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Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U-Bahnen Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238

Vorlagentyp: OA
88 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

Das Anliegen der Begleitung von U-Bahnen durch Sicherheitskräfte in den Abendstunden hat der Ortsbeirat mit den Stimmen aller Parteien auf Initiative der Grünen angestoßen und musste bei der Hessischen Landesregierung von der Oberbürgermeisterin durchgeboxt werden. Nun geht es um die Fortsetzung dieses Vorhabens, da sollte der Magistrat die LNG nicht alleine lassen, sondern der Hessischen Landesregierung die Dringlichkeit des Vorhabens deutlich erläutern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 306 Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 904 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1066 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 06.05.2002, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 713 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, BFF und E.L. (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 713 = Ablehnung)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 42 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
  19. SPD, GRÜNE, FDP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2966,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 713

entstanden aus Vorlage: OF 358/1 vom 09.03.2002

Betreff:

Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U- Bahnen Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, als Gremium auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, um die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (LNG) in ihren Verhandlungsbemühungen zu unterstützen, um eine Weitergewährung und Erhöhung des Zuschusses zur Intensivierung der U-Bahn-Begleitung nach 21:00 Uhr zu erwirken.

Begründung:

Das Anliegen der Begleitung von U-Bahnen durch Sicherheitskräfte in den Abendstunden hat der Ortsbeirat mit den Stimmen aller Parteien auf Initiative der Grünen angestoßen und musste bei der Hessischen Landesregierung von der Oberbürgermeisterin durchgeboxt werden. Nun geht es um die Fortsetzung dieses Vorhabens, da sollte der Magistrat die LNG nicht alleine lassen, sondern der Hessischen Landesregierung die Dringlichkeit des Vorhabens deutlich erläutern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. März 2002BB 238Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
  2. 9. März 2002OFOF 358/1Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U-BahnenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 713Mehr politisches Gewicht für die Fahrgastsicherheit in den U-Bahnen Bericht des Magistrats vom 04.03.2002, B 238
    Anregung
  4. 20. September 2002BB 1066Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
  5. 14. April 2003BB 306Fahrgastsicherung im ÖPNVMagistratsbericht
  6. 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 904Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 11 · 06.05.2002
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 713 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 24
Angenommen
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO I, TOP 34
Angenommen
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)BFF (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)E.l (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 713 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, BFF und E.L. (B 238 = Kenntnis, OA 713 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 238 = Zurückweisung, OA 713 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 42
Angenommen
1. Die Vorlage B 238 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 713 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU, FAG und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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