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Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2002, ST 2054

Betreff:

Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße

Bezüglich der Sicherung von Bahnanlagen teilt die DB Netz AG folgendes mit:

"Ein Betreten der Gleisanlagen an Stellen, die nicht zur Überquerung vorgesehen und entsprechend gesichert sind, ist grundsätzlich nicht gestattet. Es ist festzustellen, dass dies ein unbefugtes Betreten von Bahnanlagen und eine Ordnungswidrigkeit gem. § 64 Abs. 2 EBPO darstellt. Des weiteren stellt dieses Verhalten grobe Fahrlässigkeit dar. Das Verbot, Gleisanlagen zu betreten oder in deren Gefahrenbereich zu verweilen (§§ 62 und 63 EBO) und die Gefährlichkeit des Eisenbahnbetriebes sind jedermann bekannt. Weder nach § 4 Abs. 1 AEG noch nach Verkehrssicherungspflicht allgemein ist eine Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers erkennbar, Gleise einzuzäunen, um Personenschäden aufgrund grob fahrlässigen Fehlverhaltens vorzubeugen."

Die Gontardstraße ist zwischen der Kollwitzstraße und der Französischen Schule ausreichend beleuchtet. Der unbeleuchtete Bereich dient der motorisierten Erschließung der Französischen Schule. Die fußläufige Erschließung erfolgt gemeinsam mit dem Schulweg der Liebigschule entlang der Ferdinand - Kramer Straße und der Reifenberger Straße.

Die Erweiterung der vorhandenen Beleuchtungsanlage der Gontardstraße in Richtung Holzweg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig bzw. erforderlich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002BB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
  2. 10. September 2002OFOF 285/7Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 17. September 2002OMOM 1574Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße!Direktanregung
  4. 9. Dezember 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 2054Der Ortsbeirat möchte keine Opfer auf dem Schulweg in der Gontardstraße
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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