Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren; hier: Übergroße Grundstücke
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Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921
Betreff:
Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren; hier: Übergroße Grundstücke
Vorgang:
A 335 CDU
Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.1999, OF 181/16 Antrag vom 11.01.1999, OF 182/16 Antrag vom 14.01.1999, OF 187/15 Antrag vom 20.01.1999, OF 188/15 Antrag vom 19.01.1999, OF 189/15 Antrag vom 03.02.1999, OF 194/15 Antrag vom 11.03.1999, OF 208/15 Antrag vom 08.02.1999, OF 284/4 Antrag vom 14.01.1999, OF 301/8 Antrag vom 22.01.1999, OF 648/9 Anregung vom 11.02.1999, OA 877
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Dezember 1998 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf A 335 zurück — STVV-Anfrage von CDU, beschlossen am 16. September 1998. In 24 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, 4 GRÜNE und F.D.P. gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, 5 SPD, GRÜNE, BFF und Fraktionslose gegen 1 SPD = (Kenntnis) bei 1 Enthaltung GRÜNE. zu 2. CDU, SPD, 1 GRÜNE, BFF und Fraktionslose gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei 1 Enthaltung GRÜNE. zu 3. CDU, SPD und 1 GRÜNE gegen 1 GRÜNE, BFF und Fraktionslose (= Annahme) bei 1 Enthaltung CDU und 1 Enthaltung GRÜNE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 921 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 187/15 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 188/15 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 189/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 194/15 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. 2 GRÜNE gegen REP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 6 CDU, SPD und 1 GRÜNE Herr Rudolph und Frau Zimmermann nehmen an der Abstimmung nicht teil.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. SPD, 2 GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei 3 Enthaltungen GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE und F.D.P. gegen 2 GRÜNE und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme; CDU und GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Vorlage B 921 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Fragen über die Höhe des Deckungsgrades nicht beantwortet werden konnten.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme