GEMA-Tarifreform stoppen!
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Schweizer Straße — 20 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
- Regelkonformes Fahrverhalten in der westlichen Hedderichstraße25.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Schweizer Straße per E-MailBegründung
Durch die zum April 2013 bevorstehende Tarifreform der GEMA sind nicht nur zahlreiche Clubs von existenzbedrohenden Preissteigerungen betroffen, sondern z.B. auch Vereinsfeste von Sport- oder Karnevalsvereinen, Varietés, Straßen- und Stadtteilfeste (Berger oder Schweizer Straßenfest, CSD, Höchster Schlossfest, Museumsuferfest, Mainfest, Parade der Kulturen). Zwar haben Dachorganisationen teilweise bereits Gesamtverträge mit der GEMA abgeschlossen, jedoch wird der Widerstand in der Basis angesichts der Preissteigerungen zunehmend größer.
Inhalt
Antrag vom 16.10.2012, NR 413
Betreff: GEMA-Tarifreform stoppen! Durch die zum April 2013 bevorstehende Tarifreform der GEMA sind nicht nur zahlreiche Clubs von existenzbedrohenden Preissteigerungen betroffen, sondern z.B. auch Vereinsfeste von Sport- oder Karnevalsvereinen, Varietés, Straßen- und Stadtteilfeste (Berger oder Schweizer Straßenfest, CSD, Höchster Schlossfest, Museumsuferfest, Mainfest, Parade der Kulturen). Zwar haben Dachorganisationen teilweise bereits Gesamtverträge mit der GEMA abgeschlossen, jedoch wird der Widerstand in der Basis angesichts der Preissteigerungen zunehmend größer. Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung: Der Magistrat wird gebeten, 1. die voraussichtlichen Preissteigerungen für verschiedene typische Vereins- und Stadtteilfeste absolut und prozentual zu berechnen und darüber zu berichten, 2. sich im Hessischen Städtetag, im Deutschen Städtetag und anderen Gremien von Land und Bund nach besten Möglichkeiten dafür einzusetzen, a) dass die GEMA-Tarifreform nicht zum
- April 2013 eingeführt wird,
- b)dass anstehende Verfahren vor dem Schiedsgericht und nachstehenden Gerichten aufschiebende Wirkung entfalten und somit bis zum abschließenden Urteil keine zusätzlichen Gebühren treuhänderisch abgeführt werden müssen,
- c)dass das "Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten" (UrhWahrnG) analog zu § 13a dahin gehend geändert wird, dass mit den Verbänden der betroffenen Veranstalter und Vereine vor Aufstellung neuer Tarife über die angemessene Vergütungshöhe verhandelt werden muss.Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2012, NR 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.10.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Oktober 2012 brachte Piraten diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.11.2012 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (NR 413 = Annahme, NR 421 = Ziffer I. Annahme, Ziffer II. Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 413 und NR 421 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 413 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 421 wird im Rahmen der Vorlage NR 428 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides, Amann, Ochs, Rinn, Arslaner-Gölbasi, Hübner und Kliehm sowie von Bürgermeister Cunitz und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. 3. a) Der Vorlage NR 428 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Loizides, Amann, Ochs, Rinn, Arslaner-Gölbasi, Hübner und Kliehm sowie von Bürgermeister Cunitz und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. zu a) Ziffer I: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLE, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer II.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie Piraten (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen Piraten (= Annahme im Rahmen NR 413)