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Schulwegsicherung vor der Französischen Schule

Vorlagentyp: NRCDU
46 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren8 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die Französische Schule wurde vor nunmehr einem Jahr eröffnet. Eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Insbesondere fehlen Bürgersteige an der zur Französischen Schule führenden Gontardstraße. Die hierfür notwendigen Flächen stehen noch nicht zur Gänze im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Straßenbeleuchtung ist ebenfalls noch nicht vorhanden. Letztlich ist noch keine Sicherung gegen unbefugtes Betreten der unmittelbar neben der Gontardstraße gelegenen Bahngleise vorhanden. Im Interesse der Schulwegsicherung ist es nicht hinnehmbar mit den genannten Maßnahmen zu warten, bis eine weitere Bebauung erfolgt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Marie José de los Rios Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.07.2003, B 560 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Immigration und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.09.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 21.10.2002, TO II, TOP 16 Beschluss:

  1. Der Vorlage B 897 wird zugestimmt. (Beschluss bereits am 09.09.2002!)
  2. Die Vorlage NR 762 dient zur Kenntnis.
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2002, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO
  4. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  8. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 31.10.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO
  9. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  13. Sitzung des Ausschusses für Immigration und Integration am 05.12.2002, TO I, TOP 18 Die Beratung erfolgt nach Tagesordnungspunkt
  14. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
  16. Der Vorlage NR 762 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. der Vorlage wie folgt lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen." Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  18. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
  19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  20. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
  21. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 104 Beschluss:
  25. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis.
  26. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird. Abstimmung: zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)
  29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.03.2003, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)
  30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO II, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.") Beschlussausfertigung(en): § 4358,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 19.09.2002, NR 762

Betreff:

Schulwegsicherung vor der Französischen Schule

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280, vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 und Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Bericht B 897 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um vor der Victor Hugo-Schule (Französische Schule) eine ordnungsgemäße und sichere Verkehrssituation herzustellen, unter anderem einen Wendehammer einzurichten sowie für angemessenen Kurzzeitparkraum zu sorgen. Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Flächen zur Anlegung von Bürgersteigen in der Gontardstraße von den Grundstückseigentümern zu erwerben. Ebenfalls ist eine ausreichende, der im übrigen Stadtgebiet Frankfurt am Main üblichen vergleichbare Straßenbeleuchtung von der MAINOVA zu fordern. Letztlich ist mit der Deutschen Bahn AG darüber zu verhandeln, dass Vorkehrungen gegen ein Betreten der Bahngleise getroffen werden.
  3. Sollten die Verhandlungen zum Erwerb der Grundstücksflächen nicht erfolgreich sein, soll der Magistrat prüfen, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich ist, um die notwendigen Verkehrsflächen einschließlich Gehwege auszuweisen und nach Rechtskraft des Bebauungsplanes die hierfür notwendigen zusätzlichen Flächen zu erwerben.

Begründung:

Die Französische Schule wurde vor nunmehr einem Jahr eröffnet. Eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Insbesondere fehlen Bürgersteige an der zur Französischen Schule führenden Gontardstraße. Die hierfür notwendigen Flächen stehen noch nicht zur Gänze im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Straßenbeleuchtung ist ebenfalls noch nicht vorhanden. Letztlich ist noch keine Sicherung gegen unbefugtes Betreten der unmittelbar neben der Gontardstraße gelegenen Bahngleise vorhanden.

Im Interesse der Schulwegsicherung ist es nicht hinnehmbar mit den genannten Maßnahmen zu warten, bis eine weitere Bebauung erfolgt.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Dr. Ilias Galanos Stadtv. Marie José de los Rios Stadtv. Patrick SchenkHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 897

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002BB 897Wer wird das erste Opfer in der Gontardstraße?Magistratsbericht
  2. 19. September 2002Sie sind hier
    NRNR 762Schulwegsicherung vor der Französischen Schule
    STVV-Antrag · CDU
  3. 11. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 560Schulwegsicherung vor der Französischen SchuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 21.10.2002
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage B 897 wird zugestimmt. (Beschluss bereits am 09.09.2002!) 2. Die Vorlage NR 762 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 40
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 897 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 762 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 16 · 05.12.2002
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 762 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ziffer 1. der Vorlage wie folgt lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)E.l (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und E.L. (B 897 = Kenntnis, NR 762 = Annahme mit Maßgabe)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 74
Beraten
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 897 = Kenntnis)PDS (B 897 = Kenntnis)E.l (B 897 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (B 897 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 104
Beraten
1. Die Vorlage B 897 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Beratung der Vorlage NR 762 bis zu den Etatberatungen zurückgestellt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 47
Beraten
Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO II, TOP 15
Beraten
Die Vorlage NR 762 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)PDS (Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.")E.l (Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.")
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffer 1. lautet: "Der Zwischenbericht B 897 wird zur Kenntnis genommen.")

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