Main und Offenbach sowie die Landkreise Offenbach und Main-Taunus. Die Projektarbeit in der Entwicklungspartnerschaft ist auf 3 Jahre angesetzt. 3.3.2 Informationskampagne zum EURO (EXCHANGE) Die Kampagnen der Nationalbanken und Regierungen der EU-Staaten zur Vorbereitung der Bevölkerung auf die EURO-Umstellung zielen in erster Linie auf die Allgemeinheit, berücksichtigen jedoch nicht ausreichend den besonderen Bedarf benachteiligter Gruppen (Ältere, geistig Behinderte, Analphabeten und Menschen mit Leseschwächen, Blinde und Menschen mit Sehschwächen, Gehörlose und Menschen mit Hörschäden, Migranten usw.). Gerade in Großstädten bilden Bürger, die diesen Gruppen zuzurechnen sind, einen maßgeblichen Teil der Bevölkerung. Im Rahmen der von der EU unterstützten Fortsetzung des Projektes EXCHANGE (vgl. 2.3.3) werden im Jahr 2000 in 12 beteiligten europäischen Städten sogenannte Supervisoren ausgebildet, die wiederum im Schneeballsystem weitere Trainer ausbilden, die den jeweiligen Zielgruppe nahe stehen (z.B. Sozialarbeiter, Betreuer, Mitarbeiter in Kirchengemeinden). Diese werden dann in den Monaten September bis November die Betroffenen direkt informieren und schulen. Das Europa-Büro koordiniert in Zusammenarbeit mit mehr als 25 Ämtern und Einrichtungen die Aktionen in Frankfurt und ist für die Koordination des Projektes mit den anderen europäischen Städten federführend. Eine Einführung in die Problematik und Lösungswege werden auf der Internetseite www.euro-exchange.org zugänglich gemacht, um Städten, die an dem Projekt nicht beteiligt sind, Hilfestellungen für eigene Aktivitäten zu geben. 3.3.3 Europa im Fluss Die Beteiligung Frankfurts an dem Projekt "Europa im Fluss" steht unter der Voraussetzung, dass genügend Sponsorengelder akquiriert werden können. Dabei handelt es sich um ein Theaterfloß, das im Juli von Straßburg aus zur Nordseemündung zieht, bei ca. 20 Städten anlegt, und ein Gesamtkunstwerk aus Musik, Theater und multimedialer Vision darbietet. 3.3.4 Europäische Gespräche Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung unterstützt das Europa-Büro eine Veranstaltungsreihe des Palais Jalta über die Theorien der Geschichte der europäische Idee im 20. und
21. Jahrhundert. 3.3.5 Europäischer Erfahrungsaustausch im Rahmen des Jahres der Ehrenamtlichen Das Jahr 2001 ist von der EU zum Jahr der Ehrenamtlichen ausgerufen worden. In diesem Rahmen soll ein europäischer Erfahrungsaustausch zwischen ehrenamtlich Tätigen in Europa stattfinden. Ziel ist, die europäischen Organisationen ehrenamtlich Tätiger stärker zu vernetzen und die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Ehrenämter für das Gemeinwesen besser zu informieren. Konzeption und Durchführung der vom Europa-Büro unterstützten Veranstaltung liegen beim Dezernat Jugend und Soziales. 3.3.6 Albert-Griesinger-Schule In der Albert-Griesinger-Schule für praktisch bildbare (geistig behinderte) Kinder wird im Sommer 2001 durch Vermittlung des Europa-Büros ein Sinnesgarten entstehen. Das Europa-Büro der Stadt Frankfurt hat die Aufnahme der Schule in den Kreis der Unesco-Schulen angeregt und gleichzeitig eine Verbindung mit der Städelschule und dem Schuldezernat der Stadt Frankfurt hergestellt. Vor dem Hintergrund des Neu-baues der Albert-Griesinger-Schule wurde vom Europa-Büro die Gestaltung der Außenfläche durch Schüler/innen der Städelschule angeregt. 4 Aktuelle Entwicklungen in der EU Auf dem Europäischen Rat in Nizza vom Dezember 2000 ist eine umfassende Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union eingeleitet worden, die 2004 in eine neue Regierungskonferenz münden soll. Dabei geht es u. a. um folgende Fragen:
    • Wie sollen die Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten besser abgegrenzt werden?
    • Wie kann der Grundrechtsschutz der Bürger gestärkt, wie die demokratische Legitimation und Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert werden? Eng verflochten damit ist aus der Sicht der Kommunen die Frage nach der künftigen Rolle der Städte bei der europäischen Integration. 4.1 Debatte über die Zukunft Europas In die Debatte um die Zukunft Europas ist Bewegung gekommen. Die Stadt Frankfurt beteiligt sich aktiv an der Lobbyarbeit, um den Städten mehr Mitentscheidung und Eigenständigkeit auf europäischer Ebene zu verschaffen. Beispiele sind die im Mai 2000 gemeinsam mit den Partnerstädten verabschiedete "Frankfurter Erklärung" [1] zur Rolle der Städte bei der europäischen Integration, das in Frankfurt von mehr als 100 europäischen Bürgermeistern beschlossene "Leitbild für die Stadt der Zukunft in Eu-ropa" [2] und die aktive Interessenvertretung im Präsidium des Deutschen Städtetages und im EUROCITIES Executive Committee. Zu einem wirkungsvollen Lobbying gehört auch die Einflussnahme auf Opinion-Leader aus Politik und Wissenschaft. An diesen Kreis richtet sich das vom Europa-Büro organisierte Walter-Hallstein-Symposium am 16./17. November 2001 in Frankfurt [3] , bei dem u.a. Jacques Delors, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, den von ihm geprägten und eher vagen Begriff einer "Föderation von Nationalstaaten" erläutern wird (vgl. 3.1.1). 4.2 Weißbuch "New Governance" Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zur weiteren Reform der EU und zur Kompetenzabgrenzung in dem angekündigten "White Paper on European Governance" unterbreiten. In ihrer entsprechenden Mitteilung mit dem Titel "Das neue Europa gestalten" erwähnt die Kommission ausdrücklich die Kommunen als integralen Bestandteil der europäischen Entscheidungsstrukturen. Wie sich das New Governance-Konzept letztlich auf die kommunale Ebene auswirken wird, lässt sich allerdings derzeit kaum einschätzen. Problematisch für die kommunale Selbstverwaltung wäre es, wenn im Rahmen von New Governance beispielsweise Nicht-Regierungsorganisationen - die mögliche Palette reicht von berufs-ständischen Interessengruppen bis zu Greenpeace - mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU hätten als demokratisch legitimierte Mandatsträger in den Kommunen. Deswegen setzt sich Frankfurt im Rahmen von EUROCITIES und im Deutschen Städtetag aktiv für eine eigenständige Position der deutschen und europäischen Städte ein. EUROCITIES fordert im Rahmen von New Governance die Europäische Kommission auf, bei ihren Aktivitäten die Interessen der Städte deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen und wird im Hinblick auf die für 2004 geplante Konferenz zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den europäischen Institutionen und der nationalen bzw. regionalen Ebene darauf drängen, dass die Rolle der Städte im europäischen Entscheidungsprozess explizit geregelt wird. In diesem Zusammenhang forderte das Präsidium des Deutschen Städtetages (DST) anlässlich der Hauptversammlung am
22. Mai in Leipzig: "Die Rolle der Städte in der Bundesrepublik Deutschland, im politischen Gefüge von Ländern, Bund und Europäischer Union muss gefestigt, und den Städten muss neues Gewicht verliehen werden." Die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Ländern/Regionen, den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen stand auch im Mittelpunkt der am
23. Februar 2001 vom DST organisierten Konferenz in Frankfurt, auf der das "Leitbild der Stadt der Zukunft in Europa" verabschiedet wurde. 4.3 Kommunale Daseinsvorsorge Für die Kommunen bedeutsam an den Beschlüssen des Nizza-Gipfels ist außerdem der klare Auftrag, eine stärkere Rechtssicherheit bei der kommunalen Daseinsvorsorge zu schaffen. In den Schlussfolgerungen der französischen EU-Präsidentschaft zum Nizza-Gipfel heißt es dazu: "Der Europäische Rat hat die Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge zur Kenntnis genommen und die vom Rat angenommene Erklärung gebilligt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeiten auf der Grundlage dieser Vorgaben und der Bestimmungen des Artikels 16 des Vertrags fortzuführen. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen will, wie bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit gesorgt werden kann. Der Rat und die Kommission werden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2001 über die Umsetzung dieser Vorgaben Bericht erstatten." Was von diesen Formulierungen zu halten ist, wird sich bei der weiteren Diskussion über die strittigen Punkte des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission für den öffentlichen Personennahverkehr oder über die von Brüssel kritisierte Gewährsträgerhaftung als Band zwischen den Kommunen und ihren Sparkassen zeigen. Die im Juni 2000 veröffentlichte Mitteilung der Kommission zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa weist nach Ansicht des Deutschen Städtetags (DST) zwar erstmals in die richtige Richtung, indem sie den Gemeinwohlverpflichtungen ein größeres Gewicht beimesse. Die erforderliche Rechtssicherheit bringe sie aber nicht. Somit ist nach wie vor offen, in welchem Umfang die Städte auf die Leistungen der Daseinsvorsorge künftig noch Einfluss nehmen können. In diesem Zusammenhang ist auch der vom Bundeskabinett am
24. Mai verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Transparenzrichtlinie von den Kommunen zu beachten. Die Richtlinie 2000/52/EG der Europäischen Kommission vom
25. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen hat zum Ziel, finanzielle Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und öffentlichen Unternehmen, für die EU-Kommission nachvollziehbar und einsehbar zu machen. In der kommunalen Praxis berührt dies u.a. Quersubventionen der Stadtwerke für städtische Verkehrsbetriebe. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2001 sieht vor allem in den Bereichen Wettbewerb und Binnenmarkt Entscheidungen vor, die bis auf die kommunale Ebene durchschlagen werden. Dazu gehören Vorschläge der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Verkehrspolitik, die zur Jahresmitte erwartet werden. Noch vor Jahresende soll eine Mitteilung der EU-Kommission über den städtischen Verkehr vorliegen. Zu erwarten sind außerdem verschärfte Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe. Fazit für Frankfurt Die Debatte über kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge zeigt, dass die Städte in ihrer Interessenvertretung auf europäischer Ebene effektiver werden müssen. Nur so können sie die kommunalen Interessen - und damit die der Bürger - im Rahmen der europäischen Integration sichern. Nicht autorisierte Übersetzung aus dem Englischen Erklärung der Bürgermeister, Mehrheitsführer und politischen Vertreter der Städte Frankfurt, Birmingham, Budapest, Krakau, Lyon, Mailand und Prag anlässlich der Konferenz "Käfig oder Bühne - Weltstädte im Europäischen Kontext" in Frankfurt am Main am 12. und
26. Mai 2000 Für einen verbesserten Dialog zwischen der Europäischen Union, den europäischen Städten und für eine verstärkte Teilhabe der Städte am Prozess der EU-Erweiterung Präambel Wir, Bürgermeister, führende Persönlichkeiten und politische Vertreter der Städte Birmingham, Budapest, Frankfurt, Krakau, Lyon, Mailand und Prag sind heute anlässlich der Konferenz "Käfig oder Bühne - Weltstädte im Europäischen Kontext" zusammengekommen. Wir haben folgende Punkte diskutiert:
    • Welche Rolle die Städte dabei spielen können, die Ideen der Europäischen Union ihren Bürgern zu vermitteln
    • Die Rolle der Städte im europäischen Entscheidungsfindungsprozess
    • Die Teilhabe der Städte am Prozess der EU-Erweiterung
27. Vorschläge der Städte für einen Dialog zwischen ihren Bürgern und der Europäischen Union zum Thema Europa Die Städte, in denen 80% der europäischen Bevölkerung leben, sind in der Tat die Ebene der Regierung, die den Bürgern der europäischen Städte am nächsten ist. In den Städten stehen die Menschen am häufigsten und engsten im Kontakt mit politischen Institutionen und öffentlicher Verwaltung. Daher begrüßen wir die Initiative des Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, im Jahr 2001 ein Weißbuch über die "Förderung neuer Formen des Regierens in Europa" zu erstellen. Prodi zufolge wird in diesem Weißbuch der Gedanke erörtert werden, dass wir beginnen sollten, Europa als das Netzwerk Europa zu sehen. Wir möchten betonen, dass die Erstellung dieses Weißbuchs und daran anschließende Aktivitäten für einen intensiven Dialog mit den Städten und dem EUROCITIES-Netzwerk genutzt werden sollten. Dies würde neue Möglichkeiten eröffnen, Europapolitik zu vermitteln und die Unterstützung der Europäer für eine weitere Integration der Europäischen Union und gegenüber den Beitrittskandidaten für die EU-Erweiterung zu verstärken.
28. Die Bedeutung der Berücksichtigung der Interessen der Städte im europäischen Entscheidungsfindungsprozess Wir halten es für notwendig, die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und den Städten zu optimieren, da nahezu alle Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, die Interessen lokaler Behörden tangieren. Daher dringen wir darauf, dass die Städte und das EUROCITIES-Netzwerk aktiv in die Auswertung des Kohäsionsberichts zur regionalen Entwicklung in der EU, der zur Zeit in Vorbereitung ist, einbezogen werden sollten. Wir empfehlen nachdrücklich, dass auf der Ebene der Europäischen Kommission ein Prozess institutionalisiert wird, durch den diese Beteiligung der Städte am Entscheidungsfindungsprozess vorangetrieben wird. Dies würde sowohl Verzögerungen im Entscheidungsfindungsprozess vermeiden als auch den Anliegen der Städte Rechnung tragen. Wir dringen außerdem darauf, dass die nächste Regierungskonferenz eine Ergänzung der EU-Verträge in Erwägung ziehen sollte, um die lokale Selbstverwaltung sicherzustellen und um eine gesetzliche Basis für die Entwicklung städtischer Politik zu schaffen. Wir sind der Auffassung, daß die Benchmarking-Projekte zwischen den EU-Städten eine gute Möglichkeit sind, um die gemeinsamen Interessen und Notwendigkeiten der Städte zu identifizieren. Daher empfehlen wir, daß die EU-Kommission die diesbezüglichen Aktivitäten der Städte unterstützt.
29. Bedingungen für die Einbeziehung der Städte im Prozess der EU-Erweiterung Der Prozess der EU-Erweiterung wird die Städte in den Beitrittsländern erheblich beeinflussen. Sie werden einen Großteil des "Acquis Communautaire" erfüllen müssen und daher mit den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft fertig werden müssen. Öffentlicher Nahverkehr, Entsorgung, Abwasserbeseitigung, Luftverschmutzung oder Stromversorgung, öffentliches Auftragswesen, Sozialpolitik, öffentliche Förderung, Berufsbildung, Verbraucherschutz und Regionalpolitik sind nur einige Bereiche, in denen künftig große Anstrengungen unternommen werden müssen. "Institution-building", um die Mitgliedschaft auf zentraler Regierungsebene und teilweise auf regionaler Ebene vorzubereiten, wird im Rahmen des PHARE-Programms kofinanziert, während regionale und besonders lokale Regierungen noch nicht in ausreichendem Maße bei ihrer Aufgabe unterstützt werden, die notwendigen institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Herausforderungen der Erweiterung zu bewältigen, obwohl dies in den neuen PHARE-Richtlinien explizit zum Ausdruck gebracht wird. Die Mittel, die für die Schaffung subnationaler Institutionen und für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit auf regionaler und lokaler Ebene durch vorhandene Programme zur Verfügung stehen, sind weder hinreichend, noch sind sie systematisch auf die Probleme und Bedürfnisse auf subnationaler Ebene in den Beitrittsstaaten ausgerichtet. Daher unterstützen wir die Idee der Local and Regional Partnership Programme Group (LRPP) (Gruppe für die Erarbeitung von Programmen für lokale und regionale Partnerschaften), um ein spezifisches Programm zu schaffen, wodurch die Kooperation zwischen Kommunen und lokalen und regionalen Behörden der EU und dermittel- und osteuropäischen Staaten gefördert wird. Des weiteren rufen wir die Institutionen der Europäischen Union auf, die Strukturen zu schaffen, die notwendig sind, um den Städten der mittel- und osteuropäischen Staaten zu helfen, sich auf den Beitritt so effizient und gründlich wie möglich vorzubereiten. Nachdem der Mittelmeerraum im Rahmen des Euro-Mediterranen-Dialoges mehr an Gewicht gewinn halten wir es für erforderlich, daß sich die EU-Institutionen sowie die Städte hier in vergleichbaren Aktionen engagieren. Perspektiven Die Unterzeichner fordern die Europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten eindringlich dazu auf, im Geiste dieser Erklärung eng mit den Städten zu kooperieren. Die Städte selbst sind bereit, noch enger miteinander und mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Petra Roth Oberbürgermeisterin, Frankfurt am Main Albert Bore Leader of the Council of Birmingham Dr. Gábor Demsky Mayor of Budapest Pawel Zorski Deputy Mayor of Krakow André Maréchal Deputy Mayor of Lyon Gabriele Albertini Mayor of Milan Jiri Paroubek Deputy Mayor of Prague Leitbild für die Stadt der Zukunft in Europa Guidelines for the city of the future in Europe 35 Leitbild für die Stadt der Zukunft in Europa Erklärung der Konferenz europäischer Bürgermeister am
30. Februar 2001 in Frankfurt am Main im Rahmen des Projektes "Zukunft der Stadt - Stadt der Zukunft, Dialog über Demokratie und Selbstverwaltung in den Städten" des Deutschen Stätetages.