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Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: B
81 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 892

Betreff:

Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1538
- NR 1392 CDU, B 751/01 -

Die Hessische Landesregierung hat die bisher von ihr selbst vorgenommene Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern seit dem 01.01.2002 aufgegeben und per Verordnung den hessischen Kommunen und Landkreisen übertragen.

Danach ist die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, jährlich 6,87% der nach Hessen kommender Spätaussiedler, d.h. im Jahr 2002 481 Personen, aufzunehmen und unterzubringen.

Das Land Hessen hat in den Jahren 1992 - 2000 über 1.511 Wohnheimplätze für Spätaussiedler in Frankfurt am Main abgebaut. Die Neuverteilung von Spätaussiedlern zwingt nun die Stadt Frankfurt am Main kurzfristig zum Aufbau neuer Unterbringungskapazitäten.

Dem Magistrat stand ab 01.01.2002 nur noch ein Wohnheim zur Unterbringung von Spätaussiedlern mit 133 Plätzen zur Verfügung.

Wegen der hohen Zahl aufzunehmender Spätaussiedler und fehlender geeigneter Aufnahmeplätze hat der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Vortrag M 148 vom 28.06.2002 um Zustimmung zur Schaffung neuer Wohnheimplätze gebeten.

  1. Unterbringungssituation Die Unterbringungen sollen in a) bestehenden Wohnheimen in Frankfurt am Main Schreinerstraße 11 ca. 20 Dillenburger Straße 1 + 1a ca. 20 Mainzer Landstraße 324 ca. 40 b) neuzuschaffenden Unterkünften in Frankfurt am Main Reichelstraße 42 - 46 ca. 120 Stralsunder Straße 1 - 3 ca. 50 c) Wohnheimen der Arbeiterwohlfahrt im Odenwaldkreis ca. 120 Vielbrunn und Bad König/Etzengesäß erfolgen. Zu a): Es wird versucht, möglichst viele der derzeit vorübergehend Untergebrachten in Wohnungen zu vermitteln. Dadurch sollen bereits vorhandene Unterbringungskapazitäten optimal genutzt werden. Zu b): Der Magistrat steht in laufenden Verhandlungen zu den genannten Objekten. Für die Reichelstraße wird in Kürze ein Ergebnis erwartet. Weitere Angebote sind im Prüfungsverfahren. Zu c).: Für die Unterbringung im Odenwaldkreis sind alle notwendigen Absprachen getroffen. Der maßgebenden Verwaltungsvereinbarung wurde am 15. Juli 2002 vom Kreisausschuss des Odenwaldkreises zugestimmt. Seit dem 17. Juli 2002 sind die ersten 14 Spätaussiedler aus dem Kontingent der Stadt Frankfurt am Main in Vielbrunn untergebracht. Bis zum Jahresende sollen noch weitere 100 Spätaussiedler im Odenwaldkreis Aufnahme finden.
  2. Betreuung Die Betreuung der Spätaussiedler in Frankfurt am Main wird in den genannten Wohnheimen durch den jeweiligen Betreuungsträger gesichert. Zusätzlich findet in der Unterkunft Dillenburger Straße durch den Fachbereich Auswärtige und Flüchtlinge einmal wöchentlich ein Beratungstermin statt. Spätaussiedler, die nicht in Wohnheimen untergebracht werden, sind durch die vorhandenen Betreuungsstrukturen des Jugend- und Sozialamtes versorgt. Bei Unterbringung im Odenwaldkreis wird die Betreuung durch das Sozialamt in Erbach vorgenommen. Die hierzu notwendigen personellen Aufwendungen werden dem Odenwaldkreis im Rahmen einer Pauschale erstattet. Die im Odenwaldkreis untergebrachten Frankfurter Spätaussiedler erhalten eine Registrierung beim Frankfurter Amt für Wohnungswesen mit dem Ziel der Wohnungsversorgung im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die Koordinierung und Abstimmung sichert das Jugend- und Sozialamt.
  3. Integrationsmaßnahmen Dem im Jahr 2002 zu erwartenden zusätzlichen Integrationsbedarf steht eine gewachsene Angebotsstruktur in Frankfurt am Main zur Verfügung. Hierzu wird auf den Bericht B 751 des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.2001 hingewiesen. Um Planungssicherheit für darüber hinausgehende Integrationsmaßnahmen zu erhalten, ist eine eingehende Analyse der Familienstrukturen, der beruflichen Qualifikationen und Fähigkeiten der zugewiesenen Spätaussiedler vorzunehmen.
  4. Schlussbemerkung Die Entwicklung (Konzeption) eines "Sonderprogramms Spätaussiedler" erfordert aus Sicht des Magistrats eine Bedarfsanalyse. Diese wird unter Federführung des Jugend- und Sozialamtes bis zum Frühjahr 2003 erhoben. Alle an der Betreuung von Spätaussiedlern in Frankfurt am Main beteiligten Betreuungsträger sind einzubeziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2001NRNR 1392.Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main.STVV-Antrag · CDU
  2. 17. September 2001BB 751Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  3. 16. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 81 Wochen
    BB 892Sonderprogramm Spätaussiedler in Frankfurt am Main
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
KAV
Sitzung 10 · 09.09.2002
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 70
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO II, TOP 17
Angenommen
Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage B 892 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 892 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, da sich der Magistrat noch in Verhandlungen befindet und der Sachverhalt damit noch nicht abschließend geklärt wurde. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 892 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Ausschusses für Immigration und Integration
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Unterkunft Reichelstraße 42 - 46 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Unterkunft Reichelstraße 42 - 46 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis mit Maßgabe)PDS (Kenntnis mit Maßgabe)BFF (Kenntnis mit Maßgabe)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Kenntnis mit Maßgabe) E.L. (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 96
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 892 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die Unterkunft Reichelstraße 42 - 46 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSFAGÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis)

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