Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?
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Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897
Betreff:
Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2907 - K 6/02 -
Zu 1.)
Eine sofortige, auch provisorische Lösung für das Problem an der Französischen Schule wird derzeit in Abstimmung mit allen Beteiligten im Rahmen der Schulwegsicherung unter Einbeziehung des Ortsbeirates 7 untersucht.
Zu 2.)
Die vorhandene Fahrbahnbreite reicht nicht aus, um einen Gehweg auszubauen. Ein provisorische Absperrung ist ebenfalls nicht möglich. Für den Gehwegausbau stehen weder Haushaltsmittel noch Flächen zur Verfügung.
Hinsichtlich der Beleuchtungssituation teilt die Mainova AG mit, dass eine Erweiterung der vorhandenen Beleuchtungsanlage der Gontardstraße in Richtung "Holzweg" zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig bzw. erforderlich ist.
Eine Erweiterung wird erst durchgeführt, wenn eine Bebauung erfolgt.
Zu 3.)
Die Deutsche Bahn AG teilt mit, dass eine Absicherung der Bahnstrecke nicht vorgesehen ist, da die Umzäunung von Gleisen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Eine Verpflichtung der Bahn ist nicht erkennbar, Gleise einzuzäunen, um Personenschäden aufgrund grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Geschädigten vorzubeugen. Das Verbot, Gleisanlagen zu betreten oder in deren Gefahrenbereich zu verweilen und die Gefährlichkeit des Einbahnbetriebs sind jedermann bekannt. Allerdings wird zu dem nächsten gemeinsamen Gespräch in der Französischen Schule ein Vertreter der Deutschen Bahn AG mit eingeladen, um die Situation vor Ort nochmals ausführlich zu erörtern.
Zu 4.)
Ein Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrserschließung, der die öffentliche Verkehrsfläche der Gontardstraße im Bereich der Schulzufahrt einbezieht, befindet sich derzeit in der ämterinternen Abstimmung. Die Planung sieht die Anlage von zirka 30-40 zusätzlichen Kfz-Stellplätzen, eines Wendekreises für Pkw und eines Bürgersteiges zur Anbindung der Stellplätze an das Schulgelände vor.
Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2002, OF 285/7 Antrag vom 19.09.2002, NR 762
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. April 2002KK 6Wer wird das erste Opfer der Gontardstraße?KAV-Anregung
- 23. August 2002Sie sind hierBB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
- 10. September 2002OFOF 285/7Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2002OMOM 1574Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Direktanregung
- 19. September 2002NRNR 762Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleSTVV-Antrag · CDU
- 9. Dezember 2002STST 2054Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der GontardstraßeStellungnahme
- 14. April 2003BB 303Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
- 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 560Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)