Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main
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Bericht des Magistrats vom 17.09.2001, B 751
Betreff:
Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7976 - NR 1392 CDU -
Ausgangslage
Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Spätaussiedler nahm in den Jahren 1995 bis 2000 erheblich ab. Reisten im Jahr 1995 noch über 217.000 Personen nach Deutschland ein, so waren es im Jahr 2000 lediglich ca. 100.000.
Von den nach Deutschland einreisenden Aussiedlern werden 7,2 % nach Hessen zugewiesen. Die Zuweisung in die Kommunen ist bisher nicht quotiert, sondern abhängig von der Anzahl der Bettplätze in Übergangswohnheimen. In den Jahren 1993 bis 2000 wurden aufgrund der Initiative des Landes Hessen in Frankfurt am Main 1.289 Wohnheimplätze abgebaut, so dass 1999 und 2000 nur etwa jeweils 100-150 Spätaussiedler aufgenommen werden konnten.
Mit Erlass vom 20.04.2001 legte das Hessische Sozialministerium den Entwurf einer Verordnung über die Aufnahme, Verteilung und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern vor, die ab dem 01.01.2002 gelten soll. Danach müsste die Stadt Frankfurt am Main 480 Spätaussiedler im Jahr aufnehmen.
Zur Zeit stehen nur noch 133 Plätze in dem Übergangswohnheim Dillenburger Straße 1 und 1a in Frankfurt/Main-Heddernheim zur Verfügung.
Die Eingliederungsmaßnahmen seitens des Bundes und der Länder wurden für Spätaussiedler in den letzten 10 Jahren erheblich reduziert. So wurden z.B. die von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Deutschkurse von früher 12 Monaten auf 6 Monate verkürzt. Die in dieser Zeit erworbenen Deutschkenntnisse reichen häufig nicht aus, um den Anforderungen des Alltagslebens (Behördengänge etc.) gerecht zu werden, geschweige denn eine Arbeitsstelle zu bekommen.
Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Abkömmlinge und ausländische Ehegatten der Spätaussiedler mit in die Bundesrepublik einreisen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. War das Verhältnis früher ca. 75% (Spätaussiedler) zu 25% (Angehörige), so hat es sich heute umgekehrt. Für diesen Personenkreis sind die von der Bundesanstalt für Arbeit angebotenen Sprachkurse völlig ungenügend.
Bestand die Ehe eines Abkömmlings des Spätaussiedlers mit einem ausländischen Ehegatten bei Ausreise weniger als drei Jahre, so untersteht der Ehegatte dem Ausländerrecht. Für diese Angehörigen gibt es keine Eingliederungsmaßnahmen über die Bundesanstalt für Arbeit, da sie rechtlich gesehen Ausländer sind und zunächst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Daher sind die Kommunen gefordert, aus eigenen Mitteln Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und anzubieten.
Auf Grund der relativ geringen Zahl von Spätaussiedlern in Frankfurt hält der Magistrat es für sinnvoll, diese gezielt im Einzelfall an die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote heranzuführen.
Folgende Angebote für Spätaussiedler bestehen in Frankfurt am Main:
- Sprachliche und berufliche Integration
- Aus den Garantiefonds des Bundes werden für Spätaussiedler bis zum
- Lebensjahr Mittel zur Finanzierung von Deutschkursen zur Verfügung gestellt, die dann über das Arbeitsamt Frankfurt vermittelt werden. Für Schüler kann aus dem Garantiefonds auch Gruppenunterricht finanziert werden. Für Hochschüler werden Deutschkurse über die Otto-Benecke-Stiftung e.V. angeboten (Garantiefonds Hochschule).
- Im letzten Frankfurter Übergangswohnheim (Dillenburger Straße 1) werden für Kindergarten- und Schulkinder ständig Deutschförderkurse und im Bedarfsfall auch Einzelunterricht angeboten. Ggf. werden hier auch Deutschkurse für Jugendliche und Erwachsene eingerichtet, die über den Garantiefonds finanziert werden können (Caritasverband e.V.).
- Wie oben bereits erwähnt, erfolgt die berufliche Integration derzeit ausschließlich über die Bundesanstalt für Arbeit. In diesem Bereich besteht auch Handlungsbedarf, da die
- 6-monatigen Deutschkurse nicht ausreichend sind. Zur Zeit finanziert der Magistrat bereits im Bereich der Kontingentflüchtlinge und Asylberechtigten, die ebenfalls von den Kürzungen der Angebote der Bundesanstalt für Arbeit betroffen sind, erfolgreich einen Förderkurs zur beruflichen Integration über den Internationalen Bund. Die Teilnahme an einem solchen Kurs bei einem freien Träger wäre eine Möglichkeit für Aussiedler, um im Anschluss an den Deutschkurs beim Arbeitsamt durch einen Förderkurs zur beruflichen Integration die Chancen auf einen Arbeitsplatz zu erhöhen. Im Rahmen eines solchen Kurses könnten folgende Angebote gemacht werden:
- berufsbezogener Deutschunterricht
- EDV-Schulung
- Bewerbungstraining inkl. Erstellen einer Bewerbungsmappe
- Vermittlung in Betriebspraktika
- persönliche Beratung Hierfür stehen zur Zeit noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
- Außerdem hat das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten eine Vielzahl von Angeboten für den Spracherwerb von Kindern und Erwachsenen, sowie Orientierungskurse, die zum Ziel haben, auf Dauer aus dem Ausland zuziehenden Personen die Integration zu erleichtern. Diese Angebote (u.a. "mitSprache", EU-Projekt "Willkommen", "Mama lernt Deutsch - Papa auch") sind selbstverständlich auch für Aussiedler offen.
- Ersatz für den Jugendtreff in der Krifteler Straße Für den Ende letzten Jahres geschlossenen Jugendtreff für Spätaussiedler in der Krifteler Str. 32 a haben der Internationale Bund und der Caritasverband Frankfurt bereits eine Folgekonzeption vorgelegt, die auch erforderlich und unterstützungswürdig ist. Beide planen langfristig in Frankfurt mehrere im Stadtgebiet verteilte Einrichtungen (voraussichtlich 4). Für zwei Standorte wurden bereits am 13.10.2000 Bundesmittel beim Bundesverwaltungsamt beantragt. Der Magistrat beteiligt sich hieran mit jährlich 100.000,- DM. Die geplanten beiden Jugendtreffs werden in den Stadtteilen Gallus und Heddernheim eingerichtet. Es wurde ermittelt, dass dort in den letzten Jahren schwerpunktmäßig Spätaussiedler mit Kindern zugezogen sind. Derzeit werden von den Verbänden noch geeignete Räume gesucht. Einen Bedarf, nachmittags Klassenräume und Schulturnhallen für Kinder von Spätaussiedlern zur Verfügung zu stellen, sieht der Magistrat derzeit nicht, da z.Z. nur wenige Spätaussiedler in Frankfurt aufgenommen werden und die Anzahl der Aussiedlerkinder an den einzelnen Schulen entsprechend gering ist. Hausaufgabenhilfe und Nachhilfe können in den Räumen der Lern- und Spielstube im Wohnheim Dillenburger Straße 1 erteilt werden.
- Sozialarbeiter mit Russisch-Kenntnissen Die größer werdenden Sprachschwierigkeiten bei Aussiedlerfamilien rühren in erster Linie daher, dass, wie bereits erwähnt, sich der Anteil der miteinreisenden Angehörigen von früher ca. 25% auf ca. 75% erhöht hat. Diese Angehörigen (die formell den Aussiedler-Status nicht haben) verfügen in der Regel über keinerlei Sprachkenntnisse. In der Spiel- und Lernstube im Übergangswohnheim Dillenburger Straße sind derzeit 3 Mitarbeiterinnen tätig, die über russische Sprachkenntnisse verfügen und im Bedarfsfall der Sozialarbeiterin als Dolmetscherinnen dienen können. Im Regelfall ist dies jedoch nicht erforderlich, da zumindest ein Teil der Familienangehörigen über Deutschkenntnisse verfügt und für die miteingereisten Angehörigen übersetzen kann. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für die Aufnahme als Spätaussiedler.
- Einbeziehung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten Wie unter Punkt 1. bereits erwähnt, hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine Vielzahl von Angeboten für aus dem Ausland zugezogene Personen, insbesondere Sprach- und Orientierungskurse. Inwieweit das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten bei der Erarbeitung und Durchführung von weiteren Maßnahmen zur Integration von Spätaussiedlern einbezogen werden kann, wäre im Einzelfall zu prüfen. Die Entscheidung sollte den freien Trägern überlassen bleiben, da diese schon seit Jahrzehnten in der Aussiedlerarbeit tätig sind und sich dort ein entsprechendes Fachwissen entwickelt hat. Zudem erfordert der Bereich "Aussiedler" eine inhaltlich andere Arbeitsweise als die Arbeit mit Migranten. Dies liegt vor allem daran, dass viele Aussiedler mit dem Glauben nach Deutschland kommen, sie unterschieden sich nicht von der hiesigen Bevölkerung, dann aber realisieren, dass sie von der einheimischen Bevölkerung zunächst als "Ausländer" angesehen werden. Hinzu kommt noch, dass sich die Lebensgewohnheiten in Deutschland so sehr von denen in ihrem Herkunftsland unterscheiden, dass viele Spätaussiedler Schwierigkeiten mit der Integration in die hiesige Gesellschaft haben. Grundsätzlich stehen aber alle Projekte und Aktivitäten zur sprachlichen und beruflichen Integration des Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten auch Spätaussiedler/-innen offen und werden nicht nach Herkunftssprachen differenziert.
- Einbeziehung des Stadtschulamtes Soweit schulische Belange betroffen sind, gibt es für Kinder und Jugendliche von Spätaussiedlern diverse Angebote an beruflichen Schulen der Stadt. Die Beratung hierzu erfolgt durch das beim Staatlichen Schulamt für Seiteneinsteiger eingerichtet Aufnahme- und Beratungszentrum (ABZ ), dessen Aufgaben nach Beschlußfassung und Genehmigung des im Entwurf vorgelegten Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen (Benachteiligten-konzept) noch erweitert werden sollen. Eine Zurverfügungstellung von Klassenräumen und Schulturnhallen an Nachmittagen für Nachhilfe, Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten ist grundsätzlich möglich, bedarf jedoch der konkreten Absprache im Einzelfall. Schlussbemerkung Wie aus den vorgenannten Ausführungen ersichtlich wird, bestehen bereits viele Angebote für Spätaussiedler in Frankfurt. Dem Magistrat erscheint wichtig, diese auf die bestehenden Angebote aufmerksam zu machen und an sie heranzuführen. Die Spätaussiedler werden seit über 25 Jahren in Frankfurt vom Caritasverband und dem Internationalen Bund betreut. Sie erhalten dort sprachliche, schulische, berufsbezogene und soziale Hilfen, werden beraten, begleitet und unterstützt. Das Fachwissen, dass sich die Träger im Laufe von Jahrzehnten angeeignet haben, ist für den Magistrat in Frankfurt unverzichtbar. Die Träger haben auch jeweils flexibel auf die Veränderungen des Personenkreises reagiert und neben ihrer inhaltlichen Sozialarbeit auch ihre organisatorischen Strukturen den Gegebenheiten angepasst. Im Bereich "Anlaufstellen für Jugendliche" haben die freien Träger in Kooperation mit dem Magistrat Maßnahmen geplant. Diese Projekte hält der Magistrat für zukunftsweisend. Sie sollten daher weiter unterstützt werden. Zusätzliche sprachliche und berufliche Fördermaßnahmen für Aussiedler (wie z.B. der Förderkurs des IB (Punkt 1)) sind in Ergänzung zu den Eingliederungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BAA), aber auch für die Angehörigen der Aussiedler, die gegenüber der BAA keine Ansprüche haben, notwendig. Der Magistrat wird sich bemühen - insbesondere auch im Hinblick auf die bevorstehenden Veränderungen - im Haushalt 2002 die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2001, OF 75/2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Januar 2001NRNR 1392.Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main.STVV-Antrag · CDU
- 17. September 2001Sie sind hierBB 751Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 25. Oktober 2001OFOF 75/2Fördermaßnahmen auch für die Angehörigen von SpätaussiedlernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. Oktober 2001OMOM 577Fördermaßnahmen auch für die Angehörigen von SpätaussiedlernDirektanregung
- 15. Januar 2002STST 124Fördermaßnahmen auch für Angehörige von SpätaussiedlernStellungnahme
- 16. August 2002Antwort des Magistrats · nach 81 WochenBB 892Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD ( vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) E.L. (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht)