Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren

Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Zur Bearbeitung wurden Personalressourcen des Dezernats XI eingesetzt. Das Konzept zur Gründung einer Bildungsbaugesellschaft ist erstellt und mit den Zentralämtern abgestimmt. Extern beauftragt wurden rechtliche und steuerrechtliche Gutachten sowie die Erstellung eines Wirtschaftsplans. Zurzeit werden letzte Fragestellungen innerhalb des Magistrats geklärt, anschließend werden notwendige Beteiligungsverfahren der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalvertretung angestoßen. Sind alle inhaltlichen Fragestellungen geklärt und notwendige Beteiligungsverfahren durchgeführt, wird der Magistrat den Stadtverordneten das finale Konzept vorlegen.