Fahrgastsicherheit im ÖPNV
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- Toilettenanlage in der U-Bahn-Station „Leipziger Straße“ sanieren und barrierefrei umbauen21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Entsiegeln und mehr Bäume für den Kirchplatz21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sauberkeit in Westend/Bockenheim maximieren15.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 341
Betreff:
Fahrgastsicherheit im ÖPNV
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.09.2000, § 6762
- NR 771 und NR 871 CDU, B 503/00 -,
Bericht:
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt a. M. (VGF) hat bereits in der Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen, die Sicherheit in ihren Verkehrsanlagen und den Fahrzeugen zu verbessern. Beispielhaft seien hier der Einbau von Fahrgastsprechstellen, die Begleitung der Linie 11 und der U-Bahnen nach 21 Uhr, der Taxiruf und das Aussteigen außerhalb von Haltestellen im Busbereich genannt.
Im Bereich der Sicherheit ist daher heute schon ein sehr hohes Niveau erreicht. Unabhängig von dieser Feststellung werden für den Sicherheitsbereich ständig Überlegungen zur Verbesserung der Serviceleistung und zur Erhöhung der Attraktivität angestellt. Insofern kann ein Bericht zu diesem gesamten Komplex immer nur eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes sein.
NR 871
Zu Nr. 1: Polizei- und Feuerwehr-Funkanlagen in der U-Bahn
Bei den neuen Stadtbahntunnelstrecken der C-Strecke zwischen Zoo und Ostbahnhof bzw. Zoo und Eissporthalle und der D-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Bockenheimer Warte wurden sog. BOS-Funkanlagen (BOS = Behörden und Organisation für Sicherheitsaufgaben) installiert. Für die übrigen Tunnelanlagen liegt der VGF eine Auflage der Technischen Aufsichtsbehörde aus dem Jahr 1999 vor, eine Nachrüstung vorzunehmen. Vorgespräche mit Polizei und Feuerwehr über die konzeptionelle Gestaltung der Funkanlagen sind im Gange. Dabei müssen die Beschlüsse der Innenminister der Länder bezüglich des technischen Konzeptes des digitalen BOS-Polizeifunkes abgewartet werden. Unabhängig von dieser Frage ist der Ausbau des Antennennetzwerkes, der bis zum Jahr 2005 abgeschlossen werden soll.
Wegen des enormen Umfanges des Projektes und der schwierigen Abstimmung kann mit einer Fertigstellung der Planung nicht vor dem Jahre 2002 gerechnet werden.
Überschlägige Ermittlungen kommen zu Kosten zwischen 20 und 30 Mio. DM.
Eine endgültige Aussage, ob und in welchem Umfang eine Finanzierung durch Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz- (GVFG) bzw. andere Landeszuschüsse erreicht werden kann, ist erst nach Stellung des Zuschussantrages möglich.
Zu Nr. 2: Videoüberwachung in U-Bahn-Fahrzeugen
Die VGF stellt Überlegungen an, zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit, aber insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Eindämmens von Vandalismusschäden, die im U-Bahn-Bereich eingesetzten Fahrzeuge mit einer Videoanlage auszustatten. Vorgabe hierfür ist eine fahrzeugautonome Lösung, bei der die Videobilder nicht in eine zentrale Stelle übertragen, sondern in einem Speichermedium im Fahrzeug jeweils für 24 Stunden gespeichert und nur bei Bedarf, d.h. wenn eine Klage wegen Belästigung oder anderer Delikte vorliegt bzw. Vandalismusschäden zu verzeichnen sind, ausgewertet werden.
Folgende Überlegungen sind mit dem Vorschlag verbunden:
Sicherheit und Sauberkeit sind zwei wesentliche Aspekte bei der Beurteilung der Dienstleistungsqualität. Gerade in den Abendstunden wird der Sicherheitsaspekt als besonders wichtig bewertet. Mit der im April 2000 erfolgten Verstärkung der U-Bahn-Begleitung in den Abendstunden wird diesem subjektiven Unsicherheitsgefühl Rechnung getragen. Allerdings handelt es sich bei diesem Projekt um ein Modell, dessen wesentliche Mitfinanzierung durch das Land auf zwei Jahre begrenzt ist. Die Anschlussfinanzierung ist bisher noch nicht geklärt.
Die Überwachung der Fahrzeuginnenräume mit Videokameras ist eine Alternative, da mit dem Einbau von Videokameras das Risiko für Gewalttäter und Vandalismus-Täter ganz erheblich wächst, erkannt und zur Verantwortung gezogen zu werden.
Bei den weiteren Planungen ist zu überprüfen, welche Lösungen für den Ausbau gewählt werden: entweder alle Fahrzeuge mit Videokameras auszurüsten oder nur einen Teil vorzurüsten und den übrigen Teil mit sog. "Blind-Domen" auszustatten. Bei 65 Vollausstattungen, was etwa einem Drittel der im Stadtbahnbereich eingesetzten Fahrzeuge entspricht, ist einschließlich des Einbaus der Blind-Dome in die restlichen Fahrzeuge von überschlägig ca. 2 Mio. DM Ausrüstungskosten auszugehen, bei einer Vollausstattung aller Fahrzeuge von rd. 5,8 Mio. DM. Durch die Ausrüstung aller Fahrzeuge mit "Domen" ist für potentielle Täter nicht erkennbar, ob das Fahrzeug tatsächlich mit einer Videoanlage ausgerüstet ist. Allerdings schwindet das Vertrauen der Fahrgäste und der Öffentlichkeit, wenn es tatsächlich in einem mit "Blind-Domen" ausgerüsteten Fahrzeug zu einem Überfall kommt und eine Unterstützung der Aufklärung nicht möglich ist.
Eine Übertragung der Videobilder in eine zentrale Stelle, für die eine verlässliche Technik derzeit nicht zur Verfügung steht, wäre mit erheblich höheren Investitions- und zusätzlichen Personalkosten für die Beobachtung verbunden, ohne den Präventionscharakter dieser Maßnahme wesentlich zu verbessern.
Es ist davon auszugehen, dass den Investitionskosten Einsparungen in derzeit nicht bekannter Höhe bei der Unterhaltung durch ausbleibende Vandalismusschäden gegenüberstehen. Die Gewährung von GVFG-Zuschüssen zu dieser Maßnahme erscheint wahrscheinlich.
Die Ausrüstung von Bussen und Straßenbahnfahrzeugen mit Videokameras ist wegen des kleineren Raumes und der unmittelbaren Ansprechbarkeit des Fahrers sowie den wesentlich geringeren Vandalismusschäden zumindest derzeit nicht vorgesehen.
Zu Nr. 3: Notrufanlagen an oberirdischen Haltestellen und Nr. 5: Öffentliche Telefone an Haltestellen
Notrufanlagen in den unterirdischen Haltestellen werden bisher ausschließlich durch die Polizeiverwaltung installiert und unterhalten. Die Einrichtung an oberirdischen Haltestellen wurde bisher stets abgelehnt. Es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Haltung inzwischen verändert hat.
Öffentliche Telefone sind ein adäquater Ersatz, da von jedem Telefon die Notrufnummern 110 und 112 ohne Gebührenberechnung zu erreichen sind. Derzeit sind 125 öffentliche Telefone in 25 unterirdischen Stationen installiert, die meisten davon in Zwischenebenen.
Die VGF wird im Laufe des Jahres 2001 die in den Stadtbahnstationen installierten öffentlichen Fernsprecher mit einem neuen Geschäftspartner betreiben. Die Einrichtung von weiteren Fernsprechern ist Gegenstand des Vertrages. Im Rahmen dieses Konzeptes strebt die VGF an, auf und in allen unter- und oberirdischen Stadtbahnstationen öffentliche Fernsprecher zu installieren, über die auch ein kostenloser Notruf möglich ist.
Größere Straßenbahn- und Bushaltestellen werden in die Konzeption einbezogen.
Zu Nr. 4: Einrichtung einer "Anti-Vandalismus-Zentrale"
Im Prinzip besteht schon heute mit der Einsatzzentrale des Ordnungsdienstes der VGF eine "Anti-Vandalismus-Zentrale". Hier laufen alle Meldungen über Vandalismusschäden, insbesondere Graffiti zusammen und werden von hier weiterverfolgt. Inzwischen wurde bei der VGF auch eine Graffiti-AG eingerichtet, die sämtliche Vandalismusschäden dokumentiert und an der Täterermittlung arbeitet.
Weiterhin ist die Zusammenfassung aller Beobachtungsplätze für Objektschutzkameras ("Objektschutzzentralen") in der Einsatzzentrale in der planerischen Vorbereitung.
Die Kosten für die Umsetzung der Objektschutzzentrale Betriebsleitstelle und der Objektschutzzentrale Nord in Heddernheim betragen ca. 1 Mio. DM und sind bereits im Wirtschaftsplan 2001 der VGF enthalten.
Zu Nr. 6: Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von Mobil-Telefonen im Tunnel
Derzeit sind die Bahnsteige und Zwischenebenen von 25 Stationen versorgt. Die noch fehlenden Stationen Ostbahnhof, Kirchplatz und Messe werden in den nächsten Monaten ausgestattet. Die VGF wird alle Bestrebungen unterstützen, das Telefonieren mit Mobilfunk in ihren Anlagen zu ermöglichen.
Zu Nr. 7: Ausbau der Notsprecheinrichtungen in den Wagen
Im Grundsatz ist die Ausstattung aller Fahrzeuge im Stadtbahnbereich mit Fahrrufanlagen vorgesehen.
In den Fahrzeugen des Typs U 2 ist ein Programm zum Einbau von Fahrerrufanlagen abgeschlossen, in den Wagen des Typs U 3 läuft der Einbau derzeit. Die Wagen des Typs U 4 wurden bereits mit Fahrerrufanlagen beschafft.
Für die Wagen des Typs Pt war ein Einbau wegen des zeitlich begrenzt vorgesehenen Einsatzes im Stadtbahnbereich und des relativ hohen Alters der Fahrzeuge nicht vorgesehen. Verlässliche Kostenschätzungen liegen nicht vor, mit Mindestkosten pro Fahrzeug von 40.000 bis 50.000 DM ist zu rechnen.
Wegen des jetzt voraussichtlich doch noch längerfristigen Einsatzes im Stadtbahnnetz wird derzeit der nachträgliche Einbau von Fahrerrufanlagen in die Ptb-Fahrzeuge technisch geprüft und eine Kostenschätzung erstellt.
Auf der Grundlage dieser Prüfung ist über den nachträglichen Einbau zu entscheiden.
Für die neueren Straßenbahnfahrzeuge des Typs R wurde der Einbau von Fahrerrufstellen wegen des Einsatzes als Solowagen nicht vorgesehen. Dagegen ist im Lastenheft für die Beschaffung eines neuen Straßenbahnwagens, der ggf. im Zugverband eingesetzt werden soll, optional eine Sprechstelle vorgesehen.
Zu Nr. 8: Ausbau des Angebotes an Verkaufsständen, Kiosken etc. auf Bahnsteigen und in den B-Ebenen
Die VGF ist immer bestrebt, das Angebot an Verkaufsständen und Kiosken in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erhöhen. Außer in den direkt im Innenstadtbereich gelegenen Stationen und an einigen wenigen anderen Stationen (z.B. Zoo und Bockenheimer Warte) besteht zu wenig Nachfrage, um einen Verkaufskiosk mit ausreichendem Umsatz betreiben zu können. Selbst bei sehr günstigen Mietkonditionen finden sich keine Pächter für Verkaufsstände oder Kioske. Die VGF kann hier nur mit günstigen Konditionen eine Voraussetzung schaffen, aber nicht selbst als Betreiber tätig werden.
Zu Nr. 9: Ausweitung des Service-Personals
Die VGF ist bereits seit längerem dazu übergegangen, auch ihre im Sicherheitsbereich eingesetzten Mitarbeiter (Ordnungsdienst, U-Bahn-Begleitung) und die Fahrscheinkontrolleure (teilweise in Dienstkleidung) für Fahrgastbetreuungsaufgaben einzusetzen und entsprechend zu schulen.
Ferner erfolgt im Rahmen eines mit ABM-Mitteln geförderten Projektes seit September 1999 der Einsatz von speziellen Fahrgastbetreuern in Dienstkleidung. Derzeit ist nicht vorgesehen, über die beschriebenen Maßnahmen hinaus zusätzliches Service-Personal einzusetzen.
Zu Nr. 10: Umbau der Videoüberwachung der Bahnsteigkanten zur Überwachung des gesamten Bahnsteiges
Die derzeit in den unterirdischen Stationen mögliche Beobachtung der Bahnsteigkanten ist ausschließlich auf Zwecke der Betriebsbeobachtung und -abwicklung ausgerichtet und auch in Zukunft erforderlich. Sie ist zudem technisch veraltet und praktisch nicht erweiterbar.
Unter dem Aspekt der Sicherheit wäre es angesichts der teils erheblichen Ausdehnung der Stationen wesentlich günstiger, sog. "Service-Points" zu schaffen, die neben einer Kameraüberwachung auch eine Sprechverbindung als zusätzliches Service-Angebot ermöglichen.
Die VGF hält die Einrichtung solcher umfassender "Service - Points" für eine sehr interessante Ergänzung zur Verbesserung ihres Serviceangebotes. Allerdings wäre die Einrichtung mit erheblichen Investitionskosten und auch laufenden Personalkosten für die Überwachung verbunden.
Im Hinblick auf die erheblichen Investitionskosten wird zunächst für drei innerstädtische U-Bahn-Stationen eine technische Planung und Kostenschätzung erarbeitet. Seitens des technischen Aufwands muss berücksichtigt werden, dass eine Erweiterung bestehender Einrichtungen ausscheidet, da die betreffenden Gewerke konzeptionell und technisch veraltet und nicht zukunftsfähig sind. Damit müsste auch bei der Einrichtung zunächst weniger "Service - Points" vorerst eine relativ aufwendige Infrastruktur aufgebaut werden, die die Erstinvestition verteuert. Die Nachrüstung weiterer Stationen wäre dann nicht mehr so kostenaufwendig, da die zentralen Einrichtungen und die Streckeneinrichtungen mit der Erstausstattung ausgebaut wurden.
Bei einem Ausbau der Stationen Eschenheimer Tor, Willy-Brandt-Platz und Alte Oper müsste bei grober Schätzung mit Kosten von rund 1 Mio. DM gerechnet werden. Die Nachrüstung weiterer Stationen würde voraussichtlich weniger als 100.000,- DM pro Station kosten.
Die genannten Stationen wurden ausgewählt, weil in nahegelegenen Einrichtungen regelmäßig in den Abendstunden Veranstaltungen stattfinden und diese dadurch auch von gelegentlichen ÖPNV-Nutzern stärker frequentiert werden. Damit könnte zunächst die Annahme dieser Serviceeinrichtungen unter dem Aspekt "zusätzlicher Kundennutzen" und "Verbesserung der Sicherheit" überprüft werden. Zudem wäre bei einem solchen Umfang die Aufschaltung in die Einsatzzentrale des Ordnungsdienstes ohne zusätzlichen Personalaufwand möglich.
In den Stationen Konstablerwache und Hauptwache ist der Einsatz von Ordnungsdienst-Mitarbeitern wegen der besonderen Problemlagen weiterhin zwingend notwendig, daher werden diese Stationen nicht vorgeschlagen.
Die Gewährung von Zuschüssen nach dem GFVG erscheint für diese Investitionen wahrscheinlich.
Zu Nr. 11: Steigerung der Sauberkeit in den Fahrzeugen und auf den Gleisen
Eine wesentliche Verbesserung der Fahrzeugreinigung konnte durch den Wechsel der Reinigungsfirma zum 01.01.2000 erreicht werden. Aufgrund von erheblichen Mängeln bei der Vertragserfüllung war diese Neuvergabe erforderlich geworden.
Zur weiteren Verbesserung werden derzeit Überlegungen zur Verkürzung der Reinigungsintervalle bei verschiedenen Bereichen der Innenreinigung angestellt, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Ferner hat der Aufsichtsrat der VGF mittlerweile die Aufstellung von größeren werbefinanzierten Abfallbehältern und Aschenbechern zugestimmt; die Aufstellung hat Ende Januar 2001 begonnen. Zur Verbesserung der Sauberkeit in den Gleisanlagen wird noch im Jahre 2001 ein Gleisreinigungsfahrzeug beschafft (Kosten ca. 1 - 1,3 Mio. DM). Damit ist dann die kontinuierliche Reinigung aller Gleisbette im Straßen- und Stadtbahnbereich gewährleistet.
Zu Nr. 12: Ordnungspartnerschaft von Polizei und VGF-Sicherheitsdienst
Seit vielen Jahren besteht eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Polizei und dem VGF-Ordnungsdienst. Dies beginnt mit der ständigen Teilnahme an der sog. Montagsrunde der operativen Kräfte, in der ein Informationsaustausch zu aktuellen Lageentwicklungen sichergestellt und Aktionen vereinbart werden. Ebenso äußert sich die Zusammenarbeit in erklärten Partnerschaften von Polizeidienststellen für bestimmte Verkehrsbauwerke. Auch auf der Ebene der Polizeiführung und der Geschäftsführung der VGF finden regelmäßige Gespräche statt. Zudem gehört die VGF dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main an.
Festzustellen bleibt, dass auch ohne eine förmlich erklärte Ordnungspartnerschaft eine außerordentlich effektive Zusammenarbeit stattfindet.
Zu Nr. 13: Entschlossenes Durchsetzen des Rauchverbotes auf den Bahnsteigen
Bereits heute wird gegen das Rauchen auf verschiedenste Weise vorgegangen: zum einen mit ständigen Lautsprecheransagen, mit entsprechenden Hinweisschildern und Plakaten und schließlich auch mit Ansprechen und falls notwendig mit Verweisen gegen Raucher. Die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsdienstes stellen fest, dass allen Angesprochenen das Rauchverbot bekannt ist und bewusst gegen dieses Verbot verstoßen wird. Es handelt sich also nicht um ein Informationsproblem, sondern darum, eine Verhaltensänderung bei den betreffenden Fahrgästen herbeizuführen. Es fehlt also nicht an der Entschlossenheit, das Rauchverbot durchzusetzen sondern an der Bereitschaft von Rauchern, ihr Verhalten zu ändern.
Derzeit erarbeitet der RMV unter Beteiligung der VGF ein Konzept für eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema "Sauberkeit in Fahrzeugen und Stationen". Bestandteil wird auch das Thema Rauchen sein. Der Erfolg dieser Aktion bleibt abzuwarten, bevor ggf. weitere Maßnahmen überlegt werden.
Zu Nr. 14: Einführung von Zugangskontrollen an den Bahnsteigen
Im Rahmen von Schwerpunktaktionen wurden schon immer im Rahmen von Fahrausweisprüfungen Abgangskontrollen vorgenommen. Diese Praxis soll auch beibehalten werden.
Zu Nr. 15: Beseitigung von Graffitischäden innerhalb von 48 Stunden
Fahrzeuge mit großflächigen Graffiti werden nicht eingesetzt. Kleinere Schmierereien können nicht immer sofort beseitigt werden; innerhalb von 48 Stunden ist die Entfernung jedoch meist möglich. Mit der Inbetriebnahme des Betriebshofes Ost wird die Zahl der außerhalb von Betriebshöfen abgestellten Fahrzeuge wesentlich zurückgehen, so dass dann sowohl bessere Sicherungsmöglichkeiten als auch bessere Reinigungsmöglichkeiten für kleinere Schmierereien bestehen.
Ferner hat die VGF im Rahmen eines Modellversuches Maßnahmen zur Verbesserung des Vandalismus-Schutzes in den Fahrzeugen beschlossen. Getestet werden soll:
- Der Schutz der Innenraum-Wände durch eine Lackbeschichtung (derzeit in 8 Fahrzeugen realisiert)
- Der Schutz der Glasflächen durch Bekleben mit einer Folie (derzeit in 6 Fahrzeugen realisiert)
- Der Schutz der Rücken- und Sitzpolster durch die Verwendung von vandalismusresistenten Sitzschalen (Einbau in 4 Fahrzeuge im 2. Quartal 2001)
Zur Umsetzung der Maßnahmen ist bis zum Jahr 2002 ein Betrag von 1 Mio. DM bereitgestellt.
Die Stationen werden nach und nach grundgereinigt, beschädigte Anstriche ergänzt und mit einer Schutzschicht aus Wachs versehen. Die Graffitientfernung wird durch die Fachfirmen, welche den Schutzanstrich erstellt haben, vorgenommen. Hierdurch kann, wenn dies auch mit erhöhten Kosten verbunden ist, eine Entfernung der Graffitis innerhalb von 48 Stunden sichergestellt werden.
In den Stationen Alte Oper, Westend, Miquel-/Adickesallee, Willy-Brandt-Platz, Ostbahnhof, Bockenheimer Warte und Höhenstraße (nur C-Ebene) sind die Arbeiten beendet oder weitgehend abgeschlossen. Die Wände im Gleisbereich der Stationen Zoo, Bornheim Mitte, Merianplatz, Schweizer Platz und Kirchplatz wurden ebenfalls bereits mit einer Schutzschicht versehen. In den Stationen Höhenstraßen, Grüneburgweg und Eschenheimer Tor sind die Graffitis nur umfassend beseitigt worden, da die Oberflächen der verwendeten Wandverkleidungen hier eine einwandfreie Graffitibeseitigung ohne zusätzliche Oberflächenbehandlung zulassen.
Eine adäquate Vorgehensweise ist im Jahr 2001 für weitere Stationen im Stadtgebiet geplant, so dass gegen Ende des Jahres nahezu alle unterirdischen Stationen grundlegend gereinigt und mit einer Schutzschicht versehen sein werden.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Realisierung der dargestellten Maßnahmen teils noch der vorlaufenden Mittelbereitstellung durch den Aufsichtsrat der VGF bedarf.
Dieser Bericht beantwortet auch abschließend den Antrag NR 771 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5316 vom 16.12.99)
Nebenvorlage:
Antrag vom 08.06.2001, OF 24/15
Antrag vom 21.05.2001, OF 36/11
Antrag vom 15.08.2001, NR 176
Anregung vom 11.06.2001, OA 95
Anregung vom 08.06.2001, OA 137
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. September 1999NRNR 771Sicherheitsoffensive in Frankfurt am MainSTVV-Antrag · CDU
- 1. Dezember 1999NRNR 871Fahrgastsicherheit im ÖPNVSTVV-Antrag · CDU
- 10. Juli 2000BB 503Sicherheitsoffensive in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 4. Mai 2001Sie sind hierBB 341Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
- 21. Mai 2001OFOF 36/11Fahrgastsicherheit im ÖPNVOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. Juni 2001OFOF 24/15Fahrgastsicherheit im ÖPNVOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Juni 2001OAOA 137Fahrgastsicherheit im ÖPNV Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 341Anregung
- 11. Juni 2001OAOA 95Fahrgastsicherheit im ÖPNV Bericht des Magistrats vom 04.05.2001, B 341Anregung
- 15. August 2001NRNR 176Mehr Sicherheit im ÖPNVSTVV-Antrag · CDU
- 4. März 2002BB 238Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
- 20. September 2002BB 1066Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
- 14. April 2003BB 306Fahrgastsicherung im ÖPNVMagistratsbericht
- 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 216 WochenBB 904Fahrgastsicherheit im ÖPNVMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf23 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, F.D.P. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Punkt 2, 6 und 10: CDU, BFF, F.D.P. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) restliche Punkte: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, BFF, F.D.P. und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, F.D.P. und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDUund SPD gegen PDS (= Zurückweisung) bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2.: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und F.D.P. gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 95 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), F.D.P., FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und REP zu 3. CDU und GRÜNE (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, F.D.P., FAG und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 341 = Kenntnis; NR 176, OA 95 und OA 137 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 95 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss - im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag "vereinfachtes Verfahren" abstimmen: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 341 = Kenntnis, NR 176 = Prüfung und Berichterstattung, OA 95 und OA 137 = Annahme) REP (B 341 = Kenntnis, NR 176 = Annahme, OA 95 = Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags, OA 137 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und F.D.P. (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 341 = Kenntnis, NR 176 und OA 137 = Annahme, OA 95 = Ablehnung) PDS, BFF und E.L. (B 341 = Kenntnis; NR 176, OA 95 und OA 137 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 341 = Zurückweisung; NR 176, OA 95 und OA 137 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 176 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und F.D.P., REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)