Tarifreform der GEMA

Antrag vom 10.10.2012, NR 428

Betreff: Tarifreform der GEMA Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu berichten, welche finanziellen Auswirkungen die neue Tarifstruktur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf städtische Großveranstaltungen, Vereins- und Feuerwehrfeste ab April 2013 haben wird; 2. für den Fall, dass mit Kostensteigerungen zu rechnen ist oder die Berechnungsparameter unklar sind, in Verhandlungen zwecks Erzielung von - aus städtischer Sicht - Verbesserungen mit der GEMA einzutreten; 3. im Zuge eventueller Verhandlungen auf die Notwendigkeit gerechterer Verteilungsregelungen hinzuweisen und auf klare Aussagen über die Verteilung der (erhöhten) Einnahmen auf die von der GEMA vertretenen Inhaberinnen und Inhaber von Urheberrechten hinzuwirken; 4. sich im Interesse der in Frankfurt betroffenen Clubs und Institutionen zeitnah an die GEMA zu wenden mit der Bitte, gemeinsam mit allen Vertragspartnern nach praktikablen und verträglichen Zwischen- bzw. Übergangslösungen zu suchen. Dies ist erforderlich, weil die Überprüfung vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt noch läuft, deren Entscheidung dann wiederum beklagbar sein wird.

Begründung: Das Tarifsystem der GEMA soll (nunmehr erst) zum

1. April 2013 völlig umstrukturiert werden. Von bisher zahlreichen, auf individuelle Gruppenbereiche ausgerichteten Einzeltarifen für musikalische Aufführungsrechte soll auf zwei Abrechnungsmodelle umgestellt werden, nämlich Veranstaltungen mittels Live-Musik oder mittels Tonträger. Nach Angaben der GEMA wurde das "hohe und stark heterogene Veranstaltungsvolumen" seit dem Jahre 2007 mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. diskutiert und ab 2010 konkret verhandelt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im März 2012 hat die GEMA die neuen Tarife einseitig in Kraft gesetzt. Ob die nunmehr "gleichen" Parameter (Veranstaltungsfläche und Eintrittsgelder) bei Vorliegen erheblicher Unterschiede in der wirtschaftlichen Ausgangslage der Veranstalter tatsächlich, wie behauptet, zu mehr Gerechtigkeit führen werden, ist höchst zweifelhaft. Die Stadt Frankfurt am Main kann kein Interesse daran haben, dass Volksfeste wie auch schulische oder ehrenamtliche Veranstaltungen, die Musikdarbietungen im Programm haben, für die Veranstalter zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation soll weder die soziale und kulturelle Vielfalt des städtischen Lebens gefährdet noch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Veranstaltungen für Hotels, Gaststätten und den Einzelhandel aus dem Blick geraten. Dies gilt umso mehr, als die Verteilung der erzielten Einkünfte durch die "Urheberrechteverwertungsgesellschaft" GEMA an die drei Gruppen von potenziellen Gewinnausschüttungsberechtigten höchst ungleich ist. Die Ausschüttungen gehen offenbar zum größten Teil an die zahlenmäßig geringe Gruppe ordentlicher Mitglieder, während die weitaus größeren Gruppen der außerordentlichen und der "angeschlossenen" Mitglieder nur zu einem geringen Prozentsatz an den Ausschüttungsbezügen teilhaben. Insoweit besteht Handlungsbedarf für die Einkommensverbesserung der noch nicht "arrivierten" Kunstschaffenden.