GEMA-DJs abzocken

Antrag vom 09.04.2013, NR 579

Betreff: GEMA-DJs abzocken Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, im Dialog mit der GEMA und im Rahmen seiner sonstigen Einflussmöglichkeiten darauf einzuwirken, dass - der GEMA-Tarif VR-Ö umgehend abgeschafft wird, - die Option des elektronisch übermittelbaren Titelnachweises (§ 13b UrhWahrnG) zeitgemäß auf die Wiedergabe von Ton- oder Datenträgern ausgedehnt wird, - die GEMA-Vermutung (§13c UrhWahrnG) aufgehoben und somit die Umkehr der Beweislast als unzulässig erklärt wird, - eine redundante Berechnung von GEMA-Gebühren auf Dateien, Datenträger und deren Spiegelung aufgehoben wird.

Begründung: Wir zahlen GEMA-Pauschalabgaben auf Computer, mobile Endgeräte, MP3-Player, digitale Speichermedien und -rohlinge, CD-, DVD- und BluRay-Player, Brenner und Festplatten. Zusätzlich auch auf die von Apple iTunes, Amazon oder anderen Shops heruntergeladenen MP3-Dateien selbst und die Original-Tonträger. Dabei erhöhte die GEMA die Gebühren alleine für USB-Sticks und Speicherkarten 2012 um 1.850 %. Nachdem die Tarifreform für Musikveranstalter vorerst ausgesetzt wurde, verlangt die GEMA seit 01.04.2013 von den DJs ein drittes Mal Gebühren, eine Pauschalabgabe für die "Vervielfältigung von Dateien" nach dem neuen Tarif VR-Ö. Dabei fällt für jede Kopie einer Datei eine Gebühr von 13 Cent an, wenn sie auf einen Datenträger mit der "Absicht der öffentlichen Wiedergabe" kopiert wird.1 Die Gebühr ist unabhängig davon, ob die Datei legal oder illegal erworben, automatisiert gespeichert oder selbst produziert wurde. Das Repertoire eines digitalen DJs - der durch die obskuren Verbände, mit denen die GEMA verhandelt, in der Regel nicht vertreten ist - umfasst leicht mehrere zehntausend bis hunderttausende Dateien. Zwar können bis Ende 2013 alle bisherigen Dateien für eine Pauschale von € 125 nachlizensiert werden, jedoch kostet jeder Kopiervorgang erneut 13 Cent pro Datei. Das Wiederherstellen von Dateien aus Sicherungskopien wird mit € 125 berechnet, unabhängig von ihrer Anzahl. Für DJs, deren Mythos in der Regel größer ist als ihre Einnahmen,2 sind dies existenzbedrohliche Szenarien. Aber auch auf Freizeit-DJs und Vereine kommen enorme bürokratische und finanzielle Aufwände sowie Eingriffe in ihre Grundrechte zu. Die GEMA versteht dabei das Konzept der Kopie im digitalen Zeitalter nicht. Dateien werden andauernd zwischen verschiedenen Datenträgern verschoben, gesichert oder wiederhergestellt. Schon das "Original" ist nur eine Kopie vom Server des Anbieters, die wiederum eine Kopie einer Kopie einer Kopie ... ist. Um eine Kontrolle der Anzahl der Dateien zu ermöglichen, sollen DJs unter Androhung von Freiheits- oder Geldstrafen nach §§ 106 und § 108a UrhG gezwungen werden, der GEMA Kontrollrechte einzuräumen, also Zugriff auf den durch die Persönlichkeitsrechte geschützten privaten Rechner und ihre mobilen Endgeräte wie Tablets oder Smartphones. Es gilt nach Auffassung der GEMA grundsätzlich die umstrittene GEMA-Vermutung auch für Dateien, selbst für Fragmente und Loops. Ehrliche Käuferinnen und Käufer von Stücken werden durch die Nachlizensierung gleich doppelt bestraft. Eine Einzeltitel-Erfassung durch Einreichen von Playlists oder Erkennungssoftware in Clubs lehnt die GEMA ab - aus Sicht der (wenigen privilegierten) Mitglieder sei ein statistisches Verteilungsschema "leistungsgerecht". Zusätzlich plant die GEMA, GVL-Gebühren für die öffentliche Aufführung der Stücke zu erheben.3 Die pauschalen und überhöhten Abgaben entsprechen nicht mehr den technischen Realitäten unserer Zeit, nutzen den Urhebern mit wenigen Ausnahmen nicht und gefährden unsere international renommierte Clubszene und DJ-Kultur. Nach den Musikveranstaltern zielt die Tarifreform nun auf die am schwächsten organisierte Gruppe ab, um ein 890 Millionen Euro-Unternehmen und dessen Profiteure zu unterhalten. 1 Tarif TR-Ö: http://goo.gl/FjtrK 2 Wir DJs: http://wirdjs.tumblr.com 3 De:Bug GEMA-Dialog: http://goo.gl/T1olcHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 10.04.2013