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Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921

Vorlagentyp: OA
48 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Anregung vom 11.02.1999, OA 877

entstanden aus Vorlage: OF 320/8 vom 11.02.1999

Betreff:

Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird beauftragt:

.

  1. Den Zwang zur Einführung der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren mit der Quadratwurzel der Grundstücksgröße im Gebiet der Stadt Frankfurt erneut zu prüfen und den Beschluß § 6768 eventuell durch einen neuen Beschluß zu korrigieren.

.

  1. . Mögliche Maßnahmen. und Regeln. zu prüfen, die einerseits eine Unterdeckung (sofern korrekt errechnet und nicht mit anderen Voraussetzungen und Fakten belastet) ausschließen, andererseits die neue Belastung durch eine vertretbare Gebührenerhöhung

ermöglichen.

.

  1. Daneben ist auch zu prüfen, ob die Reinigung vollständig in die Verantwortung der Grundstückseigentümer beziehungsweise Hausbesitzer übergeleitet werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Februar 1999Sie sind hier
    OAOA 877Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 921
    Anregung
  2. 14. Januar 2000Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 19Einführung der Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Straßenreinigungsgebühren; hier: Übergroße GrundstückeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 11.03.1999
TO I, TOP 14
Angenommen
1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1 und 2 der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 3 der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / a)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)Grüne (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu a) Einstimmige Annahme; CDU und GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu b) CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO I, TOP 38
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme Protokollerklärung zu 1: Die Vorlage B 921 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da die Fragen über die Höhe des Deckungsgrades nicht beantwortet werden konnten.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 18.03.1999
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 921 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, daß der Preis pro Quadratwurzelmeter nicht 27,72 DM sondern 21,72 DM beträgt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 877 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 909 wird zur Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Einstimmige Annahme b) SPD und GRÜNE (= Ablehnung) gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), REP und F.D.P. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme

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