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Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen

Vorlagentyp: B
235 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren11 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 09.03.2018, B 77

Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2102 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Mit Bericht B 287 hat der Magistrat im Jahr 2010 der Stadtverordnetenversammlung den Ergebnisbericht "Park-and-Ride in Frankfurt am Main, Standortuntersuchung" vorgelegt. Mit Beschluss vom 30.09.2010, § 8831, hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Kenntnis genommen und den Vorschlag des Magistrats, welche Standorte vertieft zu untersuchen seien, modifiziert. Zu diesen acht beschlossenen Standorten stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Kaiserlei: Die Rahmenplanung Kaiserlei wurde inzwischen gemeinsam mit der Stadt Offenbach fortgeschrieben. Es ist erkennbar, dass die Verkehrsabwicklung ein maßgeblicher limitierender Faktor für die städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich ist. Vor diesem Hintergrund wurden stadtübergreifend deutliche Stellplatzeinschränkungen für den Bereich Kaiserlei festgesetzt. Ein zusätzliches P+R-Angebot an dieser Stelle würde die prognostizierte Verkehrskapazität der geplanten Verkehrsanlagen überschreiten und kann daher bis auf weiteres nicht in Aussicht genommen werden. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung zur geplanten Multifunktionshalle wird ein P+R-Angebot im Bereich Kaiserlei zu einem späteren Zeitpunkt ggf. erneut bewertet. Neu-Isenburg: Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2010 standen am P+R-Platz Stadtgrenze Neu-Isenburg noch ausreichende Kapazitätsreserven zur Verfügung. Nach der Durchbindung der Linie 17 durch die Stresemannallee zur Stadtgrenze Neu-Isenburg ist die P+R-Nachfrage hier deutlich gestiegen. Aufgrund der Vollauslastung bzw. zeitweisen Überlastung wäre ein Ausbau ausgesprochen wünschenswert; ein Ausbau der bestehenden Anlage ist jedoch aufgrund der Lage im Wald forst- und naturschutzrechtlich limitiert. Der Magistrat prüft derzeit, ob außerhalb der Waldflächen Areale zur Erweiterung des P+R-Angebots herangezogen werden können. Tank- und Rastanlage Taunusblick: Alle bisherigen Untersuchungen zur Stadtbahnverlängerung bis zu einer potenziellen P+R-Großanlage an der T+R Taunusblick bzw. darüber hinaus nach Steinbach haben gezeigt, dass die Fahrgastpotenziale bei weitem nicht ausreichen, um die Investition und den Betrieb einer Stadtbahnverlängerung volkswirtschaftlich zu rechtfertigen. Die Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass sich die potenziellen Nutzer zu einem erheblichen Teil aus Verkehrsteilnehmern rekrutieren würden, die heute auf der Relation Mittelhessen - Frankfurt mit dem Regionalzug unterwegs sind. Da darüber hinaus die Autobahnverwaltung die Schaffung einer P+R-Großanlage u.a. mit Hinweis auf die Bestimmungen des Fernstraßengesetzes ablehnt, wird das Vorhaben bis auf weiteres nicht weiterverfolgt. Eschborn-Süd: Nach nachvollziehbarer Einschätzung der Stadt Eschborn (auf deren Gemarkung das bestehende P+R-Parkdeck steht) ist die bestehende hohe Nachfrage weit überwiegend den Beschäftigten im Umfeld zuzuordnen und nicht dem P+R-Verkehr. Eine Erweiterung des Standorts ist deshalb - auch mit Blick auf die bereits sehr angespannte verkehrliche Situation - nicht zielführend. Fechenheim: Ein P+R-Angebot kann hier nur im Zusammenhang mit der geplanten nordmainischen S-Bahn im Umfeld der geplanten S-Bahn-Station Fechenheim zwischen verlängerter Ernst-Heinckel-Straße und Cassellastraße geschaffen werden. Der Magistrat prüft im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens B 895, ob Flächen für ein P+R-Angebot ausgewiesen werden können. Mertonviertel: Bei diesem möglichen Standort handelte es sich zunächst um die Aufstockung eines privaten Parkhauses an der Lurgiallee. Der Eigentümer wurde angeschrieben, zeigte jedoch kein Interesse. Mittlerweile ist ein Eigentümerwechsel erfolgt. Im Rahmen des Bebauungsplan-verfahrens Nr. 922 "Nördlich Lurgiallee" wird der Magistrat erneut die Chancen für ein P+R-Angebot an dieser Stelle ausloten. Rebstockbad: Für die in Frage kommenden Flächen sehen bestehende Bebauungspläne jeweils höherwertige Nutzungen vor. Im Zusammenhang mit Abstimmungen zur Anpassung der Planungen des Rebstockbereiches wird das Thema P+R noch einmal erörtert werden; die Aussichten auf Umsetzung sind jedoch eher gering. Unterliederbach: Der Eigentümer der Fläche, die HLB Basis AG, betreibt selbst keine P+R-Anlagen, steht der Bereitstellung des Geländes für eine bauliche Aufwertung des bestehenden Parkplatzes aber grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Da Teile der Fläche wiederkehrend von der HLB als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt werden, ist eine Erweiterung des bestehenden P+R-Angebots an dieser Stelle nicht möglich. Die vom Magistrat vorgeschlagenen Standorte Friedberger Landstraße, Eschersheim, Rödelheim und Preungesheim sollten lt. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht weiter untersucht werden. Unter geänderten Rahmenbedingungen könnten diese Standorte jedoch wieder von Interesse sein. So wäre z.B. die Möglichkeit zur Einrichtung eines P+R-Platzes auf Flächen an der Friedberger Landstraße nordöstlich der A 661 erneut zu überprüfen, sofern sich im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplanes die Idee einer neuen Straßenbahnverbindung Unfallkrankenhaus - Friedberger Landstraße verfestigen sollte. Die erneute Standortuntersuchung für P+R-Plätze in der Nähe der Stadtgrenze soll daher im engen Zusammenhang mit der geplanten Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teilbereich Schiene durchgeführt werden. Ergebnisse sind nicht vor 2019 zu erwarten.Nebenvorlage: Anregung vom 09.04.2018, OA 240 Antrag vom 08.04.2018, OF 351/11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2018Sie sind hier
    BB 77Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen
    Magistratsbericht
  2. 8. April 2018OFOF 351/11Park-and-ride-Plätze in FechenheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 9. April 2018OAOA 240Park-and-ride-Plätze in Fechenheim Bericht des Magistrats vom 09.03.2018, B 77Anregung
  4. 6. August 2018STST 1408Park-and-ride-Plätze in FechenheimStellungnahme
  5. 6. April 2022OFOF 338/2Verlängerung der Straßenbahnlinie 17Ortsbeiratsantrag · FDP
  6. 2. Mai 2022OMOM 2080Verlängerung der Straßenbahnlinie 17Direktanregung
  7. 9. September 2022Antwort des Magistrats · nach 235 WochenSTST 2065Verlängerung der Straßenbahnlinie 17Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 11
Sitzung 21 · 09.04.2018
TO I, TOP 21
Beraten
Anregung OA 240 2018 1. Die Vorlage B 77 wird unter Hinweis auf OA 240 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 351/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

OBR 6
Sitzung 21 · 10.04.2018
TO I, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 21 · 10.04.2018
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 21 · 13.04.2018
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 21 · 16.04.2018
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 21 · 17.04.2018
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneBFF
Ablehnung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 21 · 19.04.2018
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 21 · 19.04.2018
TO II, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 21 · 19.04.2018
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 77 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 21 · 15.05.2018
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 77 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
BFF (B 77 = Kenntnis, OA 240 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 77 = Zurückweisung, OA 240 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 77 = Kenntnis, OA 240 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 77 = Zurückweisung, OA 240 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 24.05.2018
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 77 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 240 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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