Tarifreform der GEMA

Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 77

Betreff: Tarifreform der GEMA Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2358 - NR 421/12 FDP, NR 428/12 CDU und GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.08.2013 Nach einer Pressemitteilung vom 20.12.2012 setzt die GEMA die Tarifreform vorläufig für das Jahr 2013 aus. Das zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. anhängige Schiedsverfahren beim Deutschen Marken- und Patentamt, in welchem die Tarifreform der GEMA gerichtlich überprüft wird, soll abgewartet werden. Die GEMA möchte hierdurch Rechtsfrieden und Planungssicherheit für das Jahr 2013 schaffen. Bevor diese Entscheidung der GEMA bekannt wurde, hatte die Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main als Veranstalter der städtischen Großveranstaltungen zu ihr Kontakt aufgenommen. Demnach sind von der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main lediglich zu vier städtischen Festen GEMA-Gebühren zur Lizenzierung der Musiknutzung zu zahlen. Im Falle, die Tarifreform wäre bereits 2013 angewendet worden, wären für das Museumsuferfest und den Weihnachtsmarkt keine Mehrkosten für die Lizenzrechte entstanden. Zum Mainfest und zum Apfelweinfest wäre eine Kostensteigerung für die Lizenzrechte eingetreten, die sukzessive über mehrere Jahre angehoben worden wäre. Eine Gefährdung der Musiknutzung hätte auch bei diesen Festen nicht bestanden. Die Lizenzierung der Musiknutzung zu den Volksfesten erfolgt jeweils direkt zwischen den Schaustellern, welche Musik nutzen und der GEMA. Grundlage für diese Berechnungen sind Tarife, die vom Deutschen Schaustellerbund e.V. mit der GEMA ausgehandelt werden. Bei Vereins- und Feuerwehrfesten sind jeweils auch die privaten Veranstalter unmittelbar für die Lizenzierung der Musiknutzung verantwortlich. Beim Ordnungsamt, der Genehmigungsbehörde dieser Feste, liegen keine Erkenntnisse über Kostenforderungen der GEMA an Veranstalter bzw. deren Entwicklung vor, da es weder als Veranstalter auftritt, noch in sonstiger Form an den Abrechnungsverfahren der GEMA beteiligt ist.Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2013, NR 579