GEMA-Reform

Antrag vom 24.10.2012, NR 421

Betreff: GEMA-Reform Es ist unstrittig, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums gewahrt werden müssen. Neben den Interessen der Musiker sollten bei der Verwertung durch die GEMA auch die Interessen der Bürger bei Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich, bei Vereins- und Feuerwehrfesten etc. und die Interessen des Gastgewerbes gewahrt bleiben. Die derzeit geplante Tarifreform der GEMA ist kritisch zu sehen, denn es ist zu befürchten, dass Diskotheken und Clubs aufgrund der Tarifreform mit erheblichen Zusatzkosten rechnen müssen. Dies bedeutet eine ernste Gefahr für dieses Gewerbe, der entgegengewirkt werden muss. Die GEMA muss im Rahmen des aktuell laufenden Schiedsgerichtsverfahren zu einer Korrektur ihrer Tarifreform bewegt werden. Eine neue Tarifstruktur sollte sorgfältig zwischen dem Urheberrecht der bei der GEMA organisierten Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken auf der einen und dem berechtigten Interesse von Musikveranstaltern an einer wirtschaftlichen Betätigung auf der anderen Seite abwägen. Die GEMA steht in der Pflicht, ein transparentes und gerechtes Tarifsystem für alle Vertragspartner zu entwickeln. Eine Vereinfachung der Tarifstruktur bei der GEMA könnte zwar auch mit einer moderaten Anhebung der Gebühren verbunden sein. Diese darf aber nicht zu einer Existenzgefährdung von Gaststätten, Vereins- und Musikveranstaltungen führen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Hessische Landesregierung in ihrem Vorhaben, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Urheberrechtes mit dem Ziel der Einführung geeigneter aufsichts-rechtlicher Maßnahmen gegenüber der GEMA zu ergreifen, sollte nach Abschluss der Schiedsverfahren nach wie vor die Sorge bestehen, dass die Interessen von kommerziellen und ehrenamtlichen Veranstaltern bei der Tarifreform nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und deren Bestand und Tätigkeit gefährdet werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der GEMA dafür einzusetzen, dass a) an der Möglichkeit festgehalten wird, für Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld erhoben wird, Rahmenvereinbarungen für das ganze Jahr abgeschlossen werden können. Damit werden die überwiegend ehrenamtlich Tätigen z.B. in den Vereinen entlastet. b) ehrenamtlich Tätige und Vereine durch Rabattsysteme oder Freistellungsregelungen entlastet werden können, damit gemeinnützige Arbeit weiterhin möglich bleibt.Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2012, NR 413