Tarifreform der GEMA

Bericht des Magistrats vom 17.03.2014, B 93

Betreff: Tarifreform der GEMA Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2358 - NR 428/12 CDU und GRÜNE, NR 421/12 FDP, l. B 570/13 - Von der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main - TCF - sind zu fünf städtischen Festen, bei welchen sie selbst Musik nutzt, GEMA-Gebühren zur Lizenzierung der Musiknutzung zu zahlen. Dies sind das Opernplatzfest, das Mainfest, das Apfelweinfest, das Museumsuferfest und der Weihnachtsmarkt. Die Tarifreform der GEMA hat insgesamt für die TCF kaum finanzielle Auswirkungen. Nach der Tarifreform hat die TCF bei den GEMA-Gebühren eine Ersparnis von insgesamt ca. 2.000,-- € gegenüber den vorher zu leistenden Gebührenzahlungen für die bezeichneten Veranstaltungen. Bei den anderen städtischen Festen, welche die TCF veranstaltet, nutzt sie selbst keine Musik. Die Musiknutzung erfolgt ausschließlich durch Schausteller und Standbetreiber, deren Tarife vom Deutschen Schaustellerbund e.V. mit der GEMA ausgehandelt werden. Bei Vereins- und Feuerwehrfesten sind die privaten Veranstalter unmittelbar für die Lizenzierung der Musiknutzung verantwortlich. Beim Ordnungsamt, der Genehmigungsbehörde dieser Feste, liegen keine Erkenntnisse über Kostenforderungen der GEMA an diese Veranstalter oder die Entwicklung der Tarife vor.