Schulwegsicherung vor der Französischen Schule
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Gontardstraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Folgende Kreuzungen im Ortsbezirk 7 für sicheres Fahrradfahren gestalten04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen26.08.2024 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof gibt es viele Brachflächen, die sinnvoll genutzt werden können. Zum Beispiel im neuen04.07.2024 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Gontardstraße per E-MailBegründung
Die Französische Schule wurde vor nunmehr einem Jahr eröffnet. Eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Insbesondere fehlen Bürgersteige an der zur Französischen Schule führenden Gontardstraße. Die hierfür notwendigen Flächen stehen noch nicht zur Gänze im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Straßenbeleuchtung ist ebenfalls noch nicht vorhanden. Letztlich ist noch keine Sicherung gegen unbefugtes Betreten der unmittelbar neben der Gontardstraße gelegenen Bahngleise vorhanden. Im Interesse der Schulwegsicherung ist es nicht hinnehmbar mit den genannten Maßnahmen zu warten, bis eine weitere Bebauung erfolgt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Marie José de los Rios Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 560 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.09.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 21.10.2002, TO II, TOP 16 Beschluss:
- Der Vorlage B 897 wird zugestimmt. (Beschluss bereits am 09.09.2002!)
- Die Vorlage NR 762 dient zur Kenntnis.
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 31.10.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP
- Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 05.12.2002, TO I, TOP 18 Die Beratung erfolgt nach Tagesordnungspunkt
- Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 762 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. der Vorlage wie folgt lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen." Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 104 Beschluss:
- Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.03.2003, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.") Beschlussausfertigung(en): § 4358,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Antrag vom 19.09.2002, NR 762
Betreff:
Schulwegsicherung vor der Französischen Schule
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Bericht B 897 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um vor der Victor Hugo-Schule (Französische Schule) eine ordnungsgemäße und sichere Verkehrssituation herzustellen, unter anderem einen Wendehammer einzurichten sowie für angemessenen Kurzzeitparkraum zu sorgen. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Flächen zur Anlegung von Bürgersteigen in der Gontardstraße von den Grundstückseigentümern zu erwerben. Ebenfalls ist eine ausreichende, der im übrigen Stadtgebiet Frankfurt am Main üblichen vergleichbare Straßenbeleuchtung von der MAINOVA zu fordern. Letztlich ist mit der Deutschen Bahn AG darüber zu verhandeln, dass Vorkehrungen gegen ein Betreten der Bahngleise getroffen werden.
- Sollten die Verhandlungen zum Erwerb der Grundstücksflächen nicht erfolgreich sein, soll der Magistrat prüfen, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, um die notwendigen Verkehrsflächen einschließlich Gehwege auszuweisen und nach Rechtskraft des Bebauungsplanes die hierfür notwendigen zusätzlichen Flächen zu erwerben.
Begründung:
Die Französische Schule wurde vor nunmehr einem Jahr eröffnet. Eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Insbesondere fehlen Bürgersteige an der zur Französischen Schule führenden Gontardstraße. Die hierfür notwendigen Flächen stehen noch nicht zur Gänze im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Straßenbeleuchtung ist ebenfalls noch nicht vorhanden. Letztlich ist noch keine Sicherung gegen unbefugtes Betreten der unmittelbar neben der Gontardstraße gelegenen Bahngleise vorhanden.
Im Interesse der Schulwegsicherung ist es nicht hinnehmbar mit den genannten Maßnahmen zu warten, bis eine weitere Bebauung erfolgt.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Marie José de los Rios Stadtv. Patrick SchenkHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2002BB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
- 19. September 2002Sie sind hierNRNR 762Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleSTVV-Antrag · CDU
- 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 560Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.")