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Wer wird das erste Opfer der Gontardstraße?

Vorlagentyp: K
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Begründung

Im September 2000 wurde die französische Schule Victor Hugo eröffnet. Täglich wird sie von 550 Schülern und Kindergartenkindern besucht, die aus ganz Frankfurt und dem Umland kommen. Da das Einzugsgebiet der Schule groß ist, muss der überwiegende Teil der Kinder von ihren Eltern gefahren werden. Leider weist die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld der Schule große Lücken auf: Fehlende Bürgersteige und Straßenbeleuchtung, keine Wendemöglichkeit auf der als Sackgasse endenden Gontardstraße, die in beiden Fahrtrichtungen aber genutzt werden muss. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Verkehrsituation in der Gontardstraße sehr gefährlich. Es ist ein Wunder, dass bis jetzt noch kein Unfall geschehen ist. Im Januar 2002 wurde die Reifenbergerstraße gesperrt. Die Gontardstraße ist infolgedessen eine Sackgasse geworden, die einerseits zum Parken und andererseits als An- und Abfahrtsstrasse zur Schule dient. Eltern können zum Wenden nur den dafür nicht ausgelegten Parkplatz vor der Grundschule benutzen oder am Ende der Gontardstraße in unzumutbarer Weise wenden. Dies führt zu großen Staus. Am gefährlichsten wird es dann für die Kinder, die die S-Bahn frequentieren und sich ihren Weg zwischen den parkenden Autos suchen. Bei einem Notfall bestünde für Rettungsfahrzeuge oder für die Feuerwehr kein Durchkommen. Seit Eröffnung der Schule haben die Schulleitung, Gebäudeverwaltung, das Französische Konsulat und die U.P.E.A. (Union des Parents d' Éleves et des Amis du Lyceé = Vereinigung der Eltern und Freunde der französischen Schule) mehrmals die zuständigen Behörden auf diese gefährlichen Schulwegbedingungen hingewiesen. Leider hat sich bis jetzt an der Verkehrssituation nichts geändert. Eltern und Verantwortliche wollen diesen Zustand nicht länger akzeptieren, der mit einem täglichen Unfallrisiko ihrer Kinder einhergeht. Die Frage, wer wird das erste Opfer der Gontardstraße möchten sie sich nicht länger stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.04.2003, B 303 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Immigration und Integration Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 16.05.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2907, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung der KAV vom 16.04.2002, K 6

Betreff:

Wer wird das erste Opfer der Gontardstraße?

Gemäß Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) in der 5. ordentlichen öffentlichen KAV-Plenarsitzung am 08.04.2002 wird folgender Vorschlag an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet:

Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und

  1. Eine sofortige, auch provisorische Lösung zu finden, um den sicheren Schulweg für die 550 Schüler der französischen Schule zu gewährleisten (175 Kinder sind zwischen 3 und 7 Jahre alt).
  2. Stadtübliche Bürgersteige anzulegen und Straßenbeleuchtung im gesamten Umfeld der Schule einzurichten.
  3. Den offiziellen Schulweg durch die Gontardstraße zu gewährleisten und die Bahnstrecke zu sichern.
  4. Die geeignete Verkehrsinfrastruktur herstellen insbesondere, die dringend benötigten Parkplätze zu bauen.

Begründung:

Im September 2000 wurde die französische Schule Victor Hugo eröffnet. Täglich wird sie von 550 Schülern und Kindergartenkindern besucht, die aus ganz Frankfurt und dem Umland kommen. Da das Einzugsgebiet der Schule groß ist, muss der überwiegende Teil der Kinder von ihren Eltern gefahren werden. Leider weist die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld der Schule große Lücken auf: Fehlende Bürgersteige und Straßenbeleuchtung, keine Wendemöglichkeit auf der als Sackgasse endenden Gontardstraße, die in beiden Fahrtrichtungen aber genutzt werden muss. Für Fußgänger und Radfahrer ist die Verkehrsituation in der Gontardstraße sehr gefährlich. Es ist ein Wunder, dass bis jetzt noch kein Unfall geschehen ist.

Im Januar 2002 wurde die Reifenbergerstraße gesperrt. Die Gontardstraße ist infolgedessen eine Sackgasse geworden, die einerseits zum Parken und andererseits als An- und Abfahrtsstrasse zur Schule dient. Eltern können zum Wenden nur den dafür nicht ausgelegten Parkplatz vor der Grundschule benutzen oder am Ende der Gontardstraße in unzumutbarer Weise wenden. Dies führt zu großen Staus. Am gefährlichsten wird es dann für die Kinder, die die S-Bahn frequentieren und sich ihren Weg zwischen den parkenden Autos suchen. Bei einem Notfall bestünde für Rettungsfahrzeuge oder für die Feuerwehr kein Durchkommen.

Seit Eröffnung der Schule haben die Schulleitung, Gebäudeverwaltung, das Französische Konsulat und die U.P.E.A. (Union des Parents d' Éleves et des Amis du Lyceé = Vereinigung der Eltern und Freunde der französischen Schule) mehrmals die zuständigen Behörden auf diese gefährlichen Schulwegbedingungen hingewiesen. Leider hat sich bis jetzt an der Verkehrssituation nichts geändert.

Eltern und Verantwortliche wollen diesen Zustand nicht länger akzeptieren, der mit einem täglichen Unfallrisiko ihrer Kinder einhergeht. Die Frage, wer wird das erste Opfer der Gontardstraße möchten sie sich nicht länger stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2002Sie sind hier
    KK 6Wer wird das erste Opfer der Gontardstraße?
    KAV-Anregung
  2. 23. August 2002BB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
  3. 14. April 2003Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 303Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 79
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG und REP (= Annahme)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 11 · 16.05.2002
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage K 6 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Annahme)REP (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Annahme)

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