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Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897

Betreff:

Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2907 - K 6/02 -

Zu 1.)

Eine sofortige, auch provisorische Lösung für das Problem an der Französischen Schule wird derzeit in Abstimmung mit allen Beteiligten im Rahmen der Schulwegsicherung unter Einbeziehung des Ortsbeirates 7 untersucht.

Zu 2.)

Die vorhandene Fahrbahnbreite reicht nicht aus, um einen Gehweg auszubauen. Ein provisorische Absperrung ist ebenfalls nicht möglich. Für den Gehwegausbau stehen weder Haushaltsmittel noch Flächen zur Verfügung.

Hinsichtlich der Beleuchtungssituation teilt die Mainova AG mit, dass eine Erweiterung der vorhandenen Beleuchtungsanlage der Gontardstraße in Richtung "Holzweg" zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig bzw. erforderlich ist.

Eine Erweiterung wird erst durchgeführt, wenn eine Bebauung erfolgt.

Zu 3.)

Die Deutsche Bahn AG teilt mit, dass eine Absicherung der Bahnstrecke nicht vorgesehen ist, da die Umzäunung von Gleisen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Eine Verpflichtung der Bahn ist nicht erkennbar, Gleise einzuzäunen, um Personenschäden aufgrund grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Geschädigten vorzubeugen. Das Verbot, Gleisanlagen zu betreten oder in deren Gefahrenbereich zu verweilen und die Gefährlichkeit des Einbahnbetriebs sind jedermann bekannt. Allerdings wird zu dem nächsten gemeinsamen Gespräch in der Französischen Schule ein Vertreter der Deutschen Bahn AG mit eingeladen, um die Situation vor Ort nochmals ausführlich zu erörtern.

Zu 4.)

Ein Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrserschließung, der die öffentliche Verkehrsfläche der Gontardstraße im Bereich der Schulzufahrt einbezieht, befindet sich derzeit in der ämterinternen Abstimmung. Die Planung sieht die Anlage von zirka 30-40 zusätzlichen Kfz-Stellplätzen, eines Wendekreises für Pkw und eines Bürgersteiges zur Anbindung der Stellplätze an das Schulgelände vor.

Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2002, OF 285/7 Antrag vom 19.09.2002, NR 762

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2002KK 6Wer wird das erste Opfer der Gontardstraße?KAV-Anregung
  2. 23. August 2002Sie sind hier
    BB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?
    Magistratsbericht
  3. 10. September 2002OFOF 285/7Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Ortsbeiratsantrag · CDU
  4. 17. September 2002OMOM 1574Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Direktanregung
  5. 19. September 2002NRNR 762Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleSTVV-Antrag · CDU
  6. 9. Dezember 2002STST 2054Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der GontardstraßeStellungnahme
  7. 14. April 2003BB 303Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
  8. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 560Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
KAV
Sitzung 10 · 09.09.2002
TO II, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage B 897 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 7
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 1574 2002 1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 11 · 21.10.2002
TO II, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage B 897 wird zugestimmt. (Beschluss bereits am 09.09.2002!) 2. Die Vorlage NR 762 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 762 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. der Vorlage wie folgt lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)E.l (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 74
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 897 = Kenntnis)PDS (B 897 = Kenntnis)E.l (B 897 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 104
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)

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