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Fahrgastsicherheit im ÖPNV

Vorlagentyp: B
131 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 904

Betreff:

Fahrgastsicherheit im ÖPNV

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2966 - NR 176 CDU, OA 137 OBR 15, OA 95 OBR 11, OA 713 OBR 1, l. B 306/03 -

Das Anliegen, den Einsatz von Sicherheitskräften in den U-Bahnen der Stadtwerke nach dem Auslaufen der Fördermaßnahmen Ende März 2002 auch weiterhin finanziell zu unterstützen, wurde zur Prüfung an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sowie an das Hessische Ministerium der Finanzen weiter geleitet. Übereinstimmend kamen beide Ressorts zu dem Schluss, dass die Weiterführung der Unterstützung des Einsatzes von Sicherheitspersonal nicht möglich sei.

Der Einsatz von Sicherheitspersonal in den Abendstunden wird aber durch die VGF weiter durchgeführt. Die Kosten für die VGF betragen ca. 500.000 € jährlich.

Durch die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes sind dem Land Hessen weniger Mittel als ursprünglich eingeplant zugeflossen. Diese Mittel sind bereits für die laufende Verbundfinanzierung vollständig gebunden. Eine Fortsetzung der Anschubfinanzierung über die zusagten 24 Monate hinaus, war - und ist - unter diesen Umständen leider nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2001BB 341Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
  2. 21. Mai 2001OFOF 36/11Fahrgastsicherheit im ÖPNVOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 8. Juni 2001OFOF 24/15Fahrgastsicherheit im ÖPNVOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 8. Juni 2001OAOA 137Fahrgastsicherheit im ÖPNV Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 341Anregung
  5. 11. Juni 2001OAOA 95Fahrgastsicherheit im ÖPNV Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 341Anregung
  6. 15. August 2001NRNR 176Mehr Sicherheit im ÖPNVSTVV-Antrag · CDU
  7. 4. März 2002BB 238Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
  8. 9. März 2002OFOF 358/1Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U-BahnenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 9. April 2002OAOA 713Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U-Bahnen Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238Anregung
  10. 20. September 2002BB 1066Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
  11. 14. April 2003BB 306Fahrgastsicherung im ÖPNVMagistratsbericht
  12. 7. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 131 Wochen
    BB 904Fahrgastsicherheit im ÖPNV
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 11
Sitzung 26 · 01.12.2003
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage B 904 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis)

OBR 1
Sitzung 26 · 02.12.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 904 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDU
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE und REP (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 26 · 05.12.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 904 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 20.01.2004
TO I, TOP 79
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 904 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Kenntnis)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 27 · 26.01.2004
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 904 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

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